Datum: 12.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2021
2 Fl.-Nr. 1281/1: Vorstellung der Planungen für das Gesundheits- und Therapiezentrum
3 Fremdenverkehrsbeitragssatzung: Einarbeitung des Vorschlags des Bayerischen Gemeindetags und Neuerlass der Satzung
4 Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz in Bad Bayersoien am Bauhof: Anpassung der Satzung aufgrund der neu erlassenen Kurbeitragssatzung und Neuerlass der Satzung
5 Friedhofssatzung: Aufnahme des Verbots zum Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit sowie weitere Änderungen und Neuerlass der Satzung
6 Neuerlass der Feuerwehrsatzung
7 Gemeindebücherei: Anschaffung eines Computerprogramms für die Online-Ausleihe, von Ausrüstungsgegenständen und technischem Gerät
8 Kläranlage Bad Bayersoien: Abschluss eines Wartungsvertrages für den Rechen - Wiedervorlage
9 Brücken zwischen Erzbrand und Breiter Filz: Sanierung der Brückengeländer
10 Bierling-Haus: Weiteres Vorgehen
11 Rechnungsprüfung 2019
11.1 Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2019 und Feststellung der Jahresrechnung 2019
11.2 Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2019
12 Vergabe des Winterdienstes: Wiedervorlage
13 Annahme von Spenden:
13.1 Spende der Geschwister-Bierling-Stiftung für eine neue Tischtennisplatte im Schulhof
13.2 Spende der Raiffeisenbank Steingaden für eine neue Außenbank im Kindergarten
14 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
15 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 1
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2. Fl.-Nr. 1281/1: Vorstellung der Planungen für das Gesundheits- und Therapiezentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö informativ 2
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3. Fremdenverkehrsbeitragssatzung: Einarbeitung des Vorschlags des Bayerischen Gemeindetags und Neuerlass der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Fremdenverkehrsbeitragssatzung gemäß den Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetages abzuändern und die Satzung mit Wirkung zum 01.01.2023 neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz in Bad Bayersoien am Bauhof: Anpassung der Satzung aufgrund der neu erlassenen Kurbeitragssatzung und Neuerlass der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz in Bad Bayersoien am Bauhof mit Wirkung zum 01.03.2022 zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Friedhofssatzung: Aufnahme des Verbots zum Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit sowie weitere Änderungen und Neuerlass der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Friedhofsatzung mit Wirkung zum 01.11.2021 zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neuerlass der Feuerwehrsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Feuerwehrsatzung mit Wirkung zum 01.11.2021 zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Gemeindebücherei: Anschaffung eines Computerprogramms für die Online-Ausleihe, von Ausrüstungsgegenständen und technischem Gerät

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Bücherei ein Computerprogramm zur Online-Ausleihe, sowie weitere Gegenstände, wie einen Beamer, Leinwand und Sitzmöglichkeiten anzuschaffen. Nach Abzug der Förderung durch den Deutschen Bibliotheksverband beträgt der Eigenanteil der Gemeinde noch 1.287,50 € (brutto).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Kläranlage Bad Bayersoien: Abschluss eines Wartungsvertrages für den Rechen - Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Wartungsvertrag Typ HS1 gemäß dem Angebot vom 08.03.2021 in Höhe von 1.790,00 € netto der Firma Huber Technology, Berching, anzunehmen und beauftragt die erste Bürgermeisterin mit der Unterzeichnung des Vertrages. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Brücken zwischen Erzbrand und Breiter Filz: Sanierung der Brückengeländer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Brückengeländer an der Erzbrand- und Torfbrücke gemäß dem Angebot der Fa. Greinwald, Bad Bayersoien, vom 22.09.2021 zum Preis von 6.112,44 € brutto zu sanieren. Die Arbeiten sollen noch 2021 erfolgen, die Rechnungsstellung erfolgt im Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bierling-Haus: Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine Ausschreibung für die Planungsarbeiten im VgV-Verfahren durchzuführen. Grundsätzlich soll der Gebäudeteil für Jugend- und Seniorenarbeit und eine Facharztpraxis genutzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Rechnungsprüfung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 11
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11.1. Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2019 und Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 11.1

Beschluss 1

Lohnverteilung Bauhof: 
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen. Bauhof und Kämmerei werden beauftragt, die aktuelle Lohnverteilung zu überprüfen, seitens des Bauhofes zu dokumentieren und gegebenenfalls neu zu kalkulieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bayersoien in Flammen:
Die Prüfungsbeanstandung wird beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bilderkäufe:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Wanderführer:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen. Eine Besprechung mit dem Steuerberater wird angesetzt. Die Mindestteilnehmerzahl wird in der nächsten Sitzung festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Personalaufbau Bauhof:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Holzverkäufe:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen und die Kämmerei angewiesen, die Einnahmen und Ausgaben zukünftig zu trennen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Mitgliedsbeitrag Bayerischer Gemeindetag:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen und ist erledigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Vermietung Dorfstadl:
Die Prüfungsbeanstandung wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 9

Die Jahresrechnung 2019 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11.2. Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 11.2

Beschluss

Der Entlastungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Jahr 2019 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die 1. Bürgermeisterin Gisela Kieweg war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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12. Vergabe des Winterdienstes: Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö beschließend 12
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13. Annahme von Spenden:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö informativ 13
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13.1. Spende der Geschwister-Bierling-Stiftung für eine neue Tischtennisplatte im Schulhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö beschließend 13.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende der Geschwister-Bierling-Stiftung in Höhe von 2.000,00 € anzunehmen und zweckgebunden für die Tischtennisplatte im Schulhof zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13.2. Spende der Raiffeisenbank Steingaden für eine neue Außenbank im Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö beschließend 13.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende der Raiffeisenbank Steingaden in Höhe von 250,00 € anzunehmen und zweckgebunden für die Außenbank im Kindergarten zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 14
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15. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 12.10.2021 ö 15
Datenstand vom 07.12.2021 12:12 Uhr