Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.01.2024
2 Straßenbeleuchtung: Vorstellung von verschiedenen Modellen einer Straßenbeleuchtung durch die Fa. Bayernwerk
3 Mittagsbetreuung in der Grundschule
3.1 Erlass einer Satzung für das Schuljahr 2024/2025
3.2 Erlass einer Gebührensatzung für das Schuljahr 2024/2025
4 Generalbeschluss Gewinnverwendung BgA Wasserversorgung
5 2. Änderung des Bebauungsplanes "Kurgebiet B - Nördlich der Kirmesauer Straße": Angebot für die Durchführung eines Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes - Auftragsvergabe
6 Gestaltung der Außenanlagen am Kindergarten - Straßenbau - Angebote und Auftragsvergabe
7 Digitale Alarmierung: Ausstattung der Sirenen mit einem mTSE digitalen Fernwirkempfänger - Angebot und Auftragsvergabe
8 Anpassung der Richtlinien zur Vergabe der Spendengelder für die Geschädigten des Hagelunwetters vom 26.08.2023
9 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
10 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 1
zum Seitenanfang

2. Straßenbeleuchtung: Vorstellung von verschiedenen Modellen einer Straßenbeleuchtung durch die Fa. Bayernwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 2
zum Seitenanfang

3. Mittagsbetreuung in der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Erlass einer Satzung für das Schuljahr 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung für die Einrichtung der Mittagsbetreuung 2024/2025 - welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - für die Zeit vom 11.09.2024 bis zum 31.07.2025 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Erlass einer Gebührensatzung für das Schuljahr 2024/2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebühren für die Mittagsbetreuung für das Schuljahr 2024/2025 – nachfolgend festzusetzen und beiliegende Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien – welche Bestandteil dieses Beschlusses ist - zu erlassen.

  • a) für die Betreuung an 4 Tagen/Woche                77,-- Euro
  • b) für die Betreuung an 3 Tagen/Woche                57,75 Euro
  • c) für die Betreuung an 2 Tagen/Woche         41,25 Euro
  • d) für die Betreuung an 1 Tag/Woche                24,75 Euro

Bei Geschwisterkindern wird für das 2. und jedes weitere Geschwisterkind eine Ermäßigung von 25 % gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Generalbeschluss Gewinnverwendung BgA Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Gewinne aus dem BgA Wasserversorgung stets den Rücklagen zuzuführen, um damit künftige Verluste auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. 2. Änderung des Bebauungsplanes "Kurgebiet B - Nördlich der Kirmesauer Straße": Angebot für die Durchführung eines Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erstellung eines Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes gemäß dem Angebot vom 18.12.2023 in Höhe von 11.637,15 € netto an das Ingenieurbüro Blasy-Overland, Eching, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Gestaltung der Außenanlagen am Kindergarten - Straßenbau - Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 6
zum Seitenanfang

7. Digitale Alarmierung: Ausstattung der Sirenen mit einem mTSE digitalen Fernwirkempfänger - Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 7
zum Seitenanfang

8. Anpassung der Richtlinien zur Vergabe der Spendengelder für die Geschädigten des Hagelunwetters vom 26.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den § 5 Abs. 1 der Richtlinie zur Vergabe der Spendengelder für Geschädigt des Hagelunwetters vom 26.08.2023 wie folgt anzupassen:

„Betroffene, die nach Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen, Ausschöpfung aller staatlichen Hilfen und Berücksichtigung bei der Verteilung der Spenden unter Anwendung der obenstehenden Kriterien weiterhin eine unbillige Härte erleiden, sind im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen. 

Der § 5 Abs. 2 der Richtlinie zur Vergabe der Spendengelder für Geschädigte des Hagelunwetters vom 26.08.2023 wird ebenfalls nachfolgend angepasst:

„Ein Härtefall liegt vor, wenn aus dem Schadensbericht hervorgeht, dass die Situation im persönlichen bzw. wirtschaftlichen Umfeld des Geschädigten dies begründet. Die Entscheidung über das Vorliegen eines Härtefalles und die Höhe des ggf. zuzuteilenden Betrages ist von der Spendenkommission zu treffen. Der zugeteilte Betrag darf das Dreifache des sich nach §4 ergebenden Betrages nicht überschreiten. Die gemeindliche Leistung nach dieser Richtlinie zuzüglich der Leistungen Dritter darf die Schadenssumme nicht übersteigen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 9
zum Seitenanfang

10. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 20.02.2024 ö 10
Datenstand vom 20.03.2024 07:33 Uhr