Datum: 08.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls vom 11.05.2021
2 Bauantrag; Abbruch des Anbaus und Nebengebäudes, Anbau einer Wohneinheit an bestehendes Wohnhaus auf der Fl.-Nr. 1280/14 (Drexler Andrea)
3 Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Fl.-Nr. 167/32 (Hergersberg Peter und Michaela)
4 Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung - Carport für die Fl.-Nr. 167 (Schramm Philipp und Katrin)
5 Lärmschutzwall am Baugebiet Trahtweg; Angebot zur Baugrunderkundung und Baugrundbeurteilung –Beschlussfassung-
6 Vollzug der KommHV
6.1 Vorlage der Jahresrechnung 2019
6.2 Vorlage der Jahresrechnung 2020
7 Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sporthalle sowie über die Erhebung von Hallenbenutzungsgebühren (Sporthallensatzung)
8 Erhöhung Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag
8.1 Änderung der Kurbeitragssatzung
8.2 Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung
9 Beratung über die Solarstraßenleuchte am Walter-Kahn-Weg
10 Einstellung einer Praktikantin für das Kindergartenjahr 2021/2022
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls vom 11.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 1
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2. Bauantrag; Abbruch des Anbaus und Nebengebäudes, Anbau einer Wohneinheit an bestehendes Wohnhaus auf der Fl.-Nr. 1280/14 (Drexler Andrea)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des Anbaus und Nebengebäudes sowie Anbau einer Wohneinheit an dem bestehenden Wohnhaus zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Drexler war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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3. Bauantrag; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf der Fl.-Nr. 167/32 (Hergersberg Peter und Michaela)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einverständnis zum beantragten Genehmigungsfreistellung mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Breiten“ einzuhalten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung - Carport für die Fl.-Nr. 167 (Schramm Philipp und Katrin)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bezüglich des mittigen Firstes des geplanten Carports zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Lärmschutzwall am Baugebiet Trahtweg; Angebot zur Baugrunderkundung und Baugrundbeurteilung –Beschlussfassung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Baugrunderkundung, Laboruntersuchungen und Baugrundbegutachtung sowie Standsicherungsnachweise an die Fa. Crystal Geotechnik, Utting, gemäß dem Angebot vom 04.05.2021 zum Angebotspreis von 4.997,00 € (netto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vollzug der KommHV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 6
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6.1. Vorlage der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung zu beauftragen.
Der Termin wird noch gesondert vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in Absprache mit der Kämmerei festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.2. Vorlage der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis und beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung zu beauftragen.
Der Termin wird noch gesondert vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in Absprache mit der Kämmerei festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sporthalle sowie über die Erhebung von Hallenbenutzungsgebühren (Sporthallensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, beiliegende Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Sporthalle sowie über die Erhebung von Hallennutzungsgebühren (Sporthallensatzung) mit einem Nutzungsentgelt von 9,00 € pro Belegstunde, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zum 01.07.2021 zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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8. Erhöhung Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beratend 8
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8.1. Änderung der Kurbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Kurbeitrag mit Wirkung zum 01.03.2022 auf 2,40 € zu ändern und die besprochenen Sondertatbestände abzuändern. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8.2. Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Fremdenverkehrsbeitrag mit Wirkung zum 01.01.2022 auf 0,50 € zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Fremdenverkehrsbeitrag mit Wirkung zum 01.01.2023 auf 0,60 € zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, den Fremdenverkehrsbeitrag mit Wirkung zum 01.01.2023 auf 0,50 € zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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9. Beratung über die Solarstraßenleuchte am Walter-Kahn-Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Solarleuchte am Walter-Kahn-Weg von der Herstellerfirma ATB für 2.400,00 € netto zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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10. Einstellung einer Praktikantin für das Kindergartenjahr 2021/2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 10

Beschluss

Seitens des Gemeinderates besteht Einverständnis, im Kindergartenjahr 2021/22 eine Praktikantin im Kindergarten St. Georg zu beschäftigen. Die Kosten werden sich auf ca. 8.000,- € belaufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 11
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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 08.06.2021 ö 12
Datenstand vom 22.10.2021 12:01 Uhr