Datum: 28.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.01.2023
2 Lärmschutzwall am Trahtweg: Vorstellung des Untersuchungsergebnisses durch das Ingenieurbüro
3 Parkplatz am Kindergarten: Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro
4 Sanierung Kirmesauer Straße
4.1 Vorstellung der Planungen für den nächsten Bauabschnitt durch das Ing.-Büro mit Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
4.2 Abschluss eines Ingenieurvertrags
5 Änderungsplanung des Fitnessbereichs und der Eingangshalle auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8
6 Ergänzung der Nachtragsunterlagen - Neubau eines Gebäudes mit Wohnung, Büroräume, Lager, Werkstatt und Garage auf der Fl.-Nr. 1042/3
7 Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung auf der Flur-Nr. 129
8 E-Ladesäule am Parkplatz Trahtweg: Gestaltung der Parkfläche -Beschlussfassung-
9 Dorfstadl: Reparatur der Einhausung des Gasgebläses -Beschlussfassung-
10 Anschlagtafel Köchelstraße: Sanierung der Anschlagtafel -Beschlussfassung-
11 Hochwasserschutz: Vergabe der Erstellung eines hydrologischen Gutachtens für den Bereich Trahtweg/Aubichl
12 Rechnungsprüfung 2020
12.1 Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2020 und Feststellung der Jahresrechnung 2020
12.2 Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2020
13 Rechnungsprüfung 2021
13.1 Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung 2021
13.2 Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2021
14 Trachtenverein: Antrag auf einen Zuschuss für die Brauchtumsabende 2022
15 Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Bremen-Tattoo 2023
16 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED: Angebot und Auftragsvergabe
17 Umrüstung der Beleuchtung der Turnhalle: Angebot und Auftragsvergabe
18 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
19 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 10.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 1
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2. Lärmschutzwall am Trahtweg: Vorstellung des Untersuchungsergebnisses durch das Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 2
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3. Parkplatz am Kindergarten: Vorstellung der Planung durch das Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 3
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4. Sanierung Kirmesauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 4
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4.1. Vorstellung der Planungen für den nächsten Bauabschnitt durch das Ing.-Büro mit Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 4.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Bauabschnitt 1.1 vom Friedhof bis zum Gotzenbach (Kirmesau) auszuschreiben und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Ausbaulänge bis zur Straße „Am Kurpark“ zu verlängern (ca. 200 Meter) und die zusätzliche Förderung dafür zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der GR bittet um Prüfung der Möglichkeit, die Förderung für den BA 1.1 und BA 1.2 gemeinsam zu beantragen und als ein Projekt auszuschreiben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Abschluss eines Ingenieurvertrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vorsitzende zu beauftragen den vorliegenden Ingenieurvertrag für den Ausbau der Kirmesauer Straße zwischen Parkhotel und Kirmesau mit einem Honorar von 42.863,61 € (brutto) mit dem Ingenieurbüro WipflerPlan abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Änderungsplanung des Fitnessbereichs und der Eingangshalle auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tekturplanung bzgl. des Fitnessbereichs und der Eingangshalle mit den beantragten Befreiungen von der Dachneigung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Ergänzung der Nachtragsunterlagen - Neubau eines Gebäudes mit Wohnung, Büroräume, Lager, Werkstatt und Garage auf der Fl.-Nr. 1042/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu den Nachtragsunterlagen, sowie zu der beantragten Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Anbau einer Wohneinheit an ein bestehendes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung auf der Flur-Nr. 129

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren zum Anbau einer untergeordneten Erweiterung an das bestehende Einfamilienhaus mit der beantragten Abweichung von den Festsetzungen der Baugrenzen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. E-Ladesäule am Parkplatz Trahtweg: Gestaltung der Parkfläche -Beschlussfassung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Angebote für die Pflasterung des Ladeparkplatzes einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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9. Dorfstadl: Reparatur der Einhausung des Gasgebläses -Beschlussfassung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Reparatur der Einhausung des Gasgebläses mit Bau eines Schneefanges auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes an die Zimmerei Greinwald, Bad Bayersoien, gemäß dem Angebot vom 07.11.2022 in Höhe von 7.822,80 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Anschlagtafel Köchelstraße: Sanierung der Anschlagtafel -Beschlussfassung-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 20.01.2023 der Zimmerei Greinwald, Bad Bayersoien, die Sanierung der Anschlagtafel mit Biberschwanzziegel für 1.995,15 € (brutto) zzgl. Bedarfspositionen in Höhe von 614,04 € (brutto) durchführen zu lassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Hochwasserschutz: Vergabe der Erstellung eines hydrologischen Gutachtens für den Bereich Trahtweg/Aubichl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 11
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12. Rechnungsprüfung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 12
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12.1. Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2020 und Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 12.1

Beschluss 1

Die Prüfungsbeanstandung (1. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Prüfungsbeanstandung (2. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Prüfungsbeanstandung (3. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Prüfungsbeanstandung (4. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Prüfungsbeanstandung (5. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Prüfungsbeanstandung (6. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Die Prüfungsbeanstandung (7. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Die Prüfungsbeanstandung (8. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 9

Die Prüfungsbeanstandung (9. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 10

Die Prüfungsbeanstandung (10. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 11

Die Jahresrechnung 2020 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12.2. Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 12.2

Beschluss

Der Entlastungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Jahr 2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die erste Bürgermeisterin Frau Gisela Kieweg war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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13. Rechnungsprüfung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 13
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13.1. Behandlung des Prüfungsberichts aus der örtlichen Rechnungsprüfung 2021 und Feststellung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 13.1

Beschluss 1

Die Prüfungsbeanstandung (1. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Prüfungsbeanstandung (2. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen, der Bauhof wird beauftragt, für das Jahr 2023 die Arbeitsaufteilung zu dokumentieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Prüfungsbeanstandung (3. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Prüfungsbeanstandung (4. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Prüfungsbeanstandung (5. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Prüfungsbeanstandung (6. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Die Prüfungsbeanstandung (7. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Die Prüfungsbeanstandung (8. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 9

Die Prüfungsbeanstandung (9. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 10

Die Prüfungsbeanstandung (10. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 11

Die Prüfungsbeanstandung (11. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 12

Die Prüfungsbeanstandung (12. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 13

Die Prüfungsbeanstandung (13. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 14

Die Prüfungsbeanstandung (14. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 15

Die Prüfungsbeanstandung (15. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 16

Die Prüfungsbeanstandung (16. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 17

Die Prüfungsbeanstandung (17. Feststellung) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 18

Die Jahresrechnung 2021 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13.2. Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung – GO für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 13.2

Beschluss

Der Entlastungsbeschluss gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für das Jahr 2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die erste Bürgermeisterin Frau Gisela Kieweg war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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14. Trachtenverein: Antrag auf einen Zuschuss für die Brauchtumsabende 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Heimat- und Volkstrachtenverein Ammertaler Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 300,-- € für die Durchführung der Heimatabende 2022 zu gewähren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf finanzielle Unterstützung für das Bremen-Tattoo 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 04.01.2023 für 2023 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 500,-- € für die Teilnahme am „Bremen-Tattoo 2023“ zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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16. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED: Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 14.02.2023 von Bayernwerk Netz, Penzberg, die Straßenbeleuchtung an 53 Brennstellen auf LED zu einem Preis von 19.287,97 € (brutto) umzurüsten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Umrüstung der Beleuchtung der Turnhalle: Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Beleuchtung der Turnhalle gemäß dem Angebot vom 13.02.2023 von Karl Bußjäger, Bad Bayersoien, in Höhe von 5.347,86 € (brutto) auf LED umrüsten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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18. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 18
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19. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 28.02.2023 ö 19
Datenstand vom 27.03.2023 10:00 Uhr