Datum: 07.08.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Riegsee
Gremium: Gemeinderat Riegsee
Körperschaft: Gemeinde Riegsee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2024
2 Bauantrag zum Neubau einer Produktionsstätte für eine Konditorei und Schokoladenmanufaktur, Fl.Nr. 256/1, Mitterfeld 3+5, Riegsee
3 Erklärung zu Organisation und Betrieb des Nahwärmenetzes Aidling
4 Weiteres Verfahren Breitbandausbau
5 Die Bürgermeister und der Gemeinderat informieren

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 7. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 07.08.2024 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2024 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Kühn nimmt an der Abstimmung wegen Abwesenheit an der besagten Sitzung nicht teil.

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2. Bauantrag zum Neubau einer Produktionsstätte für eine Konditorei und Schokoladenmanufaktur, Fl.Nr. 256/1, Mitterfeld 3+5, Riegsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 7. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 07.08.2024 ö beratend 2

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag –in der Planfassung vom 12.07.2024– zum Neubau eines Produktionsgebäudes für eine Konditorei und Schokoladenmanufaktur auf dem Grundstück Fl.Nr. 256/1 Gemarkung Riegsee, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.

Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich das Grundstück aufgrund der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten in einem Bereich von wild abfließendem Oberflächenwasser befindet. Der Antragsteller wird insoweit auf seine Verpflichtung zum Selbstschutz vor wild abfließendem Oberflächenwasser bzw. Schichtwasser ausdrücklich hingewiesen. Der Abschluss einer Elementarversicherung wird dringend empfohlen. 

Des Weiteren werden die Antragsteller dazu angehalten, geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen Grundwasser (Kellergeschoss) zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Erklärung zu Organisation und Betrieb des Nahwärmenetzes Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 7. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 07.08.2024 ö 3

Beschluss

Die Gemeinde Riegsee erklärt sich als Gesellschafterin der Firma Regionale Wärmeversorgung Blaues Land GmbH, Riegsee bereit, die Organisation und den Betrieb des Wärmenetzes zu übernehmen, sofern es der Regionalen Wärmeversorgung Blaues Land GmbH, Riegsee nicht mehr möglich sein sollte. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Weiteres Verfahren Breitbandausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 7. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 07.08.2024 ö 4

Beschluss

Der eigenwirtschaftliche Ausbau wird weiterverfolgt. Die Gemeinde Riegsee beschließt keinen Start des Auswahlverfahrens im September 2024. Der Förderbescheid wird nicht aktiv zurückgegeben. Es wird abgewartet bis eine entsprechende Aufforderung an die Gemeinde gestellt wird. Ein neuer Förderbescheid ist nicht vor 2026 möglich. Konsequenz wäre dann ein neuer Branchendialog und eine neue Markterkundung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Die Bürgermeister und der Gemeinderat informieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 7. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 07.08.2024 ö 5
Datenstand vom 17.02.2025 11:09 Uhr