Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 23.11.2021 und 24.11.2021
2 Schließanlagensystem für die kommunalen Gebäude: Vorstellung eines Schließsystems durch eine Fachfirma
3 ESV Bad Bayersoien: Antrag auf Anpachtung einer Teilfläche der Flur-Nr. 813/2
4 Bauantrag zum Umbau und Umnutzung eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes mit zwei Wohneinheiten, Stallungen und Lagerflächen auf der Flur-Nr. 980/1
5 Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung für das Bauvorhaben auf der Flur-Nr. 376
6 Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Aufstellung des Bebauungsplanes "Betreutes Wohnen" auf der Flur-Nr. 444/1
6.1 Aufstellung des Bebauungsplans "Betreutes Wohnen" und Teiländerung des Bebauungsplans "Kurgebiet A": Aufstellungs-, sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6.2 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich nördlich des Kurparks; Änderungs-, sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Gästewanderungen: Festlegung der Mindestteilnehmerzahl
8 Feuerwehr Bad Bayersoien: Digitale Alarmierung - Beschlussfassung über den Ankauf von Geräten
9 Bekanntgabe der Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2022
10 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
11 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 23.11.2021 und 24.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 1
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2. Schließanlagensystem für die kommunalen Gebäude: Vorstellung eines Schließsystems durch eine Fachfirma

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 2
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3. ESV Bad Bayersoien: Antrag auf Anpachtung einer Teilfläche der Flur-Nr. 813/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem ESV Bad Bayersoien die Fläche rund um den Eishockeyplatz gemäß Plan zum 15.12.2021 zu verpachten. Der Pachtvertrag läuft über 25 Jahre ab Fertigstellung der Maßnahme. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Pachtvertrag vorzubereiten. Der Pachtzins beträgt 1,-- € jährlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Rupert Haseidl war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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4. Bauantrag zum Umbau und Umnutzung eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes mit zwei Wohneinheiten, Stallungen und Lagerflächen auf der Flur-Nr. 980/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau bzw. Umnutzung eines bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes von bisher zwei Wohneinheiten zu einem Wohngebäude mit drei Wohneinheiten, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Maximilian Drexler war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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5. Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung für das Bauvorhaben auf der Flur-Nr. 376

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu einem außermittigen First zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Marina Thurner war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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6. Änderung des Flächennutzungsplans, sowie Aufstellung des Bebauungsplanes "Betreutes Wohnen" auf der Flur-Nr. 444/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 6
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6.1. Aufstellung des Bebauungsplans "Betreutes Wohnen" und Teiländerung des Bebauungsplans "Kurgebiet A": Aufstellungs-, sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Betreutes Wohnen“ und die Teiländerung des Bebauungsplans „Kurgebiet A“ und billigt den Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.12.2021. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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6.2. 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich nördlich des Kurparks; Änderungs-, sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan der Gemeinde Bad Bayersoien im Bereich nördlich des Kurparks zu ändern und billigt den Entwurf der 6. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 10.12.2021. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. Gästewanderungen: Festlegung der Mindestteilnehmerzahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ab dem 01.01.2022 nur noch Gästewanderungen mit einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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8. Feuerwehr Bad Bayersoien: Digitale Alarmierung - Beschlussfassung über den Ankauf von Geräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich einer abschließenden Förderzusage, 25 digitale Pager für 534,31 € (brutto) pro Stück zu einem Gesamtpreis von ca. 14.000,-- € brutto für die Feuerwehr Bad Bayersoien anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der Sitzungstermine für das erste Halbjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 9
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10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 10
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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 14.12.2021 ö 11
Datenstand vom 13.03.2023 08:28 Uhr