Datum: 30.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:48 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 26.05.2020 und 09.06.2020
2 Mittagsbetreuung in der Grundschule
2.1 Erlass der Satzung über die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2020/2021
2.2 Erlass der Gebührensatzung für das Schuljahr 2020/2021
2.3 Gebührenerlass für die Monate April bis Juli 2020
3 Abwasserbeseitigung; Austausch einer Schmutzwasserpumpe im Ortsteil Echelsbach
4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr- 167/26
5 Fischerhäusl; Antrag auf Ankauf von zwei Händetrocknern mit Wassersammelbehälter für die Toilettenanlage
6 Kindergarten; Erhöhung der Gebühren
7 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
8 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 26.05.2020 und 09.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 1
zum Seitenanfang

2. Mittagsbetreuung in der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Erlass der Satzung über die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Einrichtung der Mittagsbetreuung - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - für die Zeit vom 08.09.2020 bis zum 29.07.2021 zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Erlass der Gebührensatzung für das Schuljahr 2020/2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, beiliegende Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien – welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Gebührenerlass für die Monate April bis Juli 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Monate April bis Juli 2020 den Eltern die Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Abwasserbeseitigung; Austausch einer Schmutzwasserpumpe im Ortsteil Echelsbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Fa. Kiffer, Türkenfeld, vom 23.06.2020 zwei neue Tauchmotorpumpen für die Abwasserpumpanlage in Echelsbach inkl. optionalen Zubehör zum Preis von 21.314,-- € zzgl. MwSt. anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr- 167/26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Hinweis, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes „Breiten“ und der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Maximilian Drexler war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

5. Fischerhäusl; Antrag auf Ankauf von zwei Händetrocknern mit Wassersammelbehälter für die Toilettenanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zwei Händetrockner mit Wassersammelbehälter mit Montage gemäß dem Angebot der Fa. Elektrotechnik Schwarz vom 04.06.2020 zum Preis von 2.335,-- € netto anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

6. Kindergarten; Erhöhung der Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die monatlichen Kindergartengebühren für den Kindergarten St. Georg für U3-Kinder ab dem 01.09.2020 wie folgt zu erhöhen:
4 - 5 Stunden   150,-- € 
5 - 6 Stunden   165,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 wird die Gebühr jährlich für jedes Kindergartenkind erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 3

Für die Kinder ab 3 Jahren wird die Kindergartengebühr unabhängig der Buchungszeiten um 3,-- € monatlich ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Beschluss 4

Für die Kinder unter 3 Jahren wird die Kindergartengebühr unabhängig der Buchungszeiten um 4,-- € ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 7
zum Seitenanfang

8. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 30.06.2020 ö 8
Datenstand vom 22.10.2021 12:16 Uhr