Datum: 25.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 10.12.2021, 13.12.2021 und 14.12.2021
2 Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde
3 Schließanlagensystem für die kommunalen Gebäude: Vorstellung eines Schließsystems durch eine Fachfirma
4 Arbeitskreis "Parkraumkonzepte Bad Bayersoien": Weiteres Vorgehen; Beschlussfassung
4.1 Darstellung der Parkplätze im Internet
4.2 Verkehrslenkung der anfahrenden Fahrzeuge
4.3 Möglicher neuer Parkraum
4.4 Cash-Back-System
4.5 Seeweg
4.6 Wanderparkplatz „Festplatz“ am Trahtweg
4.7 Dorfstraße/Brandstatt:
4.8 (Süden), Ausweichparkplatz Sportplatz, Parkplatz „Köchelstraße“
4.9 Parkplatz am „Friedhof“
4.10 Parkplatz „Schleifmühlweg“
4.11 „Hofweg“
4.12 Kirmesauer Straße
4.13 Evaluierung
5 Pfarrkirchenstiftung St. Georg: Antrag auf eine weitere finanzielle Zuwendung für die Sanierung des Kirchendachs
6 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf der Flur-Nr. 357
7 Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zum Bau eines Carports auf der Flur-Nr. 567/1
8 Feuerwehrhaus: Beauftragung des Büros B3-Architekten für die weiteren Leistungsphasen für Gebäudeplanung, Tragwerksplanung und technische Ausstattung
9 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
10 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 10.12.2021, 13.12.2021 und 14.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 1
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2. Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 2
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3. Schließanlagensystem für die kommunalen Gebäude: Vorstellung eines Schließsystems durch eine Fachfirma

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, von den Firmen Schweiger, Weilheim,  Salto, Wuppertal und Gröbl, Garmisch-Partenkirchen, Angebote für ein Schließsystem für die kommunalen Gebäude einzuholen. Eine Prioritätenliste zur Umsetzung wird dann vom Gemeinderat festgelegt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Arbeitskreis "Parkraumkonzepte Bad Bayersoien": Weiteres Vorgehen; Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4
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4.1. Darstellung der Parkplätze im Internet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, im Ortsplan die Parkplätze mit Piktogrammen über kostenlose oder kostenpflichtige Parkplätze zu ergänzen. Die Parkplätze in der Ortsmitte sollen aufgrund ihrer Größe nicht eingezeichnet werden. Der Ortsplan wird anschließend auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Verkehrslenkung der anfahrenden Fahrzeuge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Beschilderung durch den Mobilitätsausschuss überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. An den beiden Ortseinfahrten wird ein Ortsplan mit den eingezeichneten Parkplätzen angebracht. Die Standorte werden vom Mobilitätsausschuss festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Möglicher neuer Parkraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Parkplatz an der „Ludwigstraße“ im Jahr 2022 im Rahmen von anstehenden Bauarbeiten bis zur Grundstücksgrenze in Richtung Norden zu erweitern. Die Maßnahme soll im Zusammenhang mit Straßenbauarbeiten im Ort erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, in der Bürgerinformation einen Artikel zu veröffentlichen, in dem Bürger*innen gebeten werden, Flächen für Parkplätze zur Anpachtung durch die Gemeinde zu melden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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4.4. Cash-Back-System

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dieser Punkt in einer extra Sitzung zu besprechen. Am Parkplatz „Festplatz“ wird eine Werbetafel für die Gewerbetreibenden im Ort aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.5. Seeweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ein Ortstermin bzgl. dem Ausbau einer Wendemöglichkeit durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.6. Wanderparkplatz „Festplatz“ am Trahtweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, auf dem Parkplatz am „Trahtweg“ in Zukunft nur noch das Parken für Pkw zu gestatten. Zwischen 8-18 Uhr soll der Parkplatz gebührenpflichtig werden. Über die Gebührenhöhe wird bei einer Änderung der Parkplatzgebührensatzung entschieden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, auf der Ostseite der Straße „Am Bauhof“ ein Haltverbot (StVO-Nr. 283-20 und StVO-Nr. 283-21) mit Zusatzzeichen Rettungsweg anzuordnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, für den Parkplatz am „Trahtweg“ „Festplatz“ Parkplätze für die Feuerwehr zu reservieren. An der Ostseite des Parkplatzes sollen Behindertenparkplätze und E-Ladestationen angelegt werden. An der Südseite des „Trahtweges“ wird ein Platz mit Infotafeln und Ruhebänken angelegt. An der Einmündung zur Straße „Am Aubichl“ werden Findlinge angebracht. Über die Gestaltung des Platzes mit den Info-Tafeln findet ein Ortstermin statt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.7. Dorfstraße/Brandstatt:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.7

Beschluss

Am Maibaum werden Kurzzeitparkplätze von Mo – So 7:00 – 18:00 Uhr eingerichtet. Die Höchstparkdauer beträgt max. 3 h. Bezüglich der Stellplatztiefe der Parkplätze in der Brandstatt ist ein Gespräch mit dem Pächter des Biergartens zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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4.8. (Süden), Ausweichparkplatz Sportplatz, Parkplatz „Köchelstraße“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ein einseitiges Haltverbot (StVO-Nr. 283-10 und StVO-Nr. 283-20) an der Dorfstraße entlang des Sportplatzes zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.9. Parkplatz am „Friedhof“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Hinweise auf den Parkplatz am „Friedhof“ im Rahmen einer Ortsbegehung zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.10. Parkplatz „Schleifmühlweg“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Beschilderung des Parkplatzes am „Schleifmühlweg“ im Rahmen einer Ortsbegehung zu überprüfen. Im Rahmen der Erweiterung bzw. Sanierung der Parkplätze an der „Ludwigstraße“ und am „Hofweg“ soll der Parkplatz hergerichtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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4.11. „Hofweg“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.11

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, im Zusammenhang mit der Erweiterung des Parkplatzes „Ludwigstraße“ die Sanierung des Parkplatzes am „Hofweg“ bis zur Grundstücksgrenze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Einrichtung eines Haltverbots (StVO-Nr. 283-20 und StVO-Nr. 283-21) mit Zusatzzeichen „Seitenstreifen“ auf der Nordseite des Hofweges. Ein Ortstermin wird noch durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.12. Kirmesauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Parkplatz 2 an der „Kirmesauer Straße“ in Zukunft kostenpflichtig werden zu lassen. Die Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten bzw. die Versetzung des bestehenden Parkscheinautomaten wird im Rahmen der Ortsbegehung besprochen. Über die Gebührenhöhe wird bei einer Änderung der Parkplatzgebührensatzung entschieden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.13. Evaluierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 4.13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine Evaluierung der getroffenen Maßnahmen 18 Monate nach Umsetzung der Maßnahmen stattfinden zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Pfarrkirchenstiftung St. Georg: Antrag auf eine weitere finanzielle Zuwendung für die Sanierung des Kirchendachs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung des Kirchendachs der Pfarrkirche St. Georg mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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6. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses in Holzbauweise mit Garage auf der Flur-Nr. 357

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben und zu den beantragten isolierten Abweichungen und Befreiungen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zum Bau eines Carports auf der Flur-Nr. 567/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausnahme zur Ortsgestaltungssatzung bezüglich eines geplanten Flachdaches an einem Carport zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Feuerwehrhaus: Beauftragung des Büros B3-Architekten für die weiteren Leistungsphasen für Gebäudeplanung, Tragwerksplanung und technische Ausstattung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 8
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9. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 9
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10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 25.01.2022 ö 10
Datenstand vom 23.02.2022 08:03 Uhr