Datum: 23.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 12.10.2021 und 14.10.2021
2 Parkplatz am Seeweg: Bau von zwei Elektroladestationen -Vorberatung-
3 Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung der bestehenden Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 1280/15
4 Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung sowie Neuerlass der Satzung
5 Kathrin Mosandl: Antrag auf einen Platz für Hundesport
6 Ankauf einer Umkleideschnecke für die Liegewiese am See - Wiedervorlage -
7 Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021
8 Annahme von Spenden: Spende des Elternbeirats des Kindergartens und des Kindergarten-, Schul- und Jugendfördervereins zum Kauf einer Spielküche
9 Planungsverband 17: Fortschreibung zur Siedlungsentwicklung
10 Veröffentlichung von Beschlüssen, deren Geheimhaltung wegegefallen ist
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 12.10.2021 und 14.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 1
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2. Parkplatz am Seeweg: Bau von zwei Elektroladestationen -Vorberatung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zwei E-Ladesäulen zu errichten. Mit der Ammer-Loisach-GmbH sind die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen. Der Standort ist noch festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung der bestehenden Wohneinheiten auf der Fl.-Nr. 1280/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Aufstockung des Wohnhauses zu erteilen. Die benötigten Abweichungen zur OGS werden ebenfalls erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung sowie Neuerlass der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den § 4 Nr. 2 der Bestattungsgebührensatzung mit Wirkung zum 01.12.2021 zu ändern und beauftragt die Verwaltung, die Satzung neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Kathrin Mosandl: Antrag auf einen Platz für Hundesport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zunächst zusammen mit dem Umwelt- und Landwirtschafts-ausschuss und Frau Mosandl einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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6. Ankauf einer Umkleideschnecke für die Liegewiese am See - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Liegewiese am See eine Umkleide-Schnecke zum Preis von 3.148,-- € netto zzgl. Frachtkosten anzuschaffen. Des Weiteren sollen kleinere Arbeiten an der vorhandenen Umkleide stattfinden. Die zweite Umkleide wird dem Fischerhäusl als Lagerraum zur Verfügung gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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7. Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 06.11.2021 für 2021 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Annahme von Spenden: Spende des Elternbeirats des Kindergartens und des Kindergarten-, Schul- und Jugendfördervereins zum Kauf einer Spielküche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende vom Elternbeirat des Kindergartens und des Kindergarten-, Schul- und Jugendfördervereins in Höhe von je 300,-- € anzunehmen und zweckgebunden für die Anschaffung einer Spielküche im Kindergarten zu verwenden.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Planungsverband 17: Fortschreibung zur Siedlungsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Planungsverband Region Oberland folgendes mitzuteilen:
Die zukünftige Entwicklung soll wie in der Vergangenheit moderat und der Infrastruktur angepasst sein. Wünschenswert wäre eine bessere Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Veröffentlichung von Beschlüssen, deren Geheimhaltung wegegefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 10
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11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 11
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12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.11.2021 ö 12
Datenstand vom 10.01.2022 08:11 Uhr