Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2019, Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung - Beschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 15.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 15.03.2021 ö 5

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2019 fand am 25.11.2020 statt. Es ergaben sich vier Prüfungsbemerkungen.

Die Vorsitzende ist bezüglich der Entlastung (1. Antrag) persönlich beteiligt und nimmt an der Beschlussfassung nach Art. 49 GO nicht teil.

Sie übergibt das Wort an den 2. Bgm. Kugelmann.

2. Bürgermeister Kugelmann erläutert die festgestellten Prüfungsbemerkungen und verliest die Stellungnahmen der Verwaltung.

Diskussionsverlauf

Bei der Prüfungsbemerkung Nr. 3 (Kanalnetz) verweist das Gremium auf die schnellstmögliche Einpflege der notwendigen Daten im DaBay.

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 samt Stellungnahmen der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Die 1. Bürgermeisterin wird für das Jahr 2019 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Thümmel ist hierzu persönlich beteiligt und nimmt nach Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2019 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach der Beschlussfassung übernimmt 1. Bürgermeisterin Thümmel wieder den Vorsitz.

Datenstand vom 30.03.2021 09:01 Uhr
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