Datum: 13.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.10.2023
2 Vorstellung der neuen Kalkulation der Kanalgebühren- und Beiträge
3 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
4 Bauanträge
4.1 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Fl.-Nr. 25/34, Gemarkung Mickhausen
4.2 Parkplätze Schloss Nord, Fl.-Nr. 1/4, Gemarkung Mickhausen
5 Zuschussantrag Schützenverein Grimoldsried
6 Beteiligung im Rahmen Art. 15 BayWG

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 09.10.2023 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 09.10.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der neuen Kalkulation der Kanalgebühren- und Beiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 2

Sachverhalt

Mit der Kalkulation wurde das Büro Kdbpeter beauftragt.
Frau Knöpfle, Geschäftsstellenleiterin erläutert die Ergebnisse der beauftragten Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Mickhausen.

Ergebnisse:

Grundstücksflächenbeitrag                neu        1,65 €/m²
                                       bisher        1,78 €/m²

Geschossflächenbeitrag                neu        14,98 €/m²
                                       bisher        11,87 €/m²


Gebühr                                neu        3,57 €/m³
                                       bisher        2,62 €/m³

Die Anpassung der Herstellungsbeiträge sowie der Verbrauchsgebühr soll rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft treten. Hierzu wurde in der Sitzung am 14.11.2022 ein entsprechender Bevorratungsbeschluss gefasst und im Anschluss ortsüblich bekannt gemacht.

Die Nachforderung der Gebühren wird mit der Endabrechnung für das Jahr 2023 erfolgen.

Beschluss 1

Die Beiträge werden entsprechend der Berechnung für die Grundstücksfläche auf 1,65 €/m² und für die Geschossfläche auf 14,98 €/m² angepasst.

Die Verbrauchsgebühr wird, entsprechend der Berechnung, auf 3,57 €/m³ festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die beschlossenen Beitrags- und Gebührensätze treten zum 01.01.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 3

Sachverhalt

Auf Grundlage der im vorangegangenen TOP vorgestellten Kalkulation ist die 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung erforderlich.
Ein entsprechender Satzungsentwurf ist beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 4
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4.1. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Fl.-Nr. 25/34, Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung

Fl.-Nr.:                                25/34, Gemarkung Mickhausen

Das Bauvorhaben des Antragstellers für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung wurde im Jahr 2019 genehmigt.
Es wird ein Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (Genehmigung vom 25.11.2019, 
AZ 3-3064-2018-BA-110) um weitere zwei Jahre gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der beantragten Verlängerung der Baugenehmigung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Parkplätze Schloss Nord, Fl.-Nr. 1/4, Gemarkung Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                        Errichtung von Parkplätzen – Schloss Nord

Fl.-Nr.:                                1/4, Gemarkung Mickhausen

Der Antragsteller beabsichtigt für das Staudenschloss eine Schlossparkanlage inklusive Schlossweiher, Orangerie, Musikpavillon und Renaissancegarten herzustellen.
Für die Orangerie sind gem. Baugenehmigung 9 Stellplätze nachzuweisen, für den Musikpavillon weitere 13 Stellplätze, somit beträgt der Stellplatzbedarf für die vorgenannten Maßnahmen 22 Stellplätze. 

Beschreibung der Einzelmaßnahmen (Auszug aus dem im Anhang beigefügten Erläuterungsbericht):

Zufahrt/Pkw-Stellplätze
Die Zufahrt zu den geplanten Parkplätzen erfolgt zunächst von der asphaltierten Straße Jägergäßle über eine kombinierte Ein- / Ausfahrt an der nördlichen Grundstücksgrenze gegenüber der Kreuzung Jägergäßle – Jägergäßle.
Auf Flurstück Fl.-Nr. 1/4 wird ein erster Teilbereich des Parkplatzes errichtet (Teilbereich Parkplatz-West). 
Nach dem geplanten Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 1 (nordöstlich gelegenes Nachbargrundstück) soll hier die Erweiterung des Parkplatzes (Teilbereich Parkplatz-Ost) erfolgen.

In diesem Zug findet ebenfalls die Herstellung der letztendlichen, kombinierten Ein- / Ausfahrt an der nordöstlichen Grundstücksecke statt. Die vormalige Ein- / Ausfahrt für den Teilbereich Parkplatz-West kann dann bei Bedarf rückgebaut werden.

Einfriedung/Carport
Gemäß Gutachten Schallschutz wird der Parkplatz im Norden mit einer 2 m hohen Gartenmauer als geschlossene Schall-/Sichtschutzwand versehen.
Richtung Osten wird auf den barrierefreien Stellplätzen ein rückseitig geschlossener Carport errichtet. Die Abgrenzung zum Schlossgelände erfolgt durch eine 2 m hohe Einfriedung, die mit 2 Toren versehen ist.

Nach Modellierung der Flächen ergibt sich rein technisch eine Anzahl von 34 Parkplätzen, davon sind 3 Stück barrierefrei.

Entwässerung:
Die Entwässerung der Flächen erfolgt zum einen durch Versickerung unter den wasserdurchlässigen Belägen wie Rasenfugenpflaster und wassergebundene Wegedecken, zum anderen durch breitflächige Versickerung des Niederschlagwassers in den anschließenden Pflanzflächen.




Anmerkung:
Stellplätze für Fahrräder bzw. eine Ladestation für E-Bikes wurden in der Planvorlage nicht berücksichtigt. Bei der Ausführung der Beleuchtung sollte darauf geachtet werden, dass die Lampen mit einem Bewegungssensor ausgestattet werden, um die Anwohner einer geringstmöglichen Lichtemission auszusetzen. 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag Schützenverein Grimoldsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 5

Sachverhalt

1. Vorsitzender Markus Rösler des Schützenvereins „Eintracht Grimoldsried“ hat per E-Mail vom 27.09.2023 einen Zuschussantrag für die Anschaffung von Vereinsgewehren und Kleidung gestellt (siehe Anlage). Der Verein zählt 89 Mitglieder, davon sind es 17 Jungschützen bis 27 Jahre. 

Der Verein hat drei defekte Gewehre, bei denen eine Reparatur nicht mehr rentabel ist. Eigentlich müssten drei neue Gewehre angeschafft werden, da noch mehrere sehr alte Waffen im Gebrauch sind. 

Es liegt ein Angebot in Höhe von 5.437,60 € brutto vor.

Finanzielle Lage des Vereins:
Die Jahresbeiträge die durch den Verein eingenommen werden, werden zu fast 100 % durch die Gaugebühren aufgebraucht. 

Diskussionsverlauf

Der 1. Vorsitzende des Schützenvereins Grimoldsried, Herr Markus Rösler, ist als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend. Ihm wird nach einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates zur Worterteilung zum Sachverhalt gehört. Herr Rösler erläutert kurz zur finanziellen Lage des kleinen Vereins. Er bittet um einen Zuschuss in Höhe der Rechnungssumme. 

Das Gremium honoriert die Aktivitäten des Vereins u. a. die Jugendarbeit (17 aktive Jungschützen) und gewährt einen Zuschuss in Höhe von 5.500,00 €.

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen bewilligt dem Schützenverein „Eintracht Grimoldsried“ für die Beschaffung von Vereinsgewehren und Kleidung einen Zuschuss in Höhe von 5.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Beteiligung im Rahmen Art. 15 BayWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 13.11.2023 ö 6

Sachverhalt

Das Landratsamt Augsburg beteiligte die Gemeinde Mickhausen im Rahmen der Erteilung einer beschränkten Erlaubnis nach Art. 15 BayWG.

Die Herrmann-Messerschmitt-Kulturerbe-Stiftung stellte einen Antrag zur Entnahme von Wasser aus der Schmutter über zwei Zisternen zum Zweck der Gartenbewässerung (Renaissancegarten) auf dem Flurstück 1/7 der Gemarkung Mickhausen.

Der Gemeinde Mickhausen wird vom Landratsamt nun als Träger der Unterhaltungslast für die Schmutter die Gelegenheit gegeben, sich im Hinblick auf die dortigen Belange zu äußern. 

Des Weiteren werden das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und die Fischerreichfachberatung beteiligt. 

Beschluss

Die Gemeinde hat keine Einwände gegen die Entnahme von Wasser aus der Schmutter über zwei Zisternen zum Zweck der Gartenbewässerung (Renaissancegarten) durch die Herrmann-Messerschmitt-Kulturerbe-Stiftung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Datenstand vom 12.12.2023 09:14 Uhr