Datum: 07.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle vom 16.03.2021 und 23.03.2021
2 Photovoltaikanlage auf den Gebäuden in der Kläranlage; Hier: Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung
3 Bauvoranfrage: Abbruch des bestehenden Anbaus auf der Westseite und Errichtung eines Ersatzbaus auf der Fl.-Nr. 1280/14
4 Bauantrag zur Nutzungsänderung der Hälfte des Pferdestallgebäudes zum Einbau einer Wohnung; Vordachverlängerung nach Südwesten, Vordachverlängerung und Anbau eines Balkons nach Nordosten, Firstoberlichtaufbau auf Flur-Nr. 548
5 Wiedervorlage: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 368/11
6 Marina Thurner: Antrag auf Neuverteilung der Hausnummern im Außenfeld; Hier: Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung
7 Erstellung von Feuerwehrplänen; Angebote und eventuelle Auftragsvergabe
8 Bekanntgabe der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015-2019 durch das LRA Garmisch-Partenkirchen –öffentlicher Teil-
9 Mittagsbetreuung: Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung der Öffnungszeiten und der Gebühren
10 Antrag auf Erlass einer Satzung gem. § 34 BauGB für den Ortsteil Echelsbach –Wiedervorlage- Bekanntgabe der Antwort der Regierung von Oberbayern
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle vom 16.03.2021 und 23.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 1
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2. Photovoltaikanlage auf den Gebäuden in der Kläranlage; Hier: Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 2
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3. Bauvoranfrage: Abbruch des bestehenden Anbaus auf der Westseite und Errichtung eines Ersatzbaus auf der Fl.-Nr. 1280/14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Drexler war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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4. Bauantrag zur Nutzungsänderung der Hälfte des Pferdestallgebäudes zum Einbau einer Wohnung; Vordachverlängerung nach Südwesten, Vordachverlängerung und Anbau eines Balkons nach Nordosten, Firstoberlichtaufbau auf Flur-Nr. 548

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau eines Teils des Pferdestallgebäudes und dessen Umnutzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die benötigte Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bezüglich des Firstoberlichtes zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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5. Wiedervorlage: Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Fl.-Nr. 368/11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellungsverfahren mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlich Bruckler Filz“ einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Marina Thurner: Antrag auf Neuverteilung der Hausnummern im Außenfeld; Hier: Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Verteilung der Hausnummern im Außenfeld beizubehalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Erstellung von Feuerwehrplänen; Angebote und eventuelle Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Erstellung von Feuerwehrplänen für die Objekte Rathaus, Grundschule, Kindergarten und Dorfstadel gemäß dem Angebot vom 12.01.2021 in Höhe von 3.960,-- € (netto) an die Fa. Plan Center, Wessobrunn, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015-2019 durch das LRA Garmisch-Partenkirchen –öffentlicher Teil-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 8
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9. Mittagsbetreuung: Beratung und Beschlussfassung über eine Erweiterung der Öffnungszeiten und der Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Öffnungszeiten der Mittagsbetreuung und die Gebühren für das Schuljahr 2021/2022 unverändert zu lassen. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung der Mittagsbetreuung und die Gebührensatzung entsprechend vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Erlass einer Satzung gem. § 34 BauGB für den Ortsteil Echelsbach –Wiedervorlage- Bekanntgabe der Antwort der Regierung von Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 10
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11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 11
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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 07.04.2021 ö 12
Datenstand vom 22.10.2021 12:03 Uhr