Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 19:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 30.06.2020 und 07.07.2020
2 Annahme von Spenden:
2.1 Raiffeisenbank Steingaden
2.2 Anonyme Spende
3 Antrag auf Erlassung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB für den Ortsteil Echelsbach - Wiedervorlage -
4 Neubau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf der Fl.-Nr. 517/2
5 Abbruch der bestehenden Doppelhaushälfte und der Garage und Errichtung eines 4-Familienwohnhauses mit Carport (3 Stellplätze) und 2 Stellplätzen auf der Fl.-Nr. 707/2 - Wiedervorlage -
6 Marina Thurner; Antrag zur elektronischen Bereitstellung von Unterlagen
7 Bekanntgabe der Sitzungstermine von September bis Dezember 2020
8 Fl.-Nr. 444/1; Einholung von Grundstücksnutzungskonzepten, Vorstellung der Ausschreibungsunterlagen mit Beschlussfassung
9 Bauhof; Anschaffung von Akku-Arbeitsgeräten
10 Breitbandausbau; Informationen über den Einstieg in das Bayerische Gigabit-Förderverfahren
11 Kommunaler Wohnungsbau, Dorfstr. 31; Festlegung der Fassadengestaltung und –farbe
12 Wasserkraftwerk Halbammer; Information und Diskussion über die Beteiligung der Gemeinde Bad Bayersoien
13 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Umbau zu einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 2/2 - Antrag auf isolierte Abweichung
14 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
15 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 30.06.2020 und 07.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö informativ 1
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2. Annahme von Spenden:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö 2
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2.1. Raiffeisenbank Steingaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 1.000,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Anonyme Spende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Geldspende in Höhe von 100,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Erlassung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB für den Ortsteil Echelsbach - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vor Einleitung planerischer Maßnahmen die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Neubau eines barrierefreien Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf der Fl.-Nr. 517/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Weiherbachweg“ und der Ortsgestaltungssatzung einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Abbruch der bestehenden Doppelhaushälfte und der Garage und Errichtung eines 4-Familienwohnhauses mit Carport (3 Stellplätze) und 2 Stellplätzen auf der Fl.-Nr. 707/2 - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben zu erteilen. Der Bezugspunkt ist auf 798,72 m üNN +/- 0,30 m festgelegt. Die Wandhöhe wird vom Rohfußboden ausgemessen. Der Bauwerberin ist mitzuteilen, dass dem Nachbarn durch den Abriss der Doppelhaushälfte kein Nachteil entstehen darf. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Marina Thurner; Antrag zur elektronischen Bereitstellung von Unterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 6
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7. Bekanntgabe der Sitzungstermine von September bis Dezember 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö informativ 7
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8. Fl.-Nr. 444/1; Einholung von Grundstücksnutzungskonzepten, Vorstellung der Ausschreibungsunterlagen mit Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegende Ausschreibung des Grundstücks nach Ergänzung des Bodenrichtwertes ortsüblich bekannt zu machen sowie im Münchner Merkur, der Süddeutschen Zeitung, der Welt und der Frankfurter Allgemeinen (Print und Online) hierzu eine Annonce zu schalten. Als Abgabetermin für die Interessenbekundungen werden acht Wochen nach Eingang des Wertgutachtens des Gutachterausschusses festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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9. Bauhof; Anschaffung von Akku-Arbeitsgeräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, für den Bauhof einen Stihl Akku-Laubbläser mit Akkumulator und Zubehör gemäß dem Angebot der Fa. Buchwieser, Unterammergau vom 28.06.2020 zum Angebotspreis von 2.345,72 € netto anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, für den Bauhof eine Stihl Akku-Motorsense gemäß dem Angebot der Fa. Buchwieser, Unterammergau zum Angebotspreis von 363,57 € netto anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Breitbandausbau; Informationen über den Einstieg in das Bayerische Gigabit-Förderverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö informativ 10
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11. Kommunaler Wohnungsbau, Dorfstr. 31; Festlegung der Fassadengestaltung und –farbe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, als Fassadenfarbe den gleichen Farbton wie am Gebäude der Raiffeisenbank Steingaden anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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12. Wasserkraftwerk Halbammer; Information und Diskussion über die Beteiligung der Gemeinde Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 nö beschließend 5
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö informativ 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sich finanziell am Neubau des Wasserkraftwerks an der Halbammer zu beteiligen. Seitens der 1. Bürgermeisterin ist eine Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen und die Summe ist im Rahmen eines Nachtragshaushaltes im Haushalt 2020 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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13. Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Umbau zu einem Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 2/2 - Antrag auf isolierte Abweichung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf isolierte Abweichung bezüglich Befreiung der Dachneigung von 12° und der Fensteranordnung an der Nordseite zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö 14
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15. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 21.07.2020 ö 15
Datenstand vom 22.10.2021 12:15 Uhr