Datum: 23.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 14.11.2023 und 28.11.2023
2 Errichtung eines Nebengebäudes auf der Flur-Nr. 357/3
3 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. den Abbruch eines Baumhauses und Errichtung eines Außenpools auf der Flur-Nr. 167
4 Digitale Alarmierung: Inbetriebnahme der Sirenensteuerung und Einbau eines FRT-Gerätes - Angebot und Auftragsvergabe
5 Museum Bierlinghaus: Austausch der Haustür und Fenster - Angebot und Auftragsvergabe
6 Antrag der Jugendkapelle Ammertal auf finanzielle Unterstützung für die Brasilienreise 2024
7 Fischkartenautomat: Beschlussfassung zur Umrüstung des Automaten
8 Seeweg: Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten
9 Kanalbefahrung: Vergabe des Auftrags für den dritten Abschnitt
10 Kindergarten St. Georg:
10.1 Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartengebühren zum Kindergartenjahr 2024/25
10.2 Beratung und Beschlussfassung über die Öffnungszeiten zum Kindergartenjahr 2024/25
11 Annahme der Spenden vom Spendenkonto für die Geschädigten des Hagelunwetters am 26.08.2023
12 Erlass der Richtlinien zur Vergabe der Spendengelder für die Geschädigten des Hagelunwetters vom 26.08.2023
13 Neubau des Fahrradwegs zwischen Saulgrub und Bad Bayersoien - Angebote und Auftragsvergabe
14 Wünsche und Anträge
15 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 14.11.2023 und 28.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 1
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2. Errichtung eines Nebengebäudes auf der Flur-Nr. 357/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bau eines Nebengebäudes zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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3. Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. den Abbruch eines Baumhauses und Errichtung eines Außenpools auf der Flur-Nr. 167

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten isolierten Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. den Bau eines Außenpools auf der Flur-Nr. 167 zu erteilen, soweit der Bebauungsplan im Übrigen eingehalten und die Ortsgestaltungssatzung berücksichtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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4. Digitale Alarmierung: Inbetriebnahme der Sirenensteuerung und Einbau eines FRT-Gerätes - Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Inbetriebnahme der Sirenensteuerung gemäß dem Angebot vom 06.12.2023 in Höhe von 1.331,61 € brutto an die Firma Häusler Funksysteme GmbH, Igling, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Museum Bierlinghaus: Austausch der Haustür und Fenster - Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zum Austausch der Haustür und der Fenster im Bierling-Haus gemäß dem Angebot vom 18.12.2023 in Höhe von 33.005,17 € brutto an die Schreinerei Saal, Bad Bayersoien, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

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6. Antrag der Jugendkapelle Ammertal auf finanzielle Unterstützung für die Brasilienreise 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Jugendkapelle Ammertal mit einem Betrag von 1.000,00 €, welcher zweckgebunden für den Brasilienaustausch zu verwenden ist, zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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7. Fischkartenautomat: Beschlussfassung zur Umrüstung des Automaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Fischkartenautomat gemäß dem Angebot vom 08.01.2024 in Höhe von 2.115,82 € brutto von der Firma Bremicker, Weilheim, auf Kartenzahlung inklusive der Zahlungsmöglichkeit per Handy und Uhr umrüsten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Seeweg: Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den beschädigten Parkscheinautomaten gemäß dem Angebot vom 08.01.2024 in Höhe von 8.280,02 € brutto von der Fa. Bremicker, Weilheim, gegen einen Automaten mit Strom- und Solaranschluss und der Möglichkeit auch mit Handy und Uhr zu zahlen, austauschen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Kanalbefahrung: Vergabe des Auftrags für den dritten Abschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Kanaluntersuchung Zone 3 in Bad Bayersoien gemäß Angebot vom 31.12.2023 in Höhe von 16.095,88 € brutto an die Fa. R.K. Kanalservice, Ehekirchen, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Kindergarten St. Georg:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 10
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10.1. Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartengebühren zum Kindergartenjahr 2024/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 10.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die monatlichen Kindergartengebühren für den Kindergarten St. Georg ab dem 01.09.2024 wie folgt zu erhöhen:

U3-Kinder:
4 - 5 Stunden                   200,-- € 
5 - 6 Stunden                   220,-- €
6 - 7 Stunden                   250,-- € 
7 - 8 Stunden                   270,-- € 

Ü3-Kinder:
4 - 5 Stunden                   135,-- € 
5 - 6 Stunden                   145,-- € 
6 - 7 Stunden                   165,-- € 
7 - 8 Stunden                   175,-- € 

Die Geschwisterermäßigung entfällt in der Zukunft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10.2. Beratung und Beschlussfassung über die Öffnungszeiten zum Kindergartenjahr 2024/25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 10.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sie Öffnungszeiten des Kindergartens Bad Bayersoien ab September 2024 von 07.30 Uhr – 14.30 Uhr (Montag bis Donnerstag). Die Öffnungszeiten am Freitag bleiben wie gehabt von 7:30 Uhr – 13:30 Uhr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Annahme der Spenden vom Spendenkonto für die Geschädigten des Hagelunwetters am 26.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bislang sowie alle in Zukunft auf das Spendenkonto eingegangenen bzw. eingehenden Zahlungen anzunehmen und zweckgebunden entsprechend der noch zu erlassenden Richtlinie für Geschädigte des Hagelunwetters zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Erlass der Richtlinien zur Vergabe der Spendengelder für die Geschädigten des Hagelunwetters vom 26.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die „Richtlinie der Gemeinde Bad Bayersoien über die Verteilung von Spenden an Privathaushalte, Vereine und Gewerbetreibende durch die Unwetterkatastrophe vom 26.08.2023“ zu erlassen. Der Antragseingang wird auf den 11.02.2024 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Neubau des Fahrradwegs zwischen Saulgrub und Bad Bayersoien - Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des staatlichen Straßenbauamts und der Gemeinde Saulgrub gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag den Auftrag zum Neubau des Radweges zwischen Saulgrub und Bad Bayersoien an die Firma Strommer, Schongau, gemäß dem Angebot vom 13.12.2023 in Höhe von 179.782,82 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 14
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15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.01.2024 ö 15
Datenstand vom 10.04.2024 09:54 Uhr