Datum: 28.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Riegsee
Gremium: Gemeinderat Riegsee
Körperschaft: Gemeinde Riegsee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2024
2 Tektur: Bauantrag zum Abbruch einer bestehenden Garage und Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 86/2, Steinbreiten 7, Aidling
3 Vorbescheidsantrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Fl.Nr. 744, Steinbreiten 3, Aidling
4 Antrag auf Nutzungsänderung, Fl.Nr. 20, Kirchberg 10, Aidling
5 Einführung und Beteiligung am Blaues-Land-Bus
6 Jahresrechnung - Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2014 - 2020
7 Jahresrechnung 2021 und 2022 - Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss
8 Bekanntgaben

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Andrea Kühn stimmt wegen Abwesenheit in der gegenständlichen Sitzung nicht mit ab.

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2. Tektur: Bauantrag zum Abbruch einer bestehenden Garage und Neubau eines Einfamilienhauses, Fl.Nr. 86/2, Steinbreiten 7, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag (Tektur) vom 30.01.2024 zum Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 86/2 Gemarkung Aidling, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Vorbescheidsantrag zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Fl.Nr. 744, Steinbreiten 3, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Vorbescheidsantrag – in der Planfassung vom 25.01.2024 – zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 744 Gemarkung Aidling, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.
Im Hinblick auf die Stilllegung des im Privatgrund liegenden gemeindlichen Regenwasserkanals beauftragt der Gemeinderat die Bürgermeister sowie die Bauverwaltung, die betroffenen Nachbarn schriftlich dazu aufzufordern, die Umschlüsse an den in der „Lohwiesstraße“ liegenden gemeindlichen Regenwasserkanal umgehend durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung, Fl.Nr. 20, Kirchberg 10, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag – in der Planfassung vom 16.02.2024 – zur Nutzungsänderung des bestehenden Schulhauses mit Einliegerwohnung zu einem Kindergarten auf dem Grundstück Fl.Nr. 20 Gemarkung Aidling das gemeindliche Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Einführung und Beteiligung am Blaues-Land-Bus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 5

Beschluss

Der Kommunen im Blauen Land zur Einführung eines On-Demand Systems:

1.        Der Gemeinderat der Gemeinde Riegsee stimmt der Einführung des On-Demand ÖPNV im Blauen Land (Blauer-Land Bus) durch den Landkreis Garmisch-Partenkirchen, vorbehaltlich der finanziellen Beteiligung der Kommunen, des Landkreises und der Förderung durch das Förderprogramm Mobilität im ländlichen Raum, zu.
2.        Der als kommunale Zuschuss im Rahmen der Finanzierung des Projekts auf die Gemeinde anfallende kommunale Finanzierungsanteil berechnet sich nach folgenden Parametern: 
•        Grundbetrag: 3,00€ pro Gemeindeeinwohner pro Jahr
•        Zuschuss nach Nutzung: 2,50€ pro Fahrt aus dem eigenen Gemeindegebiet bis 10 Kilometer
•        Kein Zuschuss nach Nutzung: Fahrten aus dem eigenen Gemeindegebiet über 10 Kilometer
3.        Das On-Demand-Angebot wird ab November 2024 eingeführt. Es ist eine Laufzeit von 4 Jahren vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung - Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2014 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Riegsee erteilt dem Ersten Bürgermeister gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für den Vollzug der Haushaltswirtschaft und den Inhalt der Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Erster Bürgermeister Steinleitner stimmt wegen persönlicher Beteiligung nicht mit ab.

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7. Jahresrechnung 2021 und 2022 - Vorlage an den Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Die Jahresrechnungen 2021 und 2022 werden zur örtlichen Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 2. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 28.02.2024 ö 8
Datenstand vom 17.02.2025 12:20 Uhr