Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022
2 Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung weggefallen ist
3 Änderung Geschäftsordnung
4 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5 Neuanlage einer Streuobstwiese
5.1 Vorstellung der Streuobstwiese und Beschlussfassung
5.2 Annahme einer Geld- sowie einer Sachspende für die Streuobstwiese
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
6.1 Widmung der Straße "Breiten" als Ortsstraße
6.2 Widmung der Verlängerungsstrecke "Soiermühlweg" als Ortsstraße
7 Schützengesellschaft "Meisterschuß" Bayersoien: Antrag auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses für 2022
8 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
9 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 25.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 1
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2. Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung weggefallen ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 2
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3. Änderung Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 3

Beschluss

Die geänderte Geschäftsordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird erlassen und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nach Ausfertigung der Geschäftsordnung wird jedem Mitglied des Gemeinderates ein Exemplar ausgehändigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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4. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes im nachfolgenden Punkt wie folgt zu ändern:

  • Der § 3 Abs. 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts: 
"Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 25,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.“

und diese geänderte Satzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Neuanlage einer Streuobstwiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 5
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5.1. Vorstellung der Streuobstwiese und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Neuanlage einer Streuobstwiese 17.958,-- € zur Verfügung zu stellen. Abzüglich der Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung in Höhe von 13.468,50 € verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 4.489,50 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5.2. Annahme einer Geld- sowie einer Sachspende für die Streuobstwiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende von Herrn Thomas Knödler über 500,-- € sowie die Spende der Zimmerei Greinwald über 10 Greifvogelstangen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 6
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6.1. Widmung der Straße "Breiten" als Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsstraße „Breiten“ (Fl.-Nr. 167/22) gemäß dem Lageplan vom 18.02.2022 von der Abzweigung „Soiermühlweg“ an der Hausnummer „Breiten 1“ (Flur-Nr. 167/24) bis zur Abzweigung „Soiermühlweg“ an der Hausnummer „Soiermühlweg 19“ (Flur-Nr. 167/40) nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG mit Wirkung vom 01.03.2022 in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde zur „Ortstraße“ zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6.2. Widmung der Verlängerungsstrecke "Soiermühlweg" als Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsstraße „Soiermühlweg“ (Fl.-Nr. 185), gemäß dem Lageplan vom 18.02.2022 von der Abzweigung „Am Anger“ bis einschließlich zur Flur-Nr. 168 nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG mit Wirkung vom 01.03.2022 in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde zur „Ortstraße“ zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Schützengesellschaft "Meisterschuß" Bayersoien: Antrag auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dem Schützenverein „Meisterschuß“ gemäß ihrem Antrag vom 28.01.2022 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 1.500,-- € für das Jahr 2021, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dem Schützenverein „Meisterschuß“ gemäß dem gekürzten Antrag vom 28.01.2022 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 900,-- € für das Jahr 2021, zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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8. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 8
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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 22.02.2022 ö 9
Datenstand vom 03.05.2022 08:44 Uhr