Datum: 30.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Riegsee
Gremium: Gemeinderat Riegsee
Körperschaft: Gemeinde Riegsee
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025
2 Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Azubiwohnung, Pflegezimmer und Garage, Fl.Nr. 689, Hemmesberg 1, Aidling
3 Bauantrag zum Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Lager für Trockenware, Maschinen und Geräte, sowie für Direktvermarktung, einer Ferienwohnung und Hackschnitzelheizung, Fl.Nr. 689, Hemmesberg 1, Aidling
4 Antrag auf Baulandausweisung, Fl.Nr. 86/5 Gemarkung Riegsee, Seestraße, Riegsee
5 Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes
5.1 Niederschlagswasserbeseitigung Aidling, Bau Lamellenklärer - Auftragsvergabe
5.2 Gemeindliches Schmutzwasserkanalnetz, Installation Messeinrichtungen zur Abwassermengenerfassung - Auftragsvergabe
5.3 Angerweg Hagen, Bau eines Wendehammers - Genehmigung Tiefbauarbeiten
5.4 Gemeindliches Wasserversorgungsnetz, Rohrnetzberechnung - Ingenieurleistungen, Genehmigung Schlussrechnung
5.5 Sanierung Campingplatz Riegsee, Bauleistungen - Auftragsvergabe
5.6 Bekanntgabe des Kaufs einer Markise für Kindergartengruppe Aidling
6 Die Bürgermeister und der Gemeinderat informieren
6.1 Information zur Ehrenamtskarte

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2025 in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau GRM Elisabeth Höck enthält sich bei der Abstimmung, da sie bei der besagten Sitzung abwesend war.

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2. Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Azubiwohnung, Pflegezimmer und Garage, Fl.Nr. 689, Hemmesberg 1, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag – in der Planfassung vom 20.01.2025 – zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Azubiwohnung, Pflegezimmer und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 689 Gemarkung Aidling, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Lager für Trockenware, Maschinen und Geräte, sowie für Direktvermarktung, einer Ferienwohnung und Hackschnitzelheizung, Fl.Nr. 689, Hemmesberg 1, Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat kann für den eingereichten Bauantrag – in der Planfassung vom 27.02.2025 – zum Neubau eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Lager für Trockenware, Maschinen und Geräte, sowie für Direktvermarktung, einer Ferienwohnung und Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück Fl.Nr. 689 Gemarkung Aidling, unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt, sein gemeindliches Einvernehmen nach pflichtgemäßem Ermessen erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Baulandausweisung, Fl.Nr. 86/5 Gemarkung Riegsee, Seestraße, Riegsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat kann unter gerechter Abwägung aller privaten und öffentlichen Interessenslagen sowie unter besonderer Verweisung auf die Ausführungen im Sachverhalt bzw. der rechtlichen Würdigung eine Baulandneuausweisung für das Grundstück Fl.Nr. 86/5 Gemarkung Riegsee nicht in Aussicht stellen. 

Neben den vorab gemachten Ausführungen darf hierzu im Übrigen auf die gemeindlichen Beschlussfassungen aus den Jahren 2003, 2007, 2013 und 2019 verwiesen werden. An der dort jeweils ausgeführten Sach- und Rechtslage sowie den landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert oder gar zu Gunsten der Antragsteller verbessert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö 5
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5.1. Niederschlagswasserbeseitigung Aidling, Bau Lamellenklärer - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 11. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 18.12.2024 ö beratend 3.1
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 5.1
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5.2. Gemeindliches Schmutzwasserkanalnetz, Installation Messeinrichtungen zur Abwassermengenerfassung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 5.2
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5.3. Angerweg Hagen, Bau eines Wendehammers - Genehmigung Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 5.3
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5.4. Gemeindliches Wasserversorgungsnetz, Rohrnetzberechnung - Ingenieurleistungen, Genehmigung Schlussrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 5.4
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5.5. Sanierung Campingplatz Riegsee, Bauleistungen - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö beschließend 5.5
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5.6. Bekanntgabe des Kaufs einer Markise für Kindergartengruppe Aidling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö 5.6
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6. Die Bürgermeister und der Gemeinderat informieren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö 6
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6.1. Information zur Ehrenamtskarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Riegsee (Gemeinde Riegsee) 4. Sitzung des Gemeinderates Riegsee 30.04.2025 ö 6.1
Datenstand vom 04.06.2025 15:04 Uhr