Datum: 06.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020 und 29.09.2020
2 Veröffentlichung der Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurden
3 Erstellung eines Gartenhauses in Blockbauweise auf der Flur-Nr. 707/6
4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Flur-Nr. 167/33
5 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Flur-Nr. 167/32
6 Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf der Flur-Nr. 357
7 Kläranlage; Kauf des Belüfters
8 Kommunaler Wohnungsbau; Vorstellung der eingegangenen Konzeptvorschläge für die künstlerische Gestaltung des Erkers
9 Rupert Haseidl; Antrag auf Absenkung der Jahresparkgebühr
10 ESV Bad Bayersoien; Antrag auf einen finanziellen Zuschuss
11 Erhöhung Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
11.1 Änderung der Kurbeitragssatzung
11.2 Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung
12 Tourismus;
12.1 Anschaffung von Komposttoiletten für die Nordseite des Sees
12.2 Offenlegung des Wasserüberlaufes vom Pumpenhaus zum See
13 Bürgerstiftung; Neubesetzung des Stiftungsrates
14 Ankauf des Sandes für die Beachvolleyballanlage am See
15 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
16 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020 und 29.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö informativ 1
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2. Veröffentlichung der Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö informativ 2
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3. Erstellung eines Gartenhauses in Blockbauweise auf der Flur-Nr. 707/6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, soweit das Bauvorhaben bezüglich der Abstandsflächen genehmigungsfähig ist und die Ortsgestaltungssatzung eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Flur-Nr. 167/33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sofern das Bauvorhaben nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchführbar ist, erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im Bauantragsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Flur-Nr. 167/32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf der Flur-Nr. 357

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben und bezüglich der Befreiung vom Bebauungsplan zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Kläranlage; Kauf des Belüfters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den zusätzlichen Lüfter für die Kläranlage gemäß dem Angebot der Fa. Fuchs vom 29.04.2020 zum Preis von 6.450,-- € netto anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Kommunaler Wohnungsbau; Vorstellung der eingegangenen Konzeptvorschläge für die künstlerische Gestaltung des Erkers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Erker am Gebäude Dorfstr. 31 von Herrn Wagner gemäß dem vorgelegten Vorschlag im Jahr 2021 gestalten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt im Frühjahr 2021 erneut Angebote für die Bemalung des Erkers einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Rupert Haseidl; Antrag auf Absenkung der Jahresparkgebühr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühr für Jahresparktickets in der Gemeinde Bad Bayersoien auf 20,-- €/Jahr zu senken und beauftragt die Verwaltung, die Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühr für Jahresparktickets in der Gemeinde Bad Bayersoien auf 50,-- €/Jahr zu senken und beauftragt die Verwaltung, die Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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10. ESV Bad Bayersoien; Antrag auf einen finanziellen Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dem ESV Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Haseidl war als 1. Vorstand des ESV nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dem ESV Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 3.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Haseidl war als 1. Vorstand des ESV nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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11. Erhöhung Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö informativ 11
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11.1. Änderung der Kurbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 11.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Kurbeitrag mit Wirkung zum 01.03.2021 auf 2,40 € zu ändern und die besprochenen Sondertatbestände abzuändern. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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11.2. Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 11.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vorauszahlung des Fremdenverkehrsbeitrages mit Wirkung zum 01.03.2021 auf 0,50 € zu ändern und beauftragt die Verwaltung die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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12. Tourismus;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö informativ 12
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12.1. Anschaffung von Komposttoiletten für die Nordseite des Sees

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 12.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung von einer Komposttoilette an der Nordseite des Bayersoier Sees zu befürworten und beauftragt die Verwaltung, ein neues Angebot hierzu einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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12.2. Offenlegung des Wasserüberlaufes vom Pumpenhaus zum See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 12.2
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13. Bürgerstiftung; Neubesetzung des Stiftungsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Sitzungsrat der Bürgerstiftung zum 01.11.2020 wie folgt zur besetzen.
  • Bürgermeisterin Gisela Kieweg
  • 2. Bürgermeister Karl-Heinz-Schuster
  • Gemeinderat Maximilian Drexler
  • Stefan Kratz sen.
  • Otto Lohbihler
  • Herbert Kieweg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Ankauf des Sandes für die Beachvolleyballanlage am See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Strohmaier, Huglfing für den Austausch des Sandes am Beachvolleyballfeld anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö 15
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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 06.10.2020 ö 16
Datenstand vom 22.10.2021 12:11 Uhr