Datum: 23.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024
2 Sanierung Schöffauer Straße Bauabschnitt 1: Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe
3 Kläranlage: Präsentation der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen
4 Annahme von Spenden
4.1 Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Spielplatz am See
4.2 Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Kindergarten und die Schule
5 Antrag auf Ausbau von Dachgeschosswohnungen und Einbau Schleppdachgaube auf der Flur-Nr. 1
6 Antrag auf Verlegung Außenpool/Saunen auf Südseite auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8
7 Radweg Echelsbach-Echelsbacher Brücke: Sanierung des Geländers -Auftragsvergabe-
8 Fußgängerbrücke Haselbachweg: Sanierungsarbeiten - Beschlussfassung -
9 Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung
10 Veröffentlichung eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2024, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde.
11 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
12 Wünsche und Anträge

zum Seitenanfang

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 1
zum Seitenanfang

2. Sanierung Schöffauer Straße Bauabschnitt 1: Bekanntgabe des Ausschreibungsergebnisses und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 2
zum Seitenanfang

3. Kläranlage: Präsentation der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 3
zum Seitenanfang

4. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Spielplatz am See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 4.1

Beschluss

Die Gemeinde Bad Bayersoien beschließt, die Spende in Höhe von 4.000,-- € von der Fa. UNITED PUBLIC RELATIONS GmbH aus Düsseldorf anzunehmen und zweckgebunden für den Ankauf des Sonnensegels für den Spielplatz am See zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Kindergarten und die Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 4.2

Beschluss

Die Gemeinde Bad Bayersoien beschließt, die Spenden der nachfolgenden Privatpersonen und Firmen anzunehmen und zweckgebunden für den Kindergarten und die Grundschule zu verwenden:

  • Katholischer Frauenbund Unterammergau                     1.000,-- €
  • Fa. Weithaler                                                   750,-- €
  • Sebastian Maier                                                   300,-- €
  • Hanni Patrzek                                                   200,-- €
  • Klaus Fischer                                                   850,-- €
  • Altenauer Dorfwirt                                                   400,-- €
  • Benjamin Schwarz                                                         1.332,25 €
  • Franz Speiser                                                             300,-- €
  • Metzgerwirt                                                                     200,-- €

Gesamt:                                                                          5.332,25 € 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Ausbau von Dachgeschosswohnungen und Einbau Schleppdachgaube auf der Flur-Nr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der benötigten Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung für die geplante Schleppdachgaube zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen bezüglich der benötigten Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung für den geplanten Balkon zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für den Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnungen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag auf Verlegung Außenpool/Saunen auf Südseite auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Verlegung des Außenpools und der grundsätzlichen Planung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Verlegung des Saunabereichs und der benötigten Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich der Überschreitung der Baugrenze für den Saunabereich zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

zum Seitenanfang

7. Radweg Echelsbach-Echelsbacher Brücke: Sanierung des Geländers -Auftragsvergabe-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Arbeiten zur Sanierung des Geländers an die Fa. Berger,Hohenpeißenberg, gemäß dem Angebot vom 27.03.2024 zum Preis von 3.919,86 € brutto zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Fußgängerbrücke Haselbachweg: Sanierungsarbeiten - Beschlussfassung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass das Material für die Erneuerung des Fußgängerstegs bis zu einer Summe von 2.800,-- € angekauft werden kann. Die Arbeiten werden durch den Bauhof durchgeführt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

9. Gebührensatzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen: Änderung von § 4 Nr. 2 der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Bestattungsgebührensatzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit Wirkung zum 01.05.2024 zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Veröffentlichung eines Beschlusses der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2024, dessen Geheimhaltung aufgehoben wurde.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 10
zum Seitenanfang

11. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 11
zum Seitenanfang

12. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 23.04.2024 ö 12
Datenstand vom 08.05.2024 13:27 Uhr