Datum: 12.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.10.2024
2		Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde
3		Sanierung und Umbau des FFW-Hauses: VGV-Verfahren aktueller Sachstand und Beschlussfassung
4		Antrag auf Einbau einer Wohnung zum Eigenbedarf, Erneuerung des Dachstuhls, Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zur Ferienwohnung, Sanierung der Scheune auf der Flur-Nr. 940/1
5		Antrag auf Dachaufstockung an der bestehenden Garage auf der Flur-Nr. 369/8
6		Vorlage der Jahresrechnung 2023
7		Kindergarten St. Georg:
7.1		Erneuerung des Außenzauns - Wiedervorlage -
7.2		Erneuerung des Geländers - Beschlussfassung -
8		Anfrage eines Zahnarztes bzgl. Praxisräume in Bad Bayersoien
9		Erhebung von Parkgebühren am Parkplatz „Panoramaweg“: Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien
10		Bauhof: Ankauf eines Graders
11		Trachtenverein Ammertaler Bad Bayersoien: Antrag auf einen finanziellen Zuschuss für die Heimatabende 2024
12		Verlängerung wasserrechtliche Erlaubnis Kläranlage: Einbau eines Entlastungskanals zwischen Teich 1 und Mischschacht
13		Ankauf der Solarleuchte Dorfstr. 82
14		Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Kauf eines Lkw-Ladegeräts für den GW-L 2
15		Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
16		Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.10.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		1

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2. Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		2

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3. Sanierung und Umbau des FFW-Hauses: VGV-Verfahren aktueller Sachstand und Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Auftragswertermittlung in Höhe von 3.962.328,15 € brutto, die anhand des Baukostenindexes BKI vom 3. Quartal 2024 errechnet wurden, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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4. Antrag auf Einbau einer Wohnung zum Eigenbedarf, Erneuerung des Dachstuhls, Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zur Ferienwohnung, Sanierung der Scheune auf der Flur-Nr. 940/1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Einbau einer Wohnung zum Eigenbedarf und die Nutzungsänderung einer bestehenden Wohnung zur Ferienwohnung sowie der weiteren Umbauarbeiten zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Dachaufstockung an der bestehenden Garage auf der Flur-Nr. 369/8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung und zu der benötigten Befreiung von der GRZ I zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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6. Vorlage der Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2023 samt Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und beschließt, den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung zu beauftragen.

Der Termin wird noch gesondert vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in Absprache mit der Kämmerei festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Kindergarten St. Georg:

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		7

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7.1. Erneuerung des Außenzauns - Wiedervorlage -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		7.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß den Angeboten vom 18.09.2024 in Höhe von 5.263,37 € brutto, die Erneuerung der Zäune am Kindergarten an die Fa. Berger Zaunbau, Peiting, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

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7.2. Erneuerung des Geländers - Beschlussfassung -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Absturzsicherung bei der Fa. Breidenbach, Peiting, gemäß dem Angebot vom 29.10.2024 zum Preis von 7.588,63 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Anfrage eines Zahnarztes bzgl. Praxisräume in Bad Bayersoien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Abklärung bzgl. Kosten und entsprechender Förderungen zu beauftragen. Des Weiteren sind weitere Details mit dem Zahnarzt abzusprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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9. Erhebung von Parkgebühren am Parkplatz „Panoramaweg“: Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Änderungsverordnung über die Parkgebühren in Bad Bayersoien in nachfolgenden Punkten wie folgt zu ändern:

§ 1 Abs. 1:

„Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der Parkplätze am Seeweg, am Trahtweg, am Hofweg und an der Kirmesauer Straße eine Gebühr nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen."

§ 2 Abs. 2:

,,Die Benutzungsgebühr beträgt auf dem Parkplatz mit Parkscheinautomat bzw. Bewirtschaftung durch elektronische Systeme am Trahtweg und am Hofweg in der Zeit von 8 bis 18 Uhr:

bis zu 2 Stunden 2,- €

über 2 Stunden bis zu 4 Stunden 3,- €

Tageskarte 5,- €"

§ 2 Abs. 3:

„Für die Benutzung der Parkplätze (§ 1) können auf schriftlichen Antrag bei der Rathausverwaltung fahrzeugbezogene Jahreskarten erworben werden. Die Gebühr beträgt einmalig 50,- €/ Jahr und ist bei Abholung zu entrichten. Der Jahresparkausweis muss am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein."

§ 2 Abs. 4:

,,Inhaber einer elektronischen Gästekarte oder eines Papiermeldescheins der Gemeinde Bad Bayersoien können die Parkplätze (§ 1) kostenlos benutzen. Der entsprechende Nachweis muss am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein."

und diese geänderte Verordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zum 01.12.2024 in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Bauhof: Ankauf eines Graders

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		10

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11. Trachtenverein Ammertaler Bad Bayersoien: Antrag auf einen finanziellen Zuschuss für die Heimatabende 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Heimat- und Volkstrachtenverein Ammertaler Bad Bayersoien einen Zuschuss in Höhe von 150,-- € für die Durchführung der Brauchtumsabende 2024 zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Verlängerung wasserrechtliche Erlaubnis Kläranlage: Einbau eines Entlastungskanals zwischen Teich 1 und Mischschacht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Verlegung eines Entlastungskanals gemäß dem Angebot vom 12.09.2024 in Höhe von 12.840,89 € brutto an die Fa. Scheibel, Füssen, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Ankauf der Solarleuchte Dorfstr. 82

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Solarleuchte an der Dorfstraße 82 von der Herstellerfirma ATB, Luhe Wildenau, für 3.468,85 € brutto zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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14. Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Kauf eines Lkw-Ladegeräts für den GW-L 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		14

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15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		15

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16. Wünsche und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien)	Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien	12.11.2024	ö		16

Datenstand vom 11.12.2024 08:49 Uhr

Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien

1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.10.2024

2. Veröffentlichung der Beschlüsse deren Geheimhaltung aufgehoben wurde

3. Sanierung und Umbau des FFW-Hauses: VGV-Verfahren aktueller Sachstand und Beschlussfassung

4. Antrag auf Einbau einer Wohnung zum Eigenbedarf, Erneuerung des Dachstuhls, Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung zur Ferienwohnung, Sanierung der Scheune auf der Flur-Nr. 940/1

5. Antrag auf Dachaufstockung an der bestehenden Garage auf der Flur-Nr. 369/8

6. Vorlage der Jahresrechnung 2023

7. Kindergarten St. Georg:

7.1. Erneuerung des Außenzauns - Wiedervorlage -

7.2. Erneuerung des Geländers - Beschlussfassung -

8. Anfrage eines Zahnarztes bzgl. Praxisräume in Bad Bayersoien

9. Erhebung von Parkgebühren am Parkplatz „Panoramaweg“: Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Gemeinde Bad Bayersoien

§ 1 Abs. 1:

§ 2 Abs. 2:

§ 2 Abs. 3:

§ 2 Abs. 4:

10. Bauhof: Ankauf eines Graders

11. Trachtenverein Ammertaler Bad Bayersoien: Antrag auf einen finanziellen Zuschuss für die Heimatabende 2024

12. Verlängerung wasserrechtliche Erlaubnis Kläranlage: Einbau eines Entlastungskanals zwischen Teich 1 und Mischschacht

13. Ankauf der Solarleuchte Dorfstr. 82

14. Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Kauf eines Lkw-Ladegeräts für den GW-L 2

15. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

16. Wünsche und Anträge