Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024
2 Enerparc AG: Interessensbekundung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage und eines möglichen kommunalen Grünstromkonzeptes in Bad Bayersoien
3 Bauantrag zum Teilersatzbau des bestehenden Gebäudes und Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zur Mietwohnung auf der Flur-Nr. 940/1
4 Nachträgliche Genehmigung einer PV-Anlage auf der Flur-Nr. 100
5 Dorfladen: Antrag auf Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung an der Reparatur der Kühlung
6 Kunst- und Kulturverein Bad Bayersoien e.V.: Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2024
7 Haushalt 2024
7.1 Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024
7.2 Genehmigung des Finanzplanes 2023 - 2027
8 Straßenbeleuchtung: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ludwigstraße und Dorfstraße - Beschlussfassung -
9 Abwasser: Reparatur der Abwasserpumpe im Pumpenhaus Echelsbach - Auftragsvergabe -
10 Erneuerung Anschlusssäule/Stromverteilerkasten für den Pavillon in der Brandstatt
11 Gestaltung der Außenanlagen am Kindergarten - Straßenbau - Angebote und Auftragsvergabe - Wiedervorlage -
12 Bad Bayersoien in Flammen 2024: Angebot für Bühne, Ton-, Licht- und Medientechnik
13 Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung
14 Vorstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachung Januar-November 2023
15 Einteilung der Wahlhelfer für die Europawahl 2024
16 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
17 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 1
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2. Enerparc AG: Interessensbekundung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage und eines möglichen kommunalen Grünstromkonzeptes in Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Aufstellung von PV-Anlagen auf den vorgeschlagenen Flächen einverstanden. Es sollen Anfragen an die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen bzgl. der Entwicklung der Grundstücke gestellt werden. Bei positiven Rückmeldungen soll ein städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung der Grundstücke mit Enerparc geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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3. Bauantrag zum Teilersatzbau des bestehenden Gebäudes und Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zur Mietwohnung auf der Flur-Nr. 940/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Teilersatzneubau eines bestehenden Gebäudes und die Nutzungsänderung einer bestehenden Wohnung zur Mietwohnung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Nachträgliche Genehmigung einer PV-Anlage auf der Flur-Nr. 100

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Anwesen Flur-Nr. 100 zur Befreiung von § 14 Ziff. 14.1 der OGS im Ensemblebereich, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Dorfladen: Antrag auf Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung an der Reparatur der Kühlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Reparatur der Frische-Kühlung des Dorfladens antragsgemäß vollumfänglich mit einem Betrag von 3.057,23 € zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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6. Kunst- und Kulturverein Bad Bayersoien e.V.: Antrag auf Zuschuss für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Kunst Kulturverein Bad Bayersoien e.V. mit einer Förderung in Höhe von 1.000,00 € für das Jahr 2024 zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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7. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 7
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7.1. Genehmigung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Haushaltsplan 2024 samt Anlagen zu genehmigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2024, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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7.2. Genehmigung des Finanzplanes 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Finanzplan mit den geplanten Investitionen zzgl. 120.000 € für den Lagerstadl für die Jahre 2023 - 2027 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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8. Straßenbeleuchtung: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Ludwigstraße und Dorfstraße - Beschlussfassung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bei der Fa. Bayernwerk die 14 bestehenden Masten in der Ludwigstraße mit Siteco Pilz LED Leuchtenköpfen auszustatten und in der Ludwigstraße 25 und Dorfstraße 14 jeweils eine Bergmeisterleuchte neu anzuschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 17.000,- € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Abwasser: Reparatur der Abwasserpumpe im Pumpenhaus Echelsbach - Auftragsvergabe -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Abwasserpumpe im Pumpenhaus Echelsbach, gemäß dem Angebot vom 13.03.2024 in Höhe von 2.113,60 € brutto, von der Fa. Siegfried Kiffer GmbH, Türkenfeld, erneuern zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Erneuerung Anschlusssäule/Stromverteilerkasten für den Pavillon in der Brandstatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Stromverteilerkasten, gemäß dem Angebot vom 19.02.2024 in Höhe von 1.256,64 € brutto, von der Firma Elektrotechnik Schwarz, Bad Bayersoien, erneuern zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Gestaltung der Außenanlagen am Kindergarten - Straßenbau - Angebote und Auftragsvergabe - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Gestaltung der Außenanlagen am Kindergarten – Straßenbau – gemäß dem Angebot vom 17.01.2024 in Höhe von 83.000,00 € brutto an die Fa. Josef Scheibel GmbH & Co. KG, Füssen, zu vergeben. Die anteiligen Kosten für den Teilbereich der Kirche werden inkl. anteiliger Planungskosten der Kirchenverwaltung St. Georg in Rechnung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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12. Bad Bayersoien in Flammen 2024: Angebot für Bühne, Ton-, Licht- und Medientechnik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag ohne Folgeauftrag für 2025 für die Bühne, Ton-, Licht- und Medientechnik, gemäß dem Angebot vom 27.02.2024 in Höhe von 15.881,26 € brutto, an die Fa. D&T Kammerer GbR, Hohenfurch, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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13. Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Bestattungsgebührensatzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit Wirkung zum 01.04.2024 zu ändern. Die Kosten für eine Grabhülle werden von 930,00 € auf 1.100,00 € angehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Vorstellung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachung Januar-November 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 14
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15. Einteilung der Wahlhelfer für die Europawahl 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende Einteilung der Wahlhelfer für die Europawahl 2024 vorzunehmen. Weitere Beisitzer aus der Bevölkerung können noch nachgetragen werden.

Urne, Grundschule Bad Bayersoien:
  • Wahlvorsteherin: Gisela Kieweg 
  • Stellv. Wahlvorsteher: Karl-Heinz Schuster 
  • Schriftführer: Maximilian Drexler 
  • Stellv. Schriftführer: Marina Thurner 
  • Beisitzer: Franz Speiser  
  • Beisitzer: Stefan Schilhorn  
  • Beisitzer: Anna Elisabeth Schwarz-Goehr 

Briefwahl, Rathaus Bad Bayersoien:
  • Wahlvorsteher: Georg Eirenschmalz 
  • Stellv. Wahlvorsteher: Herbert Kieweg 
  • Schriftführerin: Michaela Harbauer 
  • Stellv. Schriftführer: Rupert Haseidl 
  • Beisitzer: Matthias Doll 
  • Beisitzer: Peter Weingand 
  • Beisitzer: Tobias Maier
  • Beisitzer: Michael Ruhland
  • Beisitzer: Andreas Saal

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 16
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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 19.03.2024 ö 17
Datenstand vom 08.05.2024 13:23 Uhr