Datum: 15.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.10.2022
2 Veröffentlichung des Beschlusses aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 18.10.2022, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde
3 Ankauf einer Solarlaterne, Zuweg Brandstatt-Schule
4 Vorschläge der Gemeinderäte für mögliche Standorte für einen Waldkindergarten
5 Vergabe - Änderung des Bebauungsplanes "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23" für die Fl.-Nr. 63
6 Annahme einer Geldspende
7 Friedhof:
7.1 Änderung der Bestattungssatzung
7.2 Änderung der Bestattungsgebührensatzung
8 Bau eines Trinkbrunnens am Trahtweg
9 Kindergarten: Schallschutzmaßnahmen in zwei weiteren Gruppenräumen – Beschlussfassung -
10 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
11 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö informativ 1
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2. Veröffentlichung des Beschlusses aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 18.10.2022, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö informativ 2
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3. Ankauf einer Solarlaterne, Zuweg Brandstatt-Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Solarleuchte am Zuweg Brandstatt-Schule von der Herstellerfirma ATB, Luhe Wildenau, für 3.498,60 € brutto zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vorschläge der Gemeinderäte für mögliche Standorte für einen Waldkindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 4
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5. Vergabe - Änderung des Bebauungsplanes "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23" für die Fl.-Nr. 63

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23“ gemäß dem Angebot vom 24.10.2022 in Höhe von ca. 2.500,-- € netto zzgl. 5 % Nebenkosten an die AKFU, Germering, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Annahme einer Geldspende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Spende von der UNITED PUBLIC RELATIONS GmbH aus Düsseldorf in Höhe von 924,-- € anzunehmen und zweckgebunden für eine Außenbank samt Tisch für den Kindergarten Bad Bayersoien zu nutzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Friedhof:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö informativ 7
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7.1. Änderung der Bestattungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung zum 01.12.2022 den § 9 um die Nr. 3 zu ergänzen sowie die §§ 11a und 14 a neu in die Satzung aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Satzung über die örtliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.2. Änderung der Bestattungsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, mit Wirkung zum 01.12.2022 § 2 Nr. 1 Satz 1 zu ergänzen sowie die Gebühr für die Urnenbestattung unter Bäumen in § 2 Nr. 1 f auf 900,- € festzulegen. Aus dem bisherigen § 2 Nr. 1 f wird neu § 2 Nr. 1 g. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen neu zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bau eines Trinkbrunnens am Trahtweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einen Trinkbrunnen am Parkplatz Trahtweg aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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9. Kindergarten: Schallschutzmaßnahmen in zwei weiteren Gruppenräumen – Beschlussfassung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die beiden Räume einen Schallschutz gemäß dem Angebot der Fa. Schallschutz-Macher, Farchant, zum Preis von 7.143,33 € brutto zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö 10
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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.11.2022 ö 11
Datenstand vom 13.03.2023 08:30 Uhr