Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 07.05.2024 und 21.05.2024
2 Antrag der Ortsvereine zur Schaffung eines Bürgerzentrums
3 Veröffentlichung zweier Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.05.2024, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde
4 Bierling-Haus: Vergabe der Malerarbeiten
5 Kommunaler Wohnungsbau: Erhöhung der Miete ab dem 01.09.2024
6 Antrag auf Verlegung Außenpool/Saunen auf Südseite auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8 - Vorlage geänderter Planunterlagen
7 Anordnung einer Halteverbotszone außerhalb gekennzeichneter Parkflächen im Bereich der Brandstatt
8 Bayersoier See: Ankauf einer weiteren Umkleideschnecke
9 Kommunale Vorprüfung zur Fortschreibung Regionalplan Oberland - Windenergie: Vorstellung des aktuellen Sachstands und Stellungnahme der Gemeinde
10 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
11 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 07.05.2024 und 21.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 1
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2. Antrag der Ortsvereine zur Schaffung eines Bürgerzentrums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, dem Thema „Bürgerzentrum“ für den kulturellen und gesellschaftlichen Mittelpunkt in Bad Bayersoien positiv gegenüber zu stehen und das Thema zeitnah weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Abstimmungsverhalten 1. Bürgermeisterin Fr. Kieweg: dafür

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, Angebote für die Änderung des Bebauungsplans am Dorfstadel auf Grundlage des vorliegenden Konzeptes einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Abstimmungsverhalten 1. Bürgermeisterin Fr. Kieweg: dagegen

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, die Gelder aus dem Verkauf des Kurhauses in Höhe von 1,6 Mio € für die Realisierung des Anbaues und Ertüchtigung des Dorfstadels zum Bürgerzentrum zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Abstimmungsverhalten 1. Bürgermeisterin Fr. Kieweg: dagegen

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3. Veröffentlichung zweier Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.05.2024, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 3
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4. Bierling-Haus: Vergabe der Malerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Malerarbeiten für die Westseite des Bierling-Hauses zum Preis von 9.972,20 € brutto an die Fa. Maler Niggl, Peiting, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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5. Kommunaler Wohnungsbau: Erhöhung der Miete ab dem 01.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für alle 9 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau Dorfstraße 31 die Mieten ab September 2024 um 0,50 € pro m² anzuheben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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6. Antrag auf Verlegung Außenpool/Saunen auf Südseite auf der Flur-Nr. 1281/7 und 1281/8 - Vorlage geänderter Planunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Verlegung des Außenpools und der Saunen auf die Südseite des Parkhotels mit der zugehörigen Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. der Überschreitung der Baugrenzen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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7. Anordnung einer Halteverbotszone außerhalb gekennzeichneter Parkflächen im Bereich der Brandstatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Halteverbotszone zu versetzen. Die Verkehrszeichen StVO-Nr. 290.1 (Halteverbotszone) und StVO-Nr. 1000 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) wird an der Abzweigung Dorfstraße 37/Brandstatt und an der Zufahrt zur Brandstatt zwischen der Dorfstraße 41 und Brandstatt 10a angeordnet. Der Parkplatz hinter dem Metzgerwird wird mittels der Verkehrszeichen StVO-Nr.  314-10 und 314-20 als Parkfläche ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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8. Bayersoier See: Ankauf einer weiteren Umkleideschnecke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine Umkleideschnecke für die Liegewiese im Bereich des Kneipptretbeckens bei der Firma Urban Design, Mettingen, gemäß dem Angebot vom 27.05.2024 in Höhe von 6.182,05 € brutto anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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9. Kommunale Vorprüfung zur Fortschreibung Regionalplan Oberland - Windenergie: Vorstellung des aktuellen Sachstands und Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, grundsätzlich den angegebenen Suchräumen positiv gegenüber zu stehen, gleichzeitig wird um detaillierte Karten und weitere Informationen gebeten, um auf die einzelnen Suchräume eingehen zu können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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10. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 10
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11. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.06.2024 ö 11
Datenstand vom 16.09.2024 08:40 Uhr