Änderung der Benutzungs-, Entgelt- und Hausordnung für das Bürgerhaus Reichertshofen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 16.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Benutzungs- Entgelt- und Hausordnung wurde in Sitzung vom 19.12.2022 beschlossen.
Die Satzung wurde mit der zukünftigen Hausmeisterin besprochen, wobei folgende Änderungen angeregt wurden:
- Die Reinigung wird komplett durch die Hausmeisterin übernommen. Aufgrund dessen werden die Nutzungsentgelte anteilig erhöht. Die Reinigung durch den Benutzer wurde aus dem Text gestrichen.
- Da Tischdecken zur Verfügung stehen und diese genutzt werden können und bisher nicht betrachtet wurde, wurde ein Kostenansatz hierfür aufgenommen.
Diskussionsverlauf
In der anschließenden Beratung wird über die Aufnahme des Verleihes des Partygeschirrs in die Entgeltordnung gesprochen. 1. Bürgermeisterin Thümmel beantwortet, dass aufgrund der Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100,00 € keine weitere Regelung bzgl. des Partygeschirrs in der Entgeltordnung besteht. Aus den Reihen der Mitglieder wird angefragt, ob man den Ansatz der Grundmiete für den Saal mit Stube genauer definieren kann, wenn nur Getränke und kein Essen ausgegeben wird? Die Mitglieder beraten kurz und entscheiden eine Änderung der Reihenfolge im Teil B der Entgeltordnung. Die Nr. 4 und 5 soll getauscht werden. Damit ist klar geregelt, dass für die Nutzung des Geschirrs, Bestecks und der Gläser ortsansässige Vereine der Gemeinde Mittelneufnach eine Ermäßigung von 30 % erhalten. Die Vereine müssen auch eine Kaution hinterlegen.
Am Ende der Beratung möchte der Gemeinderat keine weiteren Regelungen in die Hausordnung aufnehmen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die vorgelegten Änderungen der Benutzungs- Entgelt- und Hausordnung im Stand vom 16.01.2023 mit weiterer Änderung im Teil B der Entgeltordnung.
Die Punkte 4 und 5 sollen in der Reihenfolge getauscht werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Benutzungs- Entgelt- und Hausordnung bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt einer vorzeitigen Veröffentlichung der Benutzungs- Entgelt- und Hausordnung im Stand vom 16.01.2023 im Staudenboten zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.02.2023 09:22 Uhr
