Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 25.10.2022 und 15.11.2022
2 Veröffentlichung des Beschlusses aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 15.11.2022, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde
3 Vollzug des KAG: Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
4 Vollzug des KAG: Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung
5 Brücke am Seeeinlauf: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen -Wiedervorlage-
6 Gemeindlicher Friedhof: Auftragsvergabe für das Erstellen und Liefern von Schriftplatten in Blattform
7 Sanierung Ortsverbindungsstraße Kirmesau: Vergabe von Bodenuntersuchungen
8 Straßenbeleuchtung: Umstellung von verbleibenden Straßenlaternen auf LED -Beschlussfassung-
9 ESV Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022
10 Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022
11 Gemeinderäte Haseidl und Drexler: Antrag auf Kostenübernahme der anfallenden Gebühren für Vereinsveranstaltungen durch die Gemeinde (z.B. Gestattungsgebühren)
12 Bad Bayersoien in Flammen 2023: Bereitstellung von Finanzmitteln
13 Ausstattung der Grundschule mit einer neuen Schließanlage
14 Erneuerung des Bodenbelages im Nebenraum der Tourist-Information
15 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
16 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 25.10.2022 und 15.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 1
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2. Veröffentlichung des Beschlusses aus der nichtöffentlicher Sitzung vom 15.11.2022, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 2
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3. Vollzug des KAG: Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenermittlung für die Jahre 2023 – 2025 zur Kenntnis und beschließt, die bisherige Kanalgebühr von 1,95 Euro pro cbm zum 01.01.2023 auf 2,05 Euro pro cbm und die Grundgebühr von 24,00 €/Jahr auf 42,00 €/Jahr anzuheben und die 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) – welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Vollzug des KAG: Vorlage der Kalkulation und Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Gebührenermittlung für die Jahre 2023 – 2025 zur Kenntnis und beschließt, die bisherige Wassergebühr von 1,20 Euro pro cbm zum 01.01.2023 auf 1,25 Euro pro cbm und die Grundgebühr von 36,00 €/Jahr auf 60,00 €/Jahr anzuheben und die 9. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Brücke am Seeeinlauf: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen -Wiedervorlage-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Sanierung der Brücke am Seeeinlauf zum Preis von 187.126,92 € brutto abzüglich der durch die Regierung von Oberbayern zugesagten 70 % Förderung der förderfähigen Kosten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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6. Gemeindlicher Friedhof: Auftragsvergabe für das Erstellen und Liefern von Schriftplatten in Blattform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zwanzig Schriftplatten samt Befestigungspfosten gemäß dem Angebot der Fa. Stein&Grafik, Bad Bayersoien zum Preis von 8.924,52 Euro brutto anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Sanierung Ortsverbindungsstraße Kirmesau: Vergabe von Bodenuntersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bodenuntersuchung des letzten Sanierungsabschnittes der Kirmesauer Straße gemäß dem Angebot vom 02.12.2022 in Höhe von 3.709,59 € brutto an das Geotechnische Büro Udo Bosch, Markt Rettenbach, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Straßenbeleuchtung: Umstellung von verbleibenden Straßenlaternen auf LED -Beschlussfassung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die Variante 1 ein Angebot anzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. ESV Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dem ESV Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 4.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Haseidl war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dem ESV Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 3.000,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Haseidl war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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10. Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf die Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 07.11.2022 für 2022 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 5.500,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 07.11.2022 für 2022 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 4.125,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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11. Gemeinderäte Haseidl und Drexler: Antrag auf Kostenübernahme der anfallenden Gebühren für Vereinsveranstaltungen durch die Gemeinde (z.B. Gestattungsgebühren)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Bad Bayersoien die bei der Verwaltungsgemeinschaft Saulgrub anfallenden Gebühren für Veranstaltungen der ortsansässigen gemeinnützigen Vereine übernimmt.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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12. Bad Bayersoien in Flammen 2023: Bereitstellung von Finanzmitteln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 12
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13. Ausstattung der Grundschule mit einer neuen Schließanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Einbau der Schließanlage an der Grundschule Bad Bayersoien gemäß dem Angebot vom 08.11.2022 in Höhe von 5.131,46 € brutto an die Fa. Schweiger, Weilheim, zu vergeben. Für die Haustüre und die Turnhalle im Kindergarten sollen ebenfalls schon jetzt die Schließanlagen bestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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14. Erneuerung des Bodenbelages im Nebenraum der Tourist-Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 05.12.2022 in Höhe von 1.722,79 € brutto von der Fa. Raumausstattung Georg Kargl, Bad Kohlgrub, den Boden im Kopierraum der Tourist-Information erneuern zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 15
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16. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 13.12.2022 ö 16
Datenstand vom 11.01.2023 07:31 Uhr