Datum: 17.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 30.07.2024
2 Bebauungsplan "Kurgebiet B Nördlich der Kirmesauer Straße", 2. Änderung
2.1 Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2.1.1 Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden
2.2 Anregungen von Bürgern
2.3 Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet B - Nördlich der Kirmesauer Straße"
3 Errichtung eines Nebengebäudes auf der Flur-Nr. 357/3 - Wiedervorlage -
4 Neubau eins Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 501
5 Straßenentwässerung Dorfstr. 74: Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung verschiedener Lösungsmöglichkeiten
6 Genehmigung außerplanmäßiger Kosten
6.1 Sanierung des Eingangsbereichs der Grundschule
6.2 Erneuerung des Außenzauns am Kindergarten
6.3 Einbau eines zusätzlichen Eingangstors am Kindergarten für den Kinderwagenzugang
7 Bierling-Haus - Musikzimmer: Einbau einer Schließanlage mittels Transponder
8 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
9 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 30.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 1
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2. Bebauungsplan "Kurgebiet B Nördlich der Kirmesauer Straße", 2. Änderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 2
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2.1. Behandlung der eingegangenen Anträge und Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 2.1
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2.1.1. Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 2.1.1

Beschluss 1

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:
Einverständnis und Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Auf die Abwägung zu den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und des Landratsamtes wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Planungsverband Region Oberland:
Auf die Abwägung zur Stellungnahme der Regierung von Oberbayern wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Kreisbrandmeister Josef Gschwendtner, Landkreis Garmisch-Partenkirchen:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Weilheim i.OB:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Energienetze Bayern GmbH, Oberau:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

Bayernwerk Netz GmbH, Penzberg:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

Deutsche Telekom GmbH:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Landratsamt Garmisch-Partenkirchen:
Einverständnis und die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

Wasserwirtschaftsamt Weilheim:
Die Hinweise und Anregungen zu den schwierigen Baugrundverhältnissen (hohe Grundwasserstände und vorhandene Torfböden), zur Vermeidung von Aushub von organischem Material und alternativen Gründungsmethoden werden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Realisierung berücksichtigt.
Die Niederschlagswasserbeseitigung im Plangebiet erfolgt über den bestehenden Regenwasserkanal. 
Von Dr. Blasy – Dr. Overland Ingenieure GmbH, Eching a. Ammersee, wird außerhalb des Bebauungsplanverfahrens ein Wasserrechtsantrag für die Entwässerung des Einzugsgebietes der Kurgebiet B über den vorhandenen Regenwasserkanal erstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Anregungen von Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 2.2
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2.3. Satzungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet B - Nördlich der Kirmesauer Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Bad Bayersoien beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kurgebiet B Nördlich der Kirmesauer Straße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB in der Fassung vom 13.09.2023 gem. § 10 Abs. 1 BauGB, als Satzung. Die Bebauungsplanänderung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Errichtung eines Nebengebäudes auf der Flur-Nr. 357/3 - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bau eines Nebengebäudes und den zugehörigen Befreiungen zu erteilen. Die Zulässigkeit der GRZ ist von Seiten des Landratsamtes zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Neubau eins Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 501

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage zu erteilen, soweit der Firstunterschied vom Zwerchgiebel zum Haupthaus, gemäß den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung nachgebessert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Straßenentwässerung Dorfstr. 74: Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung verschiedener Lösungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 5
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6. Genehmigung außerplanmäßiger Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 6
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6.1. Sanierung des Eingangsbereichs der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe des Auftrags zur Sanierung des Eingangsbereichs der Grundschule, gemäß dem Angebot vom 09.08.2024 in Höhe von 8.979,53 € brutto, an die Fa. Scheibel, Füssen, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Erneuerung des Außenzauns am Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Angeboten vom 05.09.2024 in Höhe von 6.408,15 € brutto, die Erneuerung der Zäune am Kindergarten an die Fa. Berger Zaunbau, Peiting, zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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6.3. Einbau eines zusätzlichen Eingangstors am Kindergarten für den Kinderwagenzugang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 6.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erneuerung des Außentors am Kindergarten, gemäß dem Angebot vom 09.08.2024 in Höhe von 2.757,37 € brutto, durch die Fa. Scheibel, Füssen, nachträglich zu genehmigen. Für den Elektroanschluss kommen noch geringe Kosten hinzu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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7. Bierling-Haus - Musikzimmer: Einbau einer Schließanlage mittels Transponder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Zylinder der Tür des Musikzimmers, gemäß dem Angebot vom 16.09.2024 in Höhe von 787,13 € brutto, nachzurüsten. Aufgrund der hohen Anzahl von Nutzern des Musikraumes sollen dazu zwei 25er-Pack Transponder für 346,05 € brutto, gemäß dem Angebot vom 11.09.2024 bei der Fa. Schweiger Schließsysteme, Weilheim, angekauft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 8
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9. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 17.09.2024 ö 9
Datenstand vom 17.10.2024 07:46 Uhr