Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2021
2 Bauantrag zum Anbau eines Pavillons und einer Garage am bestehenden Anwesen auf Fl.Nr. 442/1
3 Tekturantrag zur Nutzungsänderung der Hälfte des Pferdestallgebäudes zum Einbau einer Wohnung, Vordachverlängerung nach Südwesten, Vordachverlängerung und Anbau eines Balkons nach Nordosten, Firstoberlicht Dachflächeneben auf Fl.Nr. 548
4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Fl.-Nr. 129
5 Vergabe der Kanaluntersuchungen in der Zone 1
6 Neuanschaffung von Abfallbehältern im Ortsbereich
7 Tennisclub Bad Bayersoien: Antrag auf einen finanziellen Zuschuss
8 LAG Auerbergland-Pfaffenwinkel: Beschlussfassung über die weitere Mitgliedschaft der Gemeinde in der LAG
9 Kläranlage Bad Bayersoien:
9.1 Auftragsvergabe zur Reparatur des Rechens
9.2 Abschluss eines Wartungsvertrages für den Rechen
10 Winterdienst
10.1 Neubeschaffung eines Dreipunktstreuers
10.2 Neuausschreibung des Winterdienstes
11 Kriegergedächtniskapelle: Reparatur des Gedenksteins für die Heimatvertriebenen
12 Anschaffung neuer Parkbanklatten
13 Grundschule: Ankauf von I-Pads
14 Ankauf einer Umkleideschnecke für die Liegewiese am See
15 Kurbeitragssatzung Neuerlass der Kurbeitragssatzung bzgl. a) Antrag von Hans Klöck zur Befreiung von Geschäftsreisenden/Arbeitern vom Kurbeitrag b) Einarbeitung der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Änderungen
16 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
17 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 27.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 1
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2. Bauantrag zum Anbau eines Pavillons und einer Garage am bestehenden Anwesen auf Fl.Nr. 442/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau eines Pavillons und einer Garage am bestehenden Anwesen auf der Flur-Nr. 442/1 und der beantragten Abweichung vom Bebauungsplan bzgl. Flachdach und der Überschreitung der GRZ zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Tekturantrag zur Nutzungsänderung der Hälfte des Pferdestallgebäudes zum Einbau einer Wohnung, Vordachverlängerung nach Südwesten, Vordachverlängerung und Anbau eines Balkons nach Nordosten, Firstoberlicht Dachflächeneben auf Fl.Nr. 548

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau eines Teils des Pferdestallgebäudes und dessen Umnutzung zu erteilen, soweit der Stellplatzbedarf durch die Bauherrin angepasst wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Fl.-Nr. 129

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bauherren zu raten, einen Antrag auf Vorbescheid bezüglich des Bauvorhabens zu stellen, um eine rechtssichere Auskunft der Baugenehmigungsbehörde zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Vergabe der Kanaluntersuchungen in der Zone 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Kanalbefahrung 2021 (Zone 1) an die Firma R.K. Kanalservice, Ehekirchen, gemäß dem Angebot vom 23.08.2021 in Höhe von 50.059,49 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Neuanschaffung von Abfallbehältern im Ortsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, 7 Abfallbehälter für den Ortsbereich Bad Bayersoien gemäß dem Angebot vom 27.07.2021 der Firma RUD Ketten Rieger und Dietz GmbH, Aalen, in Höhe von 7.297,08 € brutto anzukaufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Tennisclub Bad Bayersoien: Antrag auf einen finanziellen Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Bad Bayersoien für die Jugendarbeit für das Jahr 2021 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dem Tennisclub Bad Bayersoien für die Jugendarbeit für das Jahr 2021 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 620,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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8. LAG Auerbergland-Pfaffenwinkel: Beschlussfassung über die weitere Mitgliedschaft der Gemeinde in der LAG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die Mitgliedschaft in der „Lokalen Aktionsgruppe Auerbergland-Pfaffenwinkel e.V.“ mit Zugehörigkeit zur Gebietskulisse der LAG AL-P in der Förderperiode 2023-2027/29 aufrecht zu erhalten. Der Finanzierungsbeitrag der Geschäftsstelle mit einer jährlichen pro Kopf Umlage von 1,50 € zzgl. dem Mitgliedsbeitrag (200,00 €) des Vereines wird von der Gemeinde übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Kläranlage Bad Bayersoien:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 9
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9.1. Auftragsvergabe zur Reparatur des Rechens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot vom 10.08.2021 der Firma Huber Technology, Berching, in Höhe von 10.863,36 € (brutto) zzgl. Anfahrt und Technikerstunden anzunehmen und den Auftrag für die Reparatur zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9.2. Abschluss eines Wartungsvertrages für den Rechen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 9.2
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10. Winterdienst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö informativ 10
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10.1. Neubeschaffung eines Dreipunktstreuers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den kaputten Streuer reparieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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10.2. Neuausschreibung des Winterdienstes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 10.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Winterdienst gemäß dem vorgestellten Räumplan bis einschließlich dem Winter 2023/2024 auszuschreiben. Geringfügige Änderungen im Räumplan sind noch möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

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11. Kriegergedächtniskapelle: Reparatur des Gedenksteins für die Heimatvertriebenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 11
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12. Anschaffung neuer Parkbanklatten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Firma Gundlfinger, Bad Kohlgrub, Parkbanklatten zum Preis von 1.860,-- € netto anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Grundschule: Ankauf von I-Pads

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot der Fa. Eduxpert, Regensburg, 16 I-Pads samt Zubehör zum Preis von 12.454,20 € (brutto) anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Ankauf einer Umkleideschnecke für die Liegewiese am See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 14
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15. Kurbeitragssatzung Neuerlass der Kurbeitragssatzung bzgl. a) Antrag von Hans Klöck zur Befreiung von Geschäftsreisenden/Arbeitern vom Kurbeitrag b) Einarbeitung der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Änderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, Arbeiter/Geschäftsreisende und 1-Nächtige vom Kurbeitrag zu befreien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Änderungen in die Kurbeitragssatzung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Kurbeitragssatzung mit den unter b) beschlossenen Änderungen zum 01.03.2022 neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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16. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 16
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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.09.2021 ö 17
Datenstand vom 07.12.2021 12:09 Uhr