Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Langenneufnach, 24.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.
Die Satzung vom 24.07.2019 und die alte Satzung von 1986 mit eingearbeiteter Änderung von 1995 wurden im RIS bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
3. Bürgermeister Franz Wenninger fragt an, weshalb die Satzung neu verfasst wurde. Er merkt an, dass der Zeitpunkt der Änderung der Satzung ungünstig ist. Für die Bürger könnte der Eindruck entstehen, dass die Satzung noch schnell geändert wird, bevor die Erweiterung des Baugebietes „Kirchenbauer“ realisiert wird.
Der Vorsitzende erläutert, dass die neue Satzung der aktuellen Recht
sprechung angepasst wurde und es sich meist nur um redaktionelle Änderungen handelt. Die Erschließungsbeitragssatzung wird in allen fünf Mitgliedsgemeinden neu erlassen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 24.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.09.2019 09:09 Uhr
