Datum: 11.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.11.2023
2	Bauanträge
2.1	Neubau einer Doppelgarage, Fl.-Nr. 526/2, Gemarkung Münster
2.2	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Einfriedung, Geländeveränderungen, Fl.-Nr. 902/83, Gemarkung Mickhausen
2.3	Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Holzrahmenbauweise, Fl.-Nr. 385/1, Gemarkung Grimoldsried
3	Neueinteilung Bundeswahlkreise
4	Vorlage der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Mickhausen

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		2

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2.1. Neubau einer Doppelgarage, Fl.-Nr. 526/2, Gemarkung Münster

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		2.1

Sachverhalt

Fl.-Nr.:                                526/2, Gemarkung Münster

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Quellenweg Rielhofen“.

In dem genehmigten Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen waren zwei offene Stellplätze im Nahbereich des Wohngebäudes vorgesehen.

Der Antragsteller plant nun in einem Abstand von 3 m zur nördlichen Grundstücksgrenze die Errichtung einer Doppelgarage mit den Abmessungen von ca. 7 m x 9 m, die aufgrund der Geländeneigung stellenweise in den Hangbereich eingegraben wird.

Der geplante Standort befindet sich teilweise innerhalb des mit 5 m Breite festgesetzten Grünstreifens entlang der Nordgrenze des Flurstücks.

Für die Umsetzung des Bauvorhabens wird folgende Befreiung beantragt:

1. Beantragte Befreiung von § 5 – Grünplanerische Festsetzungen/Ortsrandeingrünung am nördlichen Ortsrand -

Lage der Garage teilweise innerhalb der Ortsrandeingrünung

Festsetzung unter § 5.1 der Satzung:

„Am nördlichen künftigen Ortsrand ist ein 5 m breiter Streifen und am westlichen künftigen Ortsrand ist ein 3 m breiter Streifen zum Anpflanzen von Sträuchern und Bäumen in Form einer freiwachsenden Pflanzung aus standortheimischen Gehölzen im Abstand von 1,5 m anzulegen…“  

Begründung des Antragstellers:

Die geplante Garage soll mit drei Metern Abstand zur nördlichen Grundstücksgrenze errichtet werden. Die mögliche Zufahrtssituation zur Garage wird durch den bestehenden Nussbaum eingeschränkt. 

Ziel der Planung ist der größtmögliche Abstand zum Baum, um dessen Wachstum und Erhalt zu sichern. Die Garage befindet sich daher zwei Meter innerhalb des festgesetzten Grüngürtels an der nördlichen Grenze. 

Hinweis der Verwaltung:

Im nördlichen und westlichen Anschluss an das Baugebiet „Quellenweg Rielhofen“ schließt sich der Geltungsbereich der später verfassten Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Erweiterung Quellenweg Rielhofen“ an. Die Funktion einer Ortsrandeingrünung für das gegenständliche Flurstück Fl.-Nr. 526/2 ist somit nicht mehr gegeben. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Einfriedung, Geländeveränderungen, Fl.-Nr. 902/83, Gemarkung Mickhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		2.2

Sachverhalt

Fl.-Nr.:        902/83, Gemarkung Mickhausen

Das Flurstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7 „Schmiedehiele – 2. Änderung“ in einem ausgewiesenen Dorfgebiet (MD 2).

Das natürliche Gelände des mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage bebauten Grundstücks fällt sowohl in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung bis zu ca. 2 m ab. 

Der Antragsteller möchte das gem. der Eingabeplanung abgeböschte Gelände nun flächig auf das Niveau von -0,45 m (OKFFB 0.00 m) auffüllen, um eine ebene Fläche zu erhalten.

Zwischen den einzelnen benachbarten Baugrundstücken soll das natürliche Gelände auf einem 0,5 m breiten Streifen beibehalten werden.

Des Weiteren wird die Erhöhung des Zaunes auf 1,20 m beantragt.

Zur Umsetzung des Vorhabens werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt:

1. Festsetzung unter § 6 Nr. 6.7 – Einfriedungen

Gem. der Satzung sind Einfriedungen zum öffentlichen Straßenraum mit einer Höhe von max. 

1,00 m über OK Straße, bzw. zwischen den einzelnen Baugrundstücken bis zu einer max. Höhe von 1,00 m zulässig.

Beantragte Befreiung:

Es wird eine Zaunhöhe von 1,20 m beantragt.

Begründung:

Eine Zaunhöhe mit 1,00 m kann vom Hund des Antragstellers übersprungen werden, weshalb ein Zaun mit 1,20 m Höhe mit einem umlaufenden Fundament zur Vermeidung des Durchgrabens erforderlich ist.

2. Festsetzungen unter § 6 Nr. 6.6 – Geländeveränderungen

Gem. der Satzung ist eine Terrassierung von (Hang-)Grundstücken nur bis zu einer Absatz-Höhe von max. 0,50 m zulässig. An Grundstücksgrenzen sind keine Abgrabungen oder Aufschüttungen zulässig. 

Beantragte Befreiung:

Aufschüttung zur Begradigung der Grundstücksfläche von max.  -2.56 m auf -0,45 m gem. Antragsunterlagen/Skizzen. 

Begründung:

Die Anböschung wird beantragt, um den Garten in einer ebenen Fläche nutzbar zu machen.

Hinweis:

Für ein benachbartes Flurstück (Fl.-Nr. 902/72) wurde eine ähnlich dimensionierte Geländeaufschüttung mit Abfangung durch eine Stützmauer beantragt und vom Gemeinderat abgelehnt.

Der beantragten Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit einer Höhe von 1,5 m (statt 1,0 m) entlang der Westgrenze des Grundstücks wurde stattgegeben (Fl.-Nr. 902/82), da zum westlich angrenzenden Flurstück (Fl.-Nr. 902/81) ein starker Höhenunterschied besteht und eine Absturzgefahr für die Kinder befürchtet wurde.

Diskussionsverlauf

Im Rat wird die Aufschüttung zur Begradigung der Grundstücksfläche kritisch gesehen. Sie weisen auf den Hinweis der Verwaltung hin, dass der Gemeinderat bereits ähnlichen Antrag abgelehnt hat. Der Vorsitzende weist darauf hin, sich mit der Verwaltung wegen Lösung zusammenzusetzen. Es wird eine Lösung zu finden sein.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

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2.3. Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Holzrahmenbauweise, Fl.-Nr. 385/1, Gemarkung Grimoldsried

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		2.3

Sachverhalt

Fl.-Nr.:                                385/1, Gemarkung Grimoldsried

Das Bauvorhaben befindet sich im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 „Konradshofer Straße“ in einem ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Neueinteilung Bundeswahlkreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		3

Sachverhalt

Bundesregierung zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die

Bundestagswahl 2025 zur Kenntnis genommen.

Nach dieser Planung soll offenbar ein neuer Bundestagswahlkreis „Memmingen-

Unterallgäu“ geschaffen werden, dem neben der Stadt Memmingen, die Stadt

Schwabmünchen, der Landkreis Unterallgäu auch die Verwaltungsgemeinschaft Stauden und die Marktgemeinde Fischach angehören sollen. 

Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stauden waren vor der Gebietsreform Teil des Landkreises Schwabmünchen. 

Seit der Gebietsreform in den 70er Jahren, sind die Gemeinden fester Bestandteil des Landkreises Augsburg. 

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich diesem zugehörig und sind sowohl regional wie aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt auch emotional tief mit dem Landkreis Augsburg verbunden und mit ihm verwurzelt. Auch die politische Zugehörigkeit ist klar im Landkreis Augsburg zu sehen. 

Diese sowohl objektiv wie auch subjektiv bestehende lokale Identität würde durch die vorgesehene Neukonzeptionierung fundamental beeinträchtigt.

Wenn also die seinerseits dem Landkreis Schwabmünchen angehörenden Gemeinden der VG Stauden und die Stadt Schwabmünchen dem neu geplanten Bundestagswahlkreis angehören sollen, so würde dies einen Rückschritt in die Zeit vor der Gebietsreform bedeuten, zumal dann auch noch die  übrigen, früher dem Landkreis Schwabmünchen zugehörigen Gemeinden einem gleichfalls neu zu bildenden Wahlkreis Ostallgäu zugeschlagen werden sollen.

Zusammenfassend also würde mit der beabsichtigten Neukonzeptionierung ein neu konstruierter Wahlkreis, ohne Beachtung der regionalen Zugehörigkeit entstehen, der eklatant die Einheit von Gebietskörperschaft und Wahlkreis missachten würde. 

Ebenso auch das historisch gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, die sich nun wirklich nicht der Stadt Memmingen sowie dem Landkreis Unterallgäu zugehörig fühlen und auch nicht zugehörig sind.

Diskussionsverlauf

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Mickhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen)	Gemeinderat Mickhausen	11.12.2023	ö		4

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0