Erlass einer Satzung zum Abstandsflächenrecht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 18.01.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach dem Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetags und Bayerischen Städtetage vom 08.12.2020 gilt ab 01.02.2021 eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen von 1,0 H auf 0,4 H, in Gewerbe- und Industriegebieten von 0,25 auf 0,2 H (= Wandhöhe des jeweiligen Bauwerks) mindestens jedoch 3 Meter.
Die Gemeinden haben die Möglichkeit durch eine Satzung zum Abstandsflächenrecht die bisherige Regelung weitestgehend beizubehalten. Die Satzung soll zeitgleich mit der Regelung in der BayBO am 01.02.2021 in Kraft treten.
Das Schreiben des BayGT und die Satzung wurden im RIS bereitgestellt.
Diskussionsverlauf
Die Vorsitzende erläutert, dass zwar die Tiefe der Abstandsflächen abweichend geregelt werden kann, also per Satzung wieder die 1 H statt der 0,4 H, jedoch nicht von der Berechnung der Abstandfläche!
Dadurch kann es durch die neue Berechnungs- und Anrechnungsregelung der Wandfläche H im Einzelfall bei Beibehaltung der alten Abstandsflächenregelung durchaus sogar zu einer größeren Abstandfläche als bisher führen.
Zu § 3 Bebauungspläne wird eine differenziertere Formulierung besprochen und beschlossen.
Der Gemeinderat hält zur Sicherung des dörflichen Charakters und dem Erhalt der Wohnqualität in der Gemeinde den Satzungsbeschluss für angemessen und erforderlich.
Die Satzung gilt für die gesamte Gemeinde.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe mit folgender Änderung bei § 3 Bebauungspläne:
- Ist im Bebauungsplan eine konkrete Regelung für die Abstandsfläche festgelegt, bleibt diese bestehen.
- Ist im Bebauungsplan nur auf die Regelung der BayBO verwiesen, tritt diese Satzung an deren Stelle.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1
Datenstand vom 01.02.2021 09:01 Uhr
