Datum: 11.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bad Bayersoien
Gremium: Gemeinderat Bad Bayersoien
Körperschaft: Gemeinde Bad Bayersoien
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.01.2025
2 Vorstellung des Jahresberichts 2024 der Bücherei
3 Antrag auf Umplanung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in Wohnen auf der Flur-Nr. 37 - Wiedervorlage -
4 Antrag auf Neubau einer Dachgaube auf der Flur-Nr. 939
5 Umbau einer Orthopädiewerkstatt mit Verkaufsraum auf der Flur-Nr. 254/3
6 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 568/3 - Wiedervorlage -
7 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 369/15
8 Antrag auf Errichtung eines Balkonkraftwerkes auf der Flur-Nr. 120
9 Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Ferienwohnung in einen Kursraum auf der Flur-Nr. 167/9
10 Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zum Neubau einer Doppelgarage in Massivbauweise auf der Fl.-Nr. 705/2
11 Martina Merz: Abschaltung Beleuchtung Kirche und Kapelle - Wiedervorlage -
12 Petra Jais: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses bezüglich eines Kurzzeitparkplatzes Höhe Dorfstr. 36
13 Ausbau Kirmesauer Straße: Vergabe von Bodenuntersuchungen
14 4. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet am Bauhof": Angebote und Auftragsvergabe
15 Änderung der Geschäftsordnung
16 Informationen durch den 1. Bürgermeister
17 Wünsche und Anträge

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1. Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 1
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2. Vorstellung des Jahresberichts 2024 der Bücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 2
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3. Antrag auf Umplanung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes in Wohnen auf der Flur-Nr. 37 - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Befreiung bzgl. der Überschreitung der Baugrenzen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Neubau einer Dachgaube auf der Flur-Nr. 939

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen und die Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. dem Bau einer Dachgaube zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Umbau einer Orthopädiewerkstatt mit Verkaufsraum auf der Flur-Nr. 254/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau einer Orthopädiewerkstatt mit Verkaufsraum zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Speiser war nach Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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6. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 568/3 - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben mit der geänderten Planung des Vordaches zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur-Nr. 369/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 7

Beschluss

Mit der beantragten Genehmigungsfreistellung besteht Einverständnis, mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlich Bruckler Filz“, die Ortsgestaltungssatzung und die Entwässerungssatzung insbesondere § 4 Abs. 5 und § 9 Abs. 6 einzuhalten sind. Sollte das Bauvorhaben nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren umsetzbar sein, soll das Vorhaben im Baugenehmigungsverfahren bearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Errichtung eines Balkonkraftwerkes auf der Flur-Nr. 120

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, eine Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. einer Photovoltaikanlage auf den Dachflächen des Grundstücks Flur-Nr. 120 zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. eines Balkonkraftwerks auf dem Grundstück Flur-Nr. 120 zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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9. Antrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Ferienwohnung in einen Kursraum auf der Flur-Nr. 167/9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung einer bestehenden Ferienwohnung in einen Kursraum zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zum Neubau einer Doppelgarage in Massivbauweise auf der Fl.-Nr. 705/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die beantragten Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung bzgl. Dachüberstand und Stauraum vor der Garage zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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11. Martina Merz: Abschaltung Beleuchtung Kirche und Kapelle - Wiedervorlage -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Beleuchtung der Kapelle zwischen 23 Uhr bis zur Morgendämmerung abzuschalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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12. Petra Jais: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses bezüglich eines Kurzzeitparkplatzes Höhe Dorfstr. 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö beschließend 12
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13. Ausbau Kirmesauer Straße: Vergabe von Bodenuntersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Probeschürfungen gemäß dem Angebot vom 14.01.2025 in Höhe von 4.479,16 € brutto an das Ingenieurbüro Mayer, Eigeltingen, zu vergeben. Die Eignungsprüfung für die Bodenverfestigung soll gemäß dem Angebot vom 17.01.2025 in Höhe von 5.859,56 € an das IFM Institut für Materialprüfung Dr. Schellenberg Leipheim GmbH & Co. KG, Leipheim, vergeben werden. Vor Vergabe soll WipflerPlan darlegen, warum die Untersuchungen erneut benötigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. 4. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet am Bauhof": Angebote und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 14
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15. Änderung der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 15

Beschluss

Die geänderte Geschäftsordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird erlassen und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Nach Ausfertigung der Geschäftsordnung wird jedem Mitglied des Gemeinderates ein Exemplar ausgehändigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Informationen durch den 1. Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 16
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17. Wünsche und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 11.02.2025 ö 17
Datenstand vom 25.03.2025 15:38 Uhr