Datum: 15.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 27.10.2020 und 18.11.2020
2 Wasserversorgung; Austausch des Prozessleitsystems
3 Bauantrag; Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen auf der Fl.-Nr. 567
4 Antrag auf Vorbescheid; Anbau eines Pavillons und einer Garage am bestehenden Anwesen auf der Fl.-Nr. 442/1
5 Blaskapelle Bad Bayersoien; Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2020
6 Schützenverein „Meisterschuß“; Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2020
7 Beitritt der Gemeinde in den Verein „Wasserwerksnachbarschaften Bayern e. V.“
8 Hundesteuer: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
9 Antrag Gemeinderatsmitglied Marina Thurner: Antrag auf Reform der Hausnummern im Außenfeld
10 Erlass einer Verordnung über das Betreten und Befahren von Eisflächen im Gemeindegebiet Bad Bayersoien
11 Kommunaler Wohnungsbau; Senkung des Mietpreises für die Wohnung 4 von 9,-- € auf 8,20 € pro m²
12 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
13 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 27.10.2020 und 18.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 1
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2. Wasserversorgung; Austausch des Prozessleitsystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Zach Elektroanlagen GmbH, Tacherting, in Höhe von 18.465,00 € (netto) nach Aufwand geschätzt, anzunehmen und den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bauantrag; Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen auf der Fl.-Nr. 567

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Abweichung der Ortsgestaltungssatzung in Hinsicht auf die Firstrichtung und zum Gesamtvorhaben zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Haseidl war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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4. Antrag auf Vorbescheid; Anbau eines Pavillons und einer Garage am bestehenden Anwesen auf der Fl.-Nr. 442/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Antrag auf Vorbescheid zu erteilen. 
Im Einzelnen umfasst dies auch das gemeindliche Einvernehmen bezüglich
  • die Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich Pyramidendach
  • die Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich begrüntem Flachdach
  • die Ausnahme zum Bebauungsplan bezüglich Bau einer Garage außerhalb der überbaubaren Flächen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Blaskapelle Bad Bayersoien; Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 01.11.2020 für 2020 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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6. Schützenverein „Meisterschuß“; Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Schützenverein „Meisterschuß“ gemäß ihrem Antrag vom 13.10.2020 für 2020 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- € für das Jahr 2020, sowie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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7. Beitritt der Gemeinde in den Verein „Wasserwerksnachbarschaften Bayern e. V.“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem WWN zum nächstmöglichen Zeitpunkt beizutreten und beauftragt die Vorsitzende die Erklärung zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Hundesteuer: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Hundesteuersätze mit Wirkung zum 01.01.2021 wie folgt zu erhöhen
  • Steuer für den ersten Hund                                     80,00 €
  • Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund           160,00 €
  • Kampfhund                                                        1.000,00 €
und die beiliegende Satzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, insgesamt neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Antrag Gemeinderatsmitglied Marina Thurner: Antrag auf Reform der Hausnummern im Außenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Hausnummern in den Ortsteilen Lettigenbichl, Sommerhof, Echelsbach und Gschwendt neu zu verteilen und beauftragt die Verwaltung, einen Plan hierzu zu entwerfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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10. Erlass einer Verordnung über das Betreten und Befahren von Eisflächen im Gemeindegebiet Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verordnung über das Betreten und Befahren von Eisflächen im Gemeindegebiet Bad Bayersoien, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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11. Kommunaler Wohnungsbau; Senkung des Mietpreises für die Wohnung 4 von 9,-- € auf 8,20 € pro m²

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Mietpreis für die verbliebene Wohnung auf 8,20 €/m² zu senken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.12.2020 ö 13
Datenstand vom 22.10.2021 12:09 Uhr