Datum: 15.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020 und 04.08.2020
2 Kommunaler Wohnungsbau Dorfstr. 31: Angebote und eventuelle Vergabe von Abrechnungen der Heizkosten, Kauf oder Miete der benötigten Erfassungsgeräte, Untersuchung von Trinkwasser auf Legionellen
3 Erlaubnisantrag nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz, Austausch der maroden Dachdeckung (Flur-Nr. 88)
4 Wiedervorlage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Flur-Nr. 167/26)
5 Wiedervorlage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 167/31
6 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 167/36
7 Antrag auf Ausnahme für eine Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,3 (Flur-Nr. 369/9)
8 GR Marina Thurner: Antrag zur elektronischen Bereitstellung von Unterlagen
9 Verordnung über Parkgebühren: Erhöhung der Parkgebühren ab dem 01.01.2021
10 GR Haseidl, Drexler und Thurner Parkplatzsituation in Bad Bayersoien: Bildung eines Arbeitskreises mit Bürgerbeteiligung
11 Annahme einer Spende für den Kindergarten Bad Bayersoien
12 Feuerwehrhaus: Erstellung von Konzepten zum Umbau bzw. Anbau des FFW-Hauses; Vergabe an ein Planungsbüro
13 Peter Willhauck: Entsorgung von Grüngut zwischen den Frühjahrs- und Herbstaktionen
14 GR Schäfer: Antrag auf temporäre Flatterband-Absperrung der Paarungsplätze der Kreuzotter am Bayersoier See
15 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
16 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.07.2020 und 04.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 1
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2. Kommunaler Wohnungsbau Dorfstr. 31: Angebote und eventuelle Vergabe von Abrechnungen der Heizkosten, Kauf oder Miete der benötigten Erfassungsgeräte, Untersuchung von Trinkwasser auf Legionellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die jährliche Heizkostenabrechnung und alle weiteren notwendigen Hausnebenkostenabrechnungen für einen Angebotspreis von insgesamt 255,62 € (netto) an die Fa. Messtechnik Gengenbach, Farchant, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem vorliegenden Angebot vom 17.08.2020 die benötigten Erfassungsgeräte für einen Preis von 446,60 € (netto) jährlich von der Fa. Messtechnik Gengenbach, Farchant, mit einer Laufzeit von 5 bzw. 6 Jahren zu mieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die benötigten Rauchwarnmelder zu einem Gesamtpreis von 931,20 € (netto) anzukaufen. Die jährliche Funktions- und Sichtprüfung wird ebenfalls für einen Angebotspreis von 100,00 € an die Fa. Elektrotechnik Schwarz, Bad Bayersoien, vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Erlaubnisantrag nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz, Austausch der maroden Dachdeckung (Flur-Nr. 88)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Maßnahmen an dem auf der Flur-Nr. 88 befindlichen Gebäude zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Wiedervorlage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Flur-Nr. 167/26)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind, zu erteilen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Wiedervorlage: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 167/31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Hinweis, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 167/36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Hinweis, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Ausnahme für eine Erhöhung der Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,3 (Flur-Nr. 369/9)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erhöhung der GRZ auf dem Grundstück Flur-Nr. 369/9 grundsätzlich zu befürworten. Bei Eingang eines Bauantrages soll dies erneut geprüft werden, um eine angemessene zu der Umgebung passende Bebauung zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Speiser war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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8. GR Marina Thurner: Antrag zur elektronischen Bereitstellung von Unterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass in Zukunft die Ladung der Gemeinderatssitzungen per Cloud geschehen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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9. Verordnung über Parkgebühren: Erhöhung der Parkgebühren ab dem 01.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Parkgebührenpflicht von 8 bis 18 Uhr festzusetzen. Die Gebührensätze sollen folgendermaßen geändert werden:
Bis zu zwei Stunden:                2,-- €
Zwei bis vier Stunden:                3,-- €
Tageskarte:                                5,-- €
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien zum 01.01.2021 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. GR Haseidl, Drexler und Thurner Parkplatzsituation in Bad Bayersoien: Bildung eines Arbeitskreises mit Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Arbeitskreis „Parkraumkonzepte Bad Bayersoien“ zu gründen und mit sechs Gemeinderatsmitgliedern und maximal 25 Bürgern zu besetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Annahme einer Spende für den Kindergarten Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende von MdL Enders in Höhe von 1.000,00 € anzunehmen und zweckgebunden für die neue Kindergartengruppe „Wölkchen“ zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Feuerwehrhaus: Erstellung von Konzepten zum Umbau bzw. Anbau des FFW-Hauses; Vergabe an ein Planungsbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes zum Umbau des Feuerwehrhauses an das Planungsbüro B3-Architekten, Penzberg, in Höhe von 3.500,00 € (netto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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13. Peter Willhauck: Entsorgung von Grüngut zwischen den Frühjahrs- und Herbstaktionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Container zur Grüngutentsorgung zu mieten und einen zusätzlichen Mitarbeiter für 2 h/Woche mit dessen Beaufsichtigung zu betrauen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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14. GR Schäfer: Antrag auf temporäre Flatterband-Absperrung der Paarungsplätze der Kreuzotter am Bayersoier See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Brutjahr 2021 rund um das Kreuzotter-Biotop mobile Flatterband-Absperrungen anzubringen, um die Kreuzottern zu schützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 15
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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.09.2020 ö 16
Datenstand vom 22.10.2021 12:13 Uhr