Datum: 10.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.11.2024
2 Kanalsanierung: Vorstellung der dringend durchzuführenden Arbeiten mit Beschlussfassung
3 Grundsteuer 2025: Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Bad Bayersoien
4 Annahme einer Spende
5 Bauhof: Ankauf eines Graders - Wiedervorlage -
6 Bad Bayersoien in Flammen 2024: Vorstellung der Abrechnung
7 Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich Gschwendt und Echelsbach - Wiedervorlage -
8 Zweckverband Kommunale Dienste Oberland: Inanspruchnahme der Aufgabe „Durchführung von Vergabeverfahren" - Zentrale Beschaffungsstelle
9 Einteilung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2025
10 Antrag auf Umplanung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in Wohnen auf der Flur-Nr. 37
11 Antrag auf Neubau eines Balkons auf der Flur-Nr. 920/1
12 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 568/3
13 Bekanntgabe der eingegangenen Schreiben zur Trägervoranfrage bzgl. der Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet am Bauhof"
14 Martina Merz: Antrag auf Ausschaltung der Kirchturm- und Kapellenbeleuchtung sowie kommunaler/regionaler Werbetafeln
15 Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2024
16 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungssatzung (EWS)
17 Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Kauf eines Lkw-Ladegeräts für den GW-L 2
18 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin
19 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 12.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 1
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2. Kanalsanierung: Vorstellung der dringend durchzuführenden Arbeiten mit Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro WipflerPlan mit der Ausschreibung der Kanalsanierungen am Tennisheim und am Bierlings-Haus zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Grundsteuer 2025: Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Bad Bayersoien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Bad Bayersoien (Hebesatzsatzung), mit dem Hebesatz für die Grundsteuer A in Höhe von 480 v.Hd. und der Grundsteuer B von 480 v.Hd., welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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4. Annahme einer Spende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 4

Beschluss

Die Gemeinde Bad Bayersoien beschließt, die Spende in Höhe von 950,-- € der Bayernwerk AG anzunehmen und zweckgebunden für die Anschaffung von Kindermedien in der Bücherei zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Bauhof: Ankauf eines Graders - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 09.09.2024 in Höhe von 14.500,15 € brutto einen Grader für den Bauhof bei der Fa. Miller & Wilhelm GbR, Tussenhausen, anzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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6. Bad Bayersoien in Flammen 2024: Vorstellung der Abrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 6
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7. Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich Gschwendt und Echelsbach - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Ortsteile Echelsbach und Gschwendt mittels Ortsschildern (Bad Bayersoien, Ortsteil Echelsbach / Ortsteil Gschwendt, Kreis Garmisch-Partenkirchen) StVO-Nr. 310-40 zu beschildern. In den Ortsteilen wird eine 30er Zone StVO-Nr. 274.1-40 angeordnet. Zwischen Echelsbach und Gschwendt wird mittels StVO-Nr. 274-50 Tempo 50 festgelegt. Zwischen Gschwendt und Bad Bayersoien wird mittels StVO-Nr. 274-70 Tempo 70 festgelegt. Im Kurvenbereich bei Echelsbach 7 sollen am Boden drei Streifen Piktogramme angebracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Zweckverband Kommunale Dienste Oberland: Inanspruchnahme der Aufgabe „Durchführung von Vergabeverfahren" - Zentrale Beschaffungsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dem ZV KD Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren (ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Verträgen) zu übertragen, wenn der geschätzte Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Betrag von 25.000,-- EUR (netto) erreicht. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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9. Einteilung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, folgende Einteilung der Wahlhelfer für die Bundestagswahl 2025 vorzunehmen. 


Urne, Grundschule Bad Bayersoien:
  • Wahlvorsteherin: Gisela Kieweg 
  • Stellv. Wahlvorsteher: Karl-Heinz Schuster 
  • Schriftführer: Maximilian Drexler
  • Stellv. Schriftführer: Marina Hartmann 
  • Beisitzer: Franz Speiser  
  • Beisitzer: Stefan Schilhorn  
  • Beisitzer: Anna Elisabeth Schwarz-Goehr 

Briefwahl, Rathaus Bad Bayersoien:
  • Wahlvorsteher: Georg Eirenschmalz 
  • Stellv. Wahlvorsteher: Herbert Kieweg 
  • Schriftführerin: Michaela Harbauer 
  • Stellv. Schriftführer: Rupert Haseidl 
  • Beisitzer: Matthias Doll 
  • Beisitzer: Peter Weingand 
  • Beisitzer: Tobias Maier
  • Beisitzer: Michael Ruhland
  • Beisitzer: Andreas Saal
  • Beisitzer: Christoph Müller
  • Beisitzer: Ute Merten
  • Beisitzer: Ute Walser

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Umplanung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in Wohnen auf der Flur-Nr. 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu oben genannten Bauvorhaben inklusive der benötigten Befreiungen vom Bebauungsplan und der Ortsgestaltungssatzung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Neubau eines Balkons auf der Flur-Nr. 920/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bau des Balkons zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 568/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 12

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage zu erteilen. Die benötigte Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung für die Garage wird ebenfalls erteilt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. der Eingangsüberdachung zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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13. Bekanntgabe der eingegangenen Schreiben zur Trägervoranfrage bzgl. der Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet am Bauhof"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 13
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14. Martina Merz: Antrag auf Ausschaltung der Kirchturm- und Kapellenbeleuchtung sowie kommunaler/regionaler Werbetafeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 14
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15. Blaskapelle Bad Bayersoien: Antrag auf einen Zuschuss für das Jahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 15

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Blaskapelle Bad Bayersoien gemäß ihrem Antrag vom 05.11.2024 für 2024 einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 5.500,-- € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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16. 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungssatzung (EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 16

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS) vom 24.02.2022 mit nachfolgenden Änderungen zu erlassen:

§ 5 Abs. 6 entfällt.

§ 4 Abs. 5 wird neu hinzugefügt:
„Unbeschadet des Abs. 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Der Nachweis, dass im Einzelfall nichts versickert oder das Niederschlagswasser auf andere Weise ordnungsgemäß beseitigt werden kann, ist vom Grundstückseigentümer zu erbringen. Die Gemeinde kann hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.“

§ 9 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
„Die Gemeinde darf zur Entlastung der öffentlichen Einrichtung im Einzelfall bestimmen, dass Niederschlagswasser nur mittels einer Oberflächenwasserrückhaltung gedrosselt eingeleitet wird.“

Die Änderungssatzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, gilt ab dem 01.01.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. Freiwillige Feuerwehr Bad Bayersoien: Kauf eines Lkw-Ladegeräts für den GW-L 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 17

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, gemäß dem Angebot vom 14.10.2024 von der Fa. IEP Pölz GmbH, Freislassing, für den GWL2 ein Ladegerät zum Angebotspreis von 2.077,67 € brutto anzukaufen. Für die Folgejahre soll die Beschaffung weiterer Ladegeräte in den Haushalt mit aufgenommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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18. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 18
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19. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 10.12.2024 ö 19
Datenstand vom 15.01.2025 11:31 Uhr