Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.04.2020
2 Kommunaler Wohnungsbau
2.1 Vergabe der Fliesen - Wiedervorlage
3 Breiten; Grundsatzbeschluss Carport - Wiedervorlage
4 Straßensanierung Gschwendt Höhe Hs.-Nr. 21
4.1 Genehmigung des Ingenieurvertrages
4.2 Vergabe der Arbeiten
5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf der Fl.-Nr. 167 - Wiedervorlage
6 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.-Nr. 167/28 - Wiedervorlage
7 Nutzungsänderung von Gymnastik- Massage- und Nebenräumen im Untergeschoss in zwei Wohnungen auf der Fl.-Nr. 356 - Wiedervorlage
8 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Fl.-Nr. 167/32
9 Aufstockung des Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus und Neubau einer Garage auf der Fl.-Nr. 705/3
10 Schuster Karl-Heinz; Antrag über ein für "Fahrräder frei" am Fußweg unterhalb des Baugebietes "Breiten"
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö informativ 1
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2. Kommunaler Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö 2
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2.1. Vergabe der Fliesen - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, anstatt der vorgesehenen Vinyl-Böden nun Bodenfliesen in den Badezimmern einzubauen. Eine Preissteigerung darf dadurch nicht entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Breiten; Grundsatzbeschluss Carport - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beratend 3
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4. Straßensanierung Gschwendt Höhe Hs.-Nr. 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö informativ 4
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4.1. Genehmigung des Ingenieurvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag mit dem Ing.-Büro Wipfler-Plan in Höhe von 1.925,-- € netto abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Vergabe der Arbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten für die Sanierung des Straßenstücks im Ortsteil Gschwendt zum Angebotspreis von 21.000,-- € brutto an die Fa. Strommer zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf der Fl.-Nr. 167 - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ und der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Fl.-Nr. 167/28 - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ und der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Nutzungsänderung von Gymnastik- Massage- und Nebenräumen im Untergeschoss in zwei Wohnungen auf der Fl.-Nr. 356 - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Nutzungsänderung zu zwei Wohneinheiten zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Fl.-Nr. 167/32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ und der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Aufstockung des Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus und Neubau einer Garage auf der Fl.-Nr. 705/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zu oben genannten Bauvorhaben zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Schuster Karl-Heinz; Antrag über ein für "Fahrräder frei" am Fußweg unterhalb des Baugebietes "Breiten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Nutzung des Weges unterhalb des Baugebiets „Breiten“ auch für Radfahrer zuzulassen. Die Verwaltung hat eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö 11
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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.05.2020 ö 12
Datenstand vom 22.10.2021 12:19 Uhr