Datum: 27.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 21:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.10.2020
2 Vorstellung der Planungen zum weiteren Ausbau der Schöffauer Straße
3 Vorstellung der Planungen zur weiteren Sanierung des Wasserleitungsnetzes im Ort
4 Bauantrag: Genehmigung eines Wintergartens auf der Flur-Nr. 917/1, sowie nachträgliche Nutzungsänderung
5 Kläranlage
5.1 Bekanntgabe Schreiben des Landratsamtes zum geplanten Bau des Lagerstadels -weiteres Vorgehen-
5.2 Maximilian Drexler; Errichtung einer PV-Anlage auf dem bestehenden Betriebsgebäude
6 FFW Bad Bayersoien; Antrag auf Freigabe der Ausschreibung des Fahrzeugs GW-L2
7 Neubau eines Infopavillons an der Echelsbacher Brücke; Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bad Bayersoien
8 Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage; Vorstellung verschiedener Varianten
9 Vollzug des KAG; Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
10 Vollzug des KAG; Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö informativ 1
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2. Vorstellung der Planungen zum weiteren Ausbau der Schöffauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö informativ 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten des Bauabschnitts 3 an der Schöffauer Straße auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Planungen zur weiteren Sanierung des Wasserleitungsnetzes im Ort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö informativ 3
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4. Bauantrag: Genehmigung eines Wintergartens auf der Flur-Nr. 917/1, sowie nachträgliche Nutzungsänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn ist nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö informativ 5
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5.1. Bekanntgabe Schreiben des Landratsamtes zum geplanten Bau des Lagerstadels -weiteres Vorgehen-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö informativ 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Änderungsantrag zum Bauantrag „Errichtung einer Lagerhalle für die Kläranlage“ zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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5.2. Maximilian Drexler; Errichtung einer PV-Anlage auf dem bestehenden Betriebsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bis Jahresende Angebote für die Installation von PV-Modulen auf dem jetzigen Betriebsgebäude einzuholen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. FFW Bad Bayersoien; Antrag auf Freigabe der Ausschreibung des Fahrzeugs GW-L2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Freigabe und Durchführung der Ausschreibung für das neue Einsatzfahrzeug GW L2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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7. Neubau eines Infopavillons an der Echelsbacher Brücke; Finanzielle Beteiligung der Gemeinde Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Errichtung des Infopavillons an der Echelsbacher Brücke 13.000,-- € in den Haushalt 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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8. Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage; Vorstellung verschiedener Varianten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 8
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9. Vollzug des KAG; Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenermittlung für die Jahre 2021 – 2023 zur Kenntnis und beschließt, die bisherige Wassergebühr von 0,95 Euro pro cbm zum 01.01.2021 auf 1,20 Euro pro cbm zu erhöhen und die 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Vollzug des KAG; Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenermittlung für die Jahre 2021 – 2023 zur Kenntnis und beschließt, die bisherige Kanalgebühr von 1,75 Euro pro cbm zum 01.01.2021 auf 1,95 Euro pro cbm anzuheben und die 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö 11
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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 27.10.2020 ö 12
Datenstand vom 22.10.2021 12:10 Uhr