Datum: 11.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe der Protokolle vom 07.04.2021, 20.04.2021 und 27.04.2021
2 Antrag auf Renovierung und teilweiser Erneuerung eines Stadels auf der Fl.-Nr. 700
3 Bauvoranfrage: Umbau bzw. Umnutzung des bestehenden Gebäudes zu einem Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten und dazug. Nebenflächen, sowie Anbau eines Heizungsraumes, Neubau einer Schleppdachgaube, Abbruch eines besteh. Melkstandes und Umnutzung eines besteh. Futtersilos zum Hackschnitzellager auf der Fl.-Nr. 980
4 Steffen Köhler; Antrag auf Sperrung der Widumgasse für Kfz länger als 6 m
5 Mittagsbetreuung in der Grundschule
5.1 Erlass der Satzung über die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022
5.2 Erlass der Gebührensatzung für das Schuljahr 2021/2022
6 Kindergarten St. Georg; Festlegung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2021/22
7 Friedhof; Antrag von Peter Weingand auf Anlage von weiteren Urnengräbern
8 Sanierung des Brückengeländers über den Gotzenbach in der Mitterer; Beschluss über ein neues Geländer
9 Löschwasserversorgung Kirmesau; Einbau eines unterirdischen Löschwasserbehälters zur Löschwasserversorgung
10 Anschaffung von Kippster-Behältern rund um den See
11 Bekanntgabe der Sitzungstermine 2. Halbjahr 2021
12 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
13 Wünsche und Anträge

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1. Bekanntgabe der Protokolle vom 07.04.2021, 20.04.2021 und 27.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö informativ 1
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2. Antrag auf Renovierung und teilweiser Erneuerung eines Stadels auf der Fl.-Nr. 700

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 2
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3. Bauvoranfrage: Umbau bzw. Umnutzung des bestehenden Gebäudes zu einem Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten und dazug. Nebenflächen, sowie Anbau eines Heizungsraumes, Neubau einer Schleppdachgaube, Abbruch eines besteh. Melkstandes und Umnutzung eines besteh. Futtersilos zum Hackschnitzellager auf der Fl.-Nr. 980

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einverständnis zu dem Antrag auf Vorbescheid zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Steffen Köhler; Antrag auf Sperrung der Widumgasse für Kfz länger als 6 m

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Widumgasse für Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mehr als 7 m aus Gründen der Verkehrssicherheit sperren zu lassen und beauftragt die Verwaltung, das Verkehrszeichen VZ-StVO-Nr. 266 mit dem Zusatz 7 m anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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5. Mittagsbetreuung in der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö informativ 5
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5.1. Erlass der Satzung über die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Einrichtung der Mittagsbetreuung - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - für die Zeit vom 14.09.2021 bis zum 29.07.2022 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5.2. Erlass der Gebührensatzung für das Schuljahr 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren für die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2021/2022 – wie bisher – festzusetzen und beiliegende Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien – welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Kindergarten St. Georg; Festlegung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2021/22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die monatlichen Kindergartengebühren für den Kindergarten St. Georg ab dem 01.09.2021 wie folgt zu erhöhen:

U3-Kinder:
4 - 5 Stunden                   180,-- € 
5 - 6 Stunden                   200,-- €
6 - 7 Stunden                   230,-- € 
7 - 8 Stunden                   250,-- € 
Geschwisterermäßigung          20,-- €

Ü3-Kinder:
4 - 5 Stunden                   115,-- € 
5 - 6 Stunden                   125,-- € 
6 - 7 Stunden                   145,-- € 
7 - 8 Stunden                   155,-- € 
Geschwisterermäßigung          20,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Friedhof; Antrag von Peter Weingand auf Anlage von weiteren Urnengräbern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Interesse an einer Urnenbaumbestattung zu zeigen und beauftragt die Verwaltung, Angebote für einen Baum einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Sanierung des Brückengeländers über den Gotzenbach in der Mitterer; Beschluss über ein neues Geländer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Sanierung des Brückengeländers an die Firma Greinwald, Bad Bayersoien, gemäß dem Angebot vom 17.03.2021 in Höhe von 2.201,50 € (brutto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Löschwasserversorgung Kirmesau; Einbau eines unterirdischen Löschwasserbehälters zur Löschwasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine Großraumübung mit den umliegenden Feuerwehren zu veranlassen und in Zuge dessen eine erneute Berechnung des zusätzlich benötigten Löschwasserbedarfes anzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Anschaffung von Kippster-Behältern rund um den See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Kippster probeweise für den Bereich um den See im Jahr 2021 anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe der Sitzungstermine 2. Halbjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö informativ 11
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12. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.05.2021 ö 13
Datenstand vom 22.10.2021 12:02 Uhr