Datum: 23.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Riegsee
Gremium: Gemeinderat Riegsee
Körperschaft: Gemeinde Riegsee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Beschlussfassung über das Nachrücken von Herrn Dr. Felix Groß in den Gemeinderat für Herrn Markus Ehegartner
2 Bestellung eines Nachrückers in die Ausschüsse/Vertreterregelungen
3 Bestellung der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen a. Staffelsee - Festlegung der Nachrücker
4 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024
5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 744/11, Steinbreiten 5a, Aidling
6 Bekanntgaben

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1. Beschlussfassung über das Nachrücken von Herrn Dr. Felix Groß in den Gemeinderat für Herrn Markus Ehegartner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Dr. Felix Groß für Gemeinderatsmitglied Markus Ehegartner in den Gemeinderat nachrückt. 
Herr Bürgermeister Steinleitner nimmt Herrn Dr. Felix Groß den Eid nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung ab. 


[Nach diesem Tagesordnungspunkt ist auch Herr Dr. Felix Groß, nach erfolgter Vereidigung, stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied, somit sind 12 Gemeinderatsmitglieder anwesend und stimmberechtigt.]

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Bestellung eines Nachrückers in die Ausschüsse/Vertreterregelungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Besetzung bzw. dem Nachrücken von Herrn Dr. Felix Groß als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und Stellvertreter im Grundstücks- und Bauausschuss wie vorgetragen zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Groß hat aufgrund einer persönlichen Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO).

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Besetzung vom Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses, wie vorgetragen, durch Herrn GRM Thomas Haller zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haller hat aufgrund einer persönlichen Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO).

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt der Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes im Rechnungsprüfungsausschuss durch Herrn GRM Jakob Miller zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Jakob Miller hat aufgrund einer persönlichen Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO).

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3. Bestellung der Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Seehausen a. Staffelsee - Festlegung der Nachrücker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Georg Miller für Herrn Markus Ehegartner in die Gemeinschaftsversammlung nachrückt und Herr Hannes Wild neuer Vertreter für Herrn Thomas Haller wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Georg Miller hat aufgrund einer persönlichen Beteiligung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (gem. Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO).

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4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2024 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Haller und GRM Groß nehmen an der Abstimmung wegen Abwesenheit an der besagten Sitzung nicht teil.

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5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Fl.Nr. 744/11, Steinbreiten 5a, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag – in der Planfassung vom 06.04.2023 – zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 744/11 Gemarkung Aidling, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht erteilen. 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen -ohne weitere Behandlung im Gemeinderat- auf dem Verwaltungsweg (nachträglich) zu erteilen, sobald die entsprechenden Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind und in geeigneter Weise gegenüber der Bauverwaltung nachgewiesen wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 9. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 23.10.2024 ö 6
Datenstand vom 17.02.2025 10:46 Uhr