Haushaltsplan 2021 - Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 11.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2021 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 07.12.2020 vorberaten. Die gewünschten Änderungen sind aufgenommen. Weiterhin aufgenommen wurden ein verbesserter Ansatz bei der Schlüsselzuweisung in 2021 mit 520.200,00 € (9000.0410) sowie die üblichen Abschlussposten zum Haushaltsausgleich. Nicht berücksichtigt wurden die Auswirkung der höheren Schlüsselzuweisung sowie die Kosten für Zins und Tilgung der aufzunehmenden Darlehen in den Jahren der Finanzplanung. Hier ist von sehr geringen Zinsbelastungen und ca. 2 tilgungsfreien Jahren auszugehen.
Die Verwaltungshaushalte aller Finanzplanungsjahre können keine Überschüsse erwirtschaften, sondern bedürfen Zuführungen von den Vermögenshaushalten. Bei den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 handelt es sich um kleinere Beträge bis je 63.300,00 €, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das laufende Haushaltsjahr 2020 von einigen Besorgnissen wegen der Corona-Pandemie geprägt ist (Einkommensteuer, Gewerbesteuer).
Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushalts 2021 ist mit 230.000,00 € wesentlich höher. Er wird neben der Corona-Situation zusätzlich durch einige einmalige Sonderbelastungen verursacht (Gebäudeunterhalte Feuerwehr und allgemein, 1300/8800.5000, Ortsplanung, 6100.6560, Straßenunterhalt, 6300.5100).
Der Vermögenshaushalt wird insbesondere durch die Maßnahmen Kindergarten und Gemeinschaftshaus Münster geprägt, Maßnahmen, die seit langem anstehen und auch bereits begonnen sind. Auch bei anderen Projekten schien dem Gemeinderat eine Verschiebung oder Streckung nicht möglich.
Dies führt für das Jahr 2021 zu einem Kreditbedarf von 1.665.200,00 €. In 2022 kommen dann nochmals 471.400,00 € hinzu. Hiervon darf man sicherlich 360.000,00 € für Grunderwerb für Wohnbau, der später durch Grundverkäufe wieder zu erlösen sein wird, gedanklich abziehen. Aber auch danach verbleibt noch ein Kreditbedarf für 2021 und 2022 von zusammen fast 1,8 Mio. €, wodurch annähernd der Höchstbetrag der gemeindlichen Verschuldung des Jahres 2001 erreichen wird. Auch wenn die Gemeinde zurzeit schuldenfrei ist, steht damit wieder eine längere Durststrecke an, bis diese Last getilgt ist.
Obwohl die Kreditermächtigung des Jahres 2021 formal kommunalrechtlich genehmigungsfähig sein dürfte, sind diesbezüglich sicherlich Ermahnungen der Rechtsaufsicht zu erwarten.
Beschluss
Der Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Mickhausen wird wie vorgetragen und vorberaten beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.02.2021 09:58 Uhr
