Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Dorfstadl
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:48 Uhr bis 21:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:38 Uhr bis 22:54 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022.
2 Antrag auf Einbau von zwei Zwerchgiebeln in eine bestehende Dachgeschosswohnung auf der Flur-Nr. 517/4
3 Antrag auf Vorbescheid über den Neubau einer Hackschnitzelanlage mit Hackschnitzellager und Lager auf der Flur-Nr. 827
4 Errichtung einer PV-Anlage auf dem bestehenden Betriebsgebäude in der Kläranlage; Angebote und Auftragsvergabe
5 2. Bürgermeister Karl-Heinz Schuster: Antrag auf Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung und Entwässerungsanlage, sowie Zuschuss für den Einbau einer Regenwasserspülung.
6 Bauhof: Kauf eines Aufsitzrasenmähers -Auftragsvergabe-
7 Vorlage der Jahresrechnung 2021
8 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23" für die Fl.-Nr. 63
9 Bekanntgabe der Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2022
10 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
11 Sanierung Trathweg; Vergabe der Wasserleitungs-, Kanal- und Straßenbauarbeiten - Beschlussfassung -
12 Sanierung Parkplatz Kindergarten; Information über den Planungsstand
13 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.06.2022.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 1
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2. Antrag auf Einbau von zwei Zwerchgiebeln in eine bestehende Dachgeschosswohnung auf der Flur-Nr. 517/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Einbau von zwei Zwerchgiebeln in die bestehende Dachgeschosswohnung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Weingand war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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3. Antrag auf Vorbescheid über den Neubau einer Hackschnitzelanlage mit Hackschnitzellager und Lager auf der Flur-Nr. 827

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid zu erteilen, soweit das Vorhaben nach § 35 BauGB genehmigungsfähig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Errichtung einer PV-Anlage auf dem bestehenden Betriebsgebäude in der Kläranlage; Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma K. Bußjäger, Bad Bayersoien, gemäß dem Angebot vom 11.07.2022 zum Angebotspreis von 43.125,60 € brutto zu vergeben. Aufgrund der aktuellen Marktsituation werden bei Großhandelspreiserhöhungen von mehr als 3 % die Angebotspreise entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. 2. Bürgermeister Karl-Heinz Schuster: Antrag auf Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung und Entwässerungsanlage, sowie Zuschuss für den Einbau einer Regenwasserspülung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung zu unterstützen und beschließt, die Wasserabgabesatzung – welche Bestandteil des Beschlusses ist - insgesamt neu zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Nutzung von Regenwasser zur Toilettenspülung zu unterstützen und beschließt, die Entwässerungssatzung – welche Bestandteil des Beschlusses ist - insgesamt neu zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Bürger beim Einbau einer Regenwasserspülung auf Antrag mit einem einmaligen Zuschuss zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Somit ist der Antrag abgelehnt.

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6. Bauhof: Kauf eines Aufsitzrasenmähers -Auftragsvergabe-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für den gemeindlichen Bauhof den Amazone Profihopper PH 1250 4 WDi gemäß dem Angebot vom 30.06.2022 inklusive Zusatzausstattung zu einem Angebotspreis von 45.815,-- € brutto bei der BayWa AG, Peiting, anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Vorlage der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2021 samt Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung zu beauftragen.
Der Termin wird noch gesondert vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in Absprache mit der Kämmerei festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23" für die Fl.-Nr. 63

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23“ ändern zu lassen und die eingezeichneten Parkplätze auf der Flur-Nr. 63 zu streichen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Planungsbüros zur Änderung des Bebauungsplanes einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bekanntgabe der Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö informativ 9
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10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 10
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11. Sanierung Trathweg; Vergabe der Wasserleitungs-, Kanal- und Straßenbauarbeiten - Beschlussfassung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Haseitl Bau-GmbH & Co. KG, Schongau, gemäß dem Angebot vom 06.07.2022 zum Angebotspreis von 910.485,37 € brutto zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Sanierung Parkplatz Kindergarten; Information über den Planungsstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö beratend 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.07.2022 ö 13
Datenstand vom 06.09.2022 12:24 Uhr