Datum: 26.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 22.03.2022 und 04.04.2022
2 Antrag zur Aufstockung des Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus auf der Flur-Nr. 508/6
3 Antrag zum Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Futterlager und Laufhof auf der Flur-Nr. 1133
4 Antrag zum Neubau einer Güllegrube auf der Flur-Nr. 1133
5 Parkraumkonzept
5.1 Vorstellung des Ergebnisses der Ortsbegehung des Haupt-, Finanz- und Mobilitätsausschusses
5.2 Anschaffung eines Parkscheinautomaten
5.3 Anschaffung einer Werbetafel
6 Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien
7 Mittagsbetreuung in der Grundschule
7.1 Erlass einer Satzung für das Schuljahr 2022/2023
7.2 Erlass einer Gebührensatzung für das Schuljahr 2022/2023
8 2. Bürgermeister Karl-Heinz Schuster: Antrag auf Änderung der Gebühr für Regenwassernutzung zur Toilettenspülung
9 Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Bestätigung der neugewählten Kommandanten
10 Nina Ruhland: Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes für Bad Bayersoien und Einsetzung eines Klimateams
11 Breitbandausbau: FTTB-/FTTH-Ausführungsplanung für den Bereich Trahtweg: Vergabe der Planungsarbeiten
12 PV-Anlage Kläranlage: Aktueller Sachstand
13 Haushalt 2022
13.1 Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2022
13.2 Genehmigung des Finanzplanes 2021-2025
14 Kindergarten Sanierung
15 Ortsbegrüßungstafeln Bad Bayersoien: Ankauf von Rahmen
16 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
17 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 22.03.2022 und 04.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 1
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2. Antrag zur Aufstockung des Dachgeschosses an einem bestehenden Wohnhaus auf der Flur-Nr. 508/6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Aufstockung des Dachgeschosses zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Antrag zum Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Futterlager und Laufhof auf der Flur-Nr. 1133

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Neubau eines Milchvieh-Laufstalles mit Futterlager und Laufhof zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Antrag zum Neubau einer Güllegrube auf der Flur-Nr. 1133

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer Güllegrube zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Parkraumkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 5
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5.1. Vorstellung des Ergebnisses der Ortsbegehung des Haupt-, Finanz- und Mobilitätsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 5.1
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5.2. Anschaffung eines Parkscheinautomaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Parkscheinautomaten inklusive Zubehör und Montage, gemäß dem Angebot vom 04.04.2022 in Höhe von 7.432,06 € (brutto) bei der Firma Bremicker, Weilheim, anzukaufen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5.3. Anschaffung einer Werbetafel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 5.3
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6. Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Änderungsverordnung über die Parkgebühren in Bad Bayersoien in nachfolgenden Punkten wie folgt zu ändern:

Der § 2 Abs. 1 der Verordnung wird wie folgt geändert:
„Die Benutzungsgebühr beträgt auf den Parkplätzen mit Parkscheinautomat bzw. Bewirtschaftung durch elektronische Systeme am Seeweg und an der Kirmesauer Straße in der Zeit von 8 bis 18 Uhr:

  1. bis zu 2 Stunden                                          3,- €                        vorher: 2,00 €
  2. über 2 Stunden bis zu 4 Stunden                     5,- €                        vorher: 3,00 €
  3. Tageskarte                                                   7,- €“                        vorher: 5,00 €

Der § 2 Abs. 2 wird neu eingefügt:
„Die Benutzungsgebühr beträgt auf dem Parkplatz mit Parkscheinautomat bzw. Bewirtschaftung durch elektronische Systeme am Trahtweg in der Zeit von 8 bis 18 Uhr:

  1. bis zu 2 Stunden                                         2,- €
  2. über 2 Stunden bis zu 4 Stunden             3,- €
  3. Tageskarte                                                   5,- €“

Aus § 2 Buchst. d) wird § 2 Abs. 3:
„Für die Benutzung der beiden Parkplätze (§ 1) können auf schriftlichen Antrag bei der Rathausverwaltung fahrzeugbezogene Jahreskarten erworben werden. Die Gebühr beträgt einmalig 50,- €/ Jahr und ist bei Abholung zu entrichten. Der Jahresparkausweis muss am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein.“

Aus § 2 Buchst. e) wird § 2 Abs. 4:
„Inhaber einer elektronischen Gästekarte oder eines Papiermeldescheins der Gemeinde Bad Bayersoien können die beiden Parkplätze (§ 1) kostenlos benutzen. Der entsprechende Nachweis muss am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein.“

§ 2 Bucht. f) wird ersatzlos gestrichen.

Aus § 2 Buchst. g) wird § 2 Abs. 5:
„Personengruppen mit besonderen Funktionen im öffentlichen Interesse, wie z.B. die Wasserwacht, können auf begründeten schriftlichen Antrag von der Rathausverwaltung fahrzeugbezogene Sonderparkausweise erhalten.“

und diese geänderte Verordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zum 01.07.2022 in Kraft treten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Mittagsbetreuung in der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 7
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7.1. Erlass einer Satzung für das Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Einrichtung der Mittagsbetreuung - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - für die Zeit vom 13.09.2022 bis zum 30.07.2023 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7.2. Erlass einer Gebührensatzung für das Schuljahr 2022/2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren für die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2022/2023 – wie bisher – festzusetzen und beiliegende Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien – welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. 2. Bürgermeister Karl-Heinz Schuster: Antrag auf Änderung der Gebühr für Regenwassernutzung zur Toilettenspülung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 8
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9. Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Bestätigung der neugewählten Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt das Wahlergebnis der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bayersoien vom 03.04.2022 zur Kenntnis und bestätigt gemäß Art. 8 BayFwG
                        Herrn Franz Niggl                          als 1. Kommandanten                        

der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bayersoien für die Zeit vom 01.05.2022 -  30.04.2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt das Wahlergebnis der Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bayersoien vom 03.04.2022 zur Kenntnis und bestätigt gemäß Art. 8 BayFwG
                        Herrn Benjamin Schuster         als stellvertr. Kommandanten 

der Freiwilligen Feuerwehr Bad Bayersoien für die Zeit vom 01.05.2022 -  30.04.2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Nina Ruhland: Antrag auf Erstellung eines Klimakonzeptes für Bad Bayersoien und Einsetzung eines Klimateams

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gemeinderäte Michael Ruhland und Anna Elisabeth Schwarz-Goehr mit sofortiger Wirkung als Klimabeauftrage zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Breitbandausbau: FTTB-/FTTH-Ausführungsplanung für den Bereich Trahtweg: Vergabe der Planungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ausführungsplanung „Ausbau Trahtweg“ gemäß dem Angebot vom 10.03.2022 in Höhe von ca. 4.000 € an die Firma IK-T, Regensburg, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. PV-Anlage Kläranlage: Aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 12
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13. Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 13
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13.1. Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 13.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2022 samt Anlagen zu genehmigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2022, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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13.2. Genehmigung des Finanzplanes 2021-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 13.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzplan mit den geplanten Investitionen für die Jahre 2021 - 2025 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Kindergarten Sanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die anstehenden Sanierungsarbeiten am Kindergarten Bad Bayersoien (Parkplatz, Toiletten, Heizung und Schallschutz) einen Förderantrag nach der „Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (Zuweisungsrichtlinie – FAZR)“ zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. Ortsbegrüßungstafeln Bad Bayersoien: Ankauf von Rahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ortsbegrüßungstafeln mit einem Rahmen aus Holz zu versehen und vergibt den Auftrag in Höhe von 6.759,20 € (brutto) inkl. Montage (Fundament bauseits) gemäß dem Angebot vom 13.04.2022 an die Zimmerei Greinwald, Bad Bayersoien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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16. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 16
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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 26.04.2022 ö 17
Datenstand vom 06.09.2022 12:20 Uhr