Datum: 21.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.02.2023
2		Kindergarten St. Georg: Schallschutzmaßnahmen im Garderobenbereich - Beschlussfassung -
3		Tourist-Information: Erneuerung des Bodenbelages im Aufenthaltsraum - Beschlussfassung -
4		Schutzstatus Wolf: Stellungnahme der Gemeinde zur Regulierung der Population
5		BRK-Gemeinschaft Bad Bayersoien: Antrag auf einen Zuschuss für den Seniorennachmittag im Dezember 2022
6		Grundschule Bad Bayersoien
6.1		Sanierung des Treppenaufgangs - Beschlussfassung -
6.2		Vergabe von Malerarbeiten - Beschlussfassung -
7		Abschluss eines Wartungsvertrages für die Sirenen in Bad Bayersoien
8		1. Änderung des Bebauungsplans "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23"
8.1		Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
8.2		Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
8.3		Billigung und Satzungsbeschluss
9		Bierlinghaus: Erstellung eines Brandschutznachweises im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen - Beschlussfassung -
10		Vereinsförderung: Vorberatung über den Richtlinienentwurf
11		Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12		Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.02.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		1

zum Seitenanfang

2. Kindergarten St. Georg: Schallschutzmaßnahmen im Garderobenbereich - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für den Garderobenbereich gemäß dem Angebot vom 16.02.2023 an die Fa. Schallschutz-Macher, Farchant, zum Preis von 1.367,91 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

3. Tourist-Information: Erneuerung des Bodenbelages im Aufenthaltsraum - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		3

zum Seitenanfang

4. Schutzstatus Wolf: Stellungnahme der Gemeinde zur Regulierung der Population

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		4

Beschluss

Die Gemeinde Bad Bayersoien bittet den Freistaat Bayern und den Bund eindringlich, die Tatsache der Nicht-Schützbarkeit vieler Weideflächen und die zwangsläufigen und fatalen landeskulturellen Folgen zur Kenntnis zu nehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Ein staatliches Wolfsmanagement, welches die Zerstörung so vieler für den Naturschutz und die Gesellschaft so bedeutsamer Landschaften in Kauf nimmt, ist in sich widersprüchlich und muss dringend und schnellstens korrigiert werden, bevor irreversible Entwicklungen in der Landwirtschaft und in der Landschaft eingetreten sind. Hierzu müssen auf deutscher und bayerischer Ebene die Anwendung der Ausnahmemöglichkeiten nach Artikel 16 FFH-Richtlinie weitestgehend ausgenutzt werden.

Der Gemeinderat unterstützt zudem den im Sachverhalt aufgeführten Beschluss des Naturpark e.V. sowie den Antrag des Landkreises Garmisch-Partenkirchen zur Einrichtung eines Weideschutzgebietes mit erleichterter Wolfsentnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

5. BRK-Gemeinschaft Bad Bayersoien: Antrag auf einen Zuschuss für den Seniorennachmittag im Dezember 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Rot-Kreuz-Bereitschaft Bad Bayersoien einen Zweckgebundenen Zuschuss für den Seniorennachmittag in Höhe von 150,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Grundschule Bad Bayersoien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		6

zum Seitenanfang

6.1. Sanierung des Treppenaufgangs - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		6.1

zum Seitenanfang

6.2. Vergabe von Malerarbeiten - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		6.2

zum Seitenanfang

7. Abschluss eines Wartungsvertrages für die Sirenen in Bad Bayersoien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Wartung der vorhandenen Sirenen an die Firma Häusler Funksysteme GmbH, Igling, gemäß dem Angebot vom 22.11.2022 in Höhe von 150,00 € netto pro Anlage (im zwei Jahres Zyklus) zzgl. Fahrtkosten zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. 1. Änderung des Bebauungsplans "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		8

zum Seitenanfang

8.1. Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		8.1

Beschluss 1

Energienetze Bayern, Oberau:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege:

In den Hinweisen wird ergänzt:

Für Bodeneingriffe jeglicher Art ist eine denkmalpflegerische Erlaubnis gem. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.2. Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		8.2

zum Seitenanfang

8.3. Billigung und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		8.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23“ in der Fassung vom 10.01.2023 einschl. der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderung als Satzung. Die Bebauungsplanänderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bierlinghaus: Erstellung eines Brandschutznachweises im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erstellung des Brandschutznachweises gemäß dem Angebot vom 07.03.2023 in Höhe von 2.941,92 € brutto an Frau Rigotti, Fuchstal, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

10. Vereinsförderung: Vorberatung über den Richtlinienentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		10

zum Seitenanfang

11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		11

zum Seitenanfang

12. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	21.03.2023	ö		12

Datenstand vom 19.04.2023 09:49 Uhr

Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 28.02.2023

2. Kindergarten St. Georg: Schallschutzmaßnahmen im Garderobenbereich - Beschlussfassung -

3. Tourist-Information: Erneuerung des Bodenbelages im Aufenthaltsraum - Beschlussfassung -

4. Schutzstatus Wolf: Stellungnahme der Gemeinde zur Regulierung der Population

5. BRK-Gemeinschaft Bad Bayersoien: Antrag auf einen Zuschuss für den Seniorennachmittag im Dezember 2022

6. Grundschule Bad Bayersoien

6.1. Sanierung des Treppenaufgangs - Beschlussfassung -

6.2. Vergabe von Malerarbeiten - Beschlussfassung -

7. Abschluss eines Wartungsvertrages für die Sirenen in Bad Bayersoien

8. 1. Änderung des Bebauungsplans "Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23"

8.1. Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

8.2. Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB

8.3. Billigung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lärmschutzmaß­nahmen entlang der B23“ in der Fassung vom 10.01.2023 einschl. der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderung als Satzung. Die Bebauungsplanänderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

9. Bierlinghaus: Erstellung eines Brandschutznachweises im Rahmen der geplanten Umbaumaßnahmen - Beschlussfassung -

10. Vereinsförderung: Vorberatung über den Richtlinienentwurf

11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

12. Wünsche und Anträge

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lärmschutzmaßnahmen entlang der B23“ in der Fassung vom 10.01.2023 einschl. der in der heutigen Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderung als Satzung. Die Bebauungsplanänderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.