Datum: 27.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Riegsee
Gremium: Gemeinderat Riegsee
Körperschaft: Gemeinde Riegsee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2024
2 Vorbescheidsantrag zum Neubau eines zusätzlichen Einfamilienhauses und einer Garage, Fl. Nr. 465/6, Am Birnberg 17, Riegsee
3 Bauantrag (Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 999/2, Angerweg 23, Hagen
4 Neuaufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 557, 558 u. 687/2 Gemarkung Riegsee im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen "Tratteil" und "Riegsee-Lothdorf"
5 Grundsteuerreform; Festlegung der Hebesätze 2025 für die Grundsteuer
6 Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GRM Elisabeth Höck nimmt an der Abstimmung wegen Abwesenheit an der besagten Sitzung nicht teil.

zum Seitenanfang

2. Vorbescheidsantrag zum Neubau eines zusätzlichen Einfamilienhauses und einer Garage, Fl. Nr. 465/6, Am Birnberg 17, Riegsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines zusätzlichen Einfamilienhauses samt angebauter Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 465/6 Gemarkung Riegsee, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen. 

Nachdem in den Bauantragsunterlagen nur der Nachweis eines Stellplatzes geführt wurde, empfiehlt der Gemeinderat aufgrund den in der Vergangenheit gewonnen Erfahrungswerten mit Nachdruck, dass zwei Stellplätze für das Bauvorhaben geschaffen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauantrag (Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 999/2, Angerweg 23, Hagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt für das Vorhaben eine Freistellungserklärung antragsgemäß zu erteilen. Die jeweiligen Anschlussvoraussetzungen bzw. Übergabestellen an die gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen (Wasser und Schmutzwasser) sind mit der Bauverwaltung noch im Detail abzustimmen und rechtzeitig vor Beginn der geplanten Anschlussarbeiten in prüffähigen Be- und Entwässerungsplänen nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Neuaufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 557, 558 u. 687/2 Gemarkung Riegsee im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen "Tratteil" und "Riegsee-Lothdorf"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Auf Antrag der VSP 46 GmbH & Co. KG vom 14.08.2024 wird vom Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB für das im Übersichtsplan der Bauverwaltung (M 1:5000) vom 15.10.2024 schwarz umrandete und rot gefüllte Gebiet (Fl.Nrn. 557, 558 Gemarkung Riegsee im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße „Tratteil“ und Fl.Nr. 687/2 der Gemarkung Riegsee im Bereich Gemeindeverbindungsstraße „Riegsee-Lothdorf“) eingeleitet. 

Der Übersichtsplan vom 15.10.2024 ist Bestandteil des Beschlusses.
 
Die verfahrensgegenständlichen Flächen sollen gemäß § 11 BauNVO als Sondergebiet mit Zweckbestimmung „Photovoltaik mit Energiespeicher“ überplant werden. 

Zur Wahrung des Entwicklungsgebotes ist gleichzeitig die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den identischen Geltungsbereich im sog. Parallelverfahren im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Einleitung der vorab genannten Bauleitplanverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
 
Im Übrigen sind in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger die weiteren Planungsschritte und die noch erforderlichen Vertragsabschlüsse in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

zum Seitenanfang

5. Grundsteuerreform; Festlegung der Hebesätze 2025 für die Grundsteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Riegsee nimmt Kenntnis vom aktuellen Stand der Grundsteuerreform für Riegsee und beschließt, die Hebesatzsatzung mit den aktuellen Hebesetzen nicht zu ändern. Die Verwaltung wir beauftragt, die Prüfung der Hebesätze für das Jahr 2026 erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 10. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 27.11.2024 ö 6
Datenstand vom 17.02.2025 10:21 Uhr