Datum: 15.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 30.07.2024 und 17.09.2024
2 Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Flur-Nr. 167/21
3 Antrag auf Neubau eines Carports auf der Flur-Nr. 121/4
4 Gewerbegebiet Flur-Nr. 1032
4.1 Festlegung eines Namens für den Bebauungsplan und aktueller Sachstand
4.2 Vermessung des Gewerbegebietes - Angebote und Auftragsvergabe
4.3 Sickertests im neuen Gewerbegebiet - Angebote und Auftragsvergabe
5 Kurgebiet B: Erstellung eines Wasserrechts - Angebot und Auftragsvergabe
6 Erstellung eines integralen Konzeptes zum Kommunalen Sturzflut-Risikomanagement: Aktueller Sachstand und Genehmigung des erweiterten LV's
7 Mülltonnenhaus im Kindergarten: Angebote und Auftragsvergabe
8 Wartung der elektronischen Zylinder - Angebot und Auftragsvergabe
9 Grabsteinprüfung in der Gemeinde Bad Bayersoien: Angebot und evtl. Auftragsvergabe
10 Fischbesatz Bayersoier See - Beschlussfassung -
11 Verlängerung der Geschwindigkeitsüberwachung durch den Kommunalen Zweckverband Oberland
12 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
13 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung der Protokolle der letzten öffentlichen Sitzungen vom 30.07.2024 und 17.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 1
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2. Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Flur-Nr. 167/21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage zu erteilen. Die beantragte Befreiung vom Bebauungsplan bzgl. des Standortes der Doppelgarage wird ebenfalls erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Neubau eines Carports auf der Flur-Nr. 121/4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die benötigten Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. des Pultdaches mit 5° Dachneigung und der Eindeckung mit einem roten Blechdach zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglieder Schilhorn und Weingand waren nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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4. Gewerbegebiet Flur-Nr. 1032

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 4
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4.1. Festlegung eines Namens für den Bebauungsplan und aktueller Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan auf der Flur-Nr. 1032 „Gewerbegebiet Lettigenbichler Filz“ zu nennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4.2. Vermessung des Gewerbegebietes - Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag der Vermessung der Flur-Nrn. 1032 und 2090 inklusive der angrenzenden Baumreihe gemäß dem Angebot vom 25.09.2024 in Höhe von 1.487,50 € brutto an die Fa. Bach Vermessungs GmbH, Rottenbuch, zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.3. Sickertests im neuen Gewerbegebiet - Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Durchführung von Sickertests gemäß dem Angebot vom 25.09.2024 in Höhe von 3.540,25 € brutto an die Firma Blasy+Mader GmbH, Eching, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Kurgebiet B: Erstellung eines Wasserrechts - Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Erstellung eines Wasserrechts im Kurgebiet B gemäß dem Angebot vom 25.09.2024, in Höhe von 9.489,06 € brutto an das Ingenieurbüro Blasy/Overland, Eching, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Erstellung eines integralen Konzeptes zum Kommunalen Sturzflut-Risikomanagement: Aktueller Sachstand und Genehmigung des erweiterten LV's

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das erweiterte Leistungsverzeichnis vom 07.10.2024 mit Gesamtkosten von 92.158,12 € des Ingenieurbüros Kokai, Weilheim, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 4

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7. Mülltonnenhaus im Kindergarten: Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ein Mülltonnenhaus für 5 Tonnen à 240 l bei der Fa. Metzler zum Preis von 1.908,-- € brutto plus Versandkosten zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Wartung der elektronischen Zylinder - Angebot und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 11.09.2024 in Höhe von 257,04 € brutto, den Auftrag zur Wartung der Schließzylinder der elektronischen Türen an die Fa. Schweiger GmbH, Weilheim, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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9. Grabsteinprüfung in der Gemeinde Bad Bayersoien: Angebot und evtl. Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Grabsteinprüfung am gemeindlichen Friedhof Bad Bayersoien gemäß dem Angebot vom 25.09.2024 an die Fa. BSK Torsten Köster, Hennigsdorf, für die Dauer von 5 Jahren, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Fischbesatz Bayersoier See - Beschlussfassung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für den Fischbesatz im Jahr 2024 am Bayersoier See 5.000,-- € zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Verlängerung der Geschwindigkeitsüberwachung durch den Kommunalen Zweckverband Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland fortzusetzen zu wollen. Im Rahmen der Aufgabenerweiterung soll die Überwachung des fließenden Verkehrs auf Dauer dem Zweckverband übertragen werden. Die Verwaltungsgemeinschaft wird um entsprechende Beschlussfassung ersucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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12. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 12
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13. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 15.10.2024 ö 13
Datenstand vom 25.11.2024 13:30 Uhr