Datum: 31.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vortrag Kommunen App
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 12.12.2022
3 Bauanträge
4 Vorlage der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Walkertshofen
5 Bürgschaft zugunsten des TSV Walkertshofen e.V.
6 Verkehrsversuch Schörrstraße/Einmündung Am Acker - Eingeschränktes Halteverbot für 1 Jahr - Vorschlag PI Schwabmünchen
7 Informationen
7.1 Donautal-Radelspaß zwischen Mindel und Zusam
7.2 Jugendschöffenwahl 2023

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1. Vortrag Kommunen App

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 1

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Daniel Hegenbarth von der Fa. Cosmema GmbH, Gaimersheim. Herr Hegenbarth hält heute einen Vortrag über den Bestseller, die innovative Komplettlösung aus einer Hand – die „Kommunen App“. Die App ist nicht nur individuell eingerichtet, sondern wird zusätzlich von der Fa. Cosmema betreut, um die Verwaltung zu entlasten. Die Stadt Neusäß, Gemeinde Gessertshausen und die Gemeinde Graben arbeiten mit der App.     

Die App digitalisiert das öffentliche Leben der Gemeinde und zentralisiert Informationen. Die App ist einzigartig auf die Kommune zugeschnitten und angepasst. Sie bietet langfristige Möglichkeiten, der Bevölkerung alle Informationen für das alltägliche Leben digital und zentralisiert zur Verfügung zu stellen. 

Am Beispiel der Stadt Kelheim stellt Herr Hegenbarth die einzelnen Module vor:
Aktuelles aus dem Rathaus, Bürgerservice, Vereine & Freizeit, Veranstaltungen, Bildung, Kultur und Religion, Gewerbe & Jobs, Mobilität, Gesundheit & Soziales und Bürger helfen Bürger.

Für die Einrichtung der App (Paket 6) fallen einmalig Kosten in Höhe von 2.898,00 € + MwSt an, zzgl. einer monatlichen Betreuungsgebühr in Höhe von 184,83 € + MwSt. Eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr ist Voraussetzung bei Vertragsabschluss. Der Vertrag ist 1 Monat vorher kündbar.

Diskussionsverlauf

Auf Anfrage teilt Herr Hegenbarth mit, dass die Module im 3-Stufen-Modell alle 2 Monate kontrolliert werden. Ein Ratsmitglied fragt nach, wie viele Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Graben und Gessertshausen die App nutzen. Die Zahlen werden zeitnah der Gemeinde mitgeteilt. 

Herr Hegenbarth bedankt sich für die Aufmerksamkeit und verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 12.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 12.12.2022 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Damit gilt das Protokoll als genehmigt. 

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 3

Sachverhalt

Zur heutigen Sitzung liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

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4. Vorlage der Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 4

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist „… die Jahresrechnung … innerhalb von 6 Monaten … nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen“. Die Jahresrechnung 2021 wurde am 30.11.2022 abgeschlossen. Es wird auf den anliegenden Rechenschaftsbericht vom 20.12.2022 verwiesen.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende verliest Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis von der Vorlage der Jahresrechnung 2021. Die örtliche Rechnungsprüfung kann nunmehr durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bürgschaft zugunsten des TSV Walkertshofen e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 5

Sachverhalt

Es liegt ein Entwurf einer Bürgschaftsurkunde der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG zugunsten des TSV Walkertshofen e.V. über 50.000,00 € vor. Der TSV hat einen Darlehensvertrag in dieser Höhe mit der Raiffeisenbank abgeschlossen mit dem Verwendungszweck „Flutlichtsanierung, Platzsanierung und Anbau Hütte mit Kühlaggregat oder Hänger“.  Das Darlehen ist spätestens zum 30.11.2023 abzunehmen. Es läuft bis 31.12.2025. Es wird von der Bank eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde gefordert. Das Darlehen dient der Zwischenfinanzierung.

Art. 72 Gemeindeordnung (Auszug): Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung… Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen.

§ 3 i.V.m. § 1 der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte (Auszug): Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, sind genehmigungsfrei,… wenn der Höchstbetrag der Einstandspflicht in dem jeweiligen Rechtsgeschäft nicht höher ist als der nach § 1 Abs. 2 zutreffende Betrag (hier 50.000,00 €), solange der Gesamtbestand derartiger Verpflichtungen das Achtfache (hier 400.000,00 €) und die Summe der im laufenden Haushaltsjahr eingegangenen derartigen Verpflichtungen das Doppelte (hier 100.000,00 €) des nach § 1 Abs. 2 zutreffenden Betrags nicht übersteigt…

Die Gemeinde hat derzeit keine weiteren Bürgschaften. Das Geschäft ist genehmigungsfrei. Eine gemeindliche Aufgabe kann angenommen werden.

Der Text der Bürgschaftsurkunde ist gemäß dem bisher üblichen Vorgehen gestaltet als Ausfallbürgschaft ohne Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Vorausklage und Aufrechenbarkeit etc. Eine kleine Änderung im Text ist noch vorzunehmen.

Beschluss

Die Gemeinde übernimmt die vorliegende Bürgschaft zugunsten des TSV Walkertshofen e.V. für den Darlehensvertrag vom 17.12.2022 bei der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden e.G. über 50.000,00 €. Folgende Änderung im Bürgschaftstext ist noch vorzunehmen: In der Überschrift sind die Worte „modifizierte Selbstschuldausfallbürgschaft“ durch das Wort „Ausfallbürgschaft“ zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Verkehrsversuch Schörrstraße/Einmündung Am Acker - Eingeschränktes Halteverbot für 1 Jahr - Vorschlag PI Schwabmünchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 6

Sachverhalt

Anwohner der Straße „Am Acker“ und regelmäßige Nutzer der Schörrstraße haben sich bei der Gemeinde beschwert und halten die Parksituation vor der Kurve wegen der Ausfahrten am Acker und Herzgraben für gefährlich. Entgegenkommende Autos werden zu spät gesehen.  

Diskussionsverlauf

1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl zeigt zum Verständnis ein Bild, auf dem die Parksituation gut zu sehen ist. Die Situation wurde bereits nach der Einführung der Zone 30 mehrfach diskutiert. Ein Ratsmitglied sieht hier durch die parkenden Fahrzeuge sogar Vorteile. Dadurch wird der fließende Verkehr ausgebremst und angehalten langsam zu fahren. Es wird vorgebracht, dass ein Fahrzeug zu nahe an der Einmündung dauerhaft parkt. Eine Parkverbotszone beschränkt von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr wird vorgeschlagen. Hierbei wird hingewiesen, dass evtl. dann gegenüber geparkt wird. Dies birgt eine Gefahr für Kinder und wird abgelehnt. Die Problematik wird in der zu hoch gefahrenen Geschwindigkeit gesehen. Die parkenden Fahrzeuge zwingen zu langsamerem Fahren.

Nach zäher Lösungsfindung wird der vorgeschlagene Verkehrsversuch befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsschilder anzubringen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Verkehrsversuch für 1 Jahr, wie von der PI Schwabmünchen vorgeschlagen, mit einem eingeschränkten Halteverbot zu. Das Verkehrszeichen 286 soll ab der Einmündung Am Acker bis zur Einmündung zum Herzgraben aufgestellt werden.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 7
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7.1. Donautal-Radelspaß zwischen Mindel und Zusam

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 7.1

Sachverhalt

Es fand am 10.01.2023 im Rathaus in Ziemetshausen eine Informationsveranstaltung Donautal-Radelspaß 2023 statt. Am 16. und 17. September lädt Bayerisch-Schwabens beliebtester Freizeitradeltag kleine und große Radfans ein, auf Entdeckungstour durch das Schwäbische Donautal zu gehen.
Drei unterschiedliche Strecken von familienfreundlich bis sportlich bieten für jede und jeden das perfekte Raderlebnis. Entlang der Touren und auf der Zentralveranstaltung in Ziemetshausen wartet ein buntes und genussvolles Programm für Interessierte. Eine Strecke führt durch das Gemeindegebiet Walkertshofen. Es sollte an verschiedenen Standorten kleine Erfrischungen, wie Getränke und Fingerfood, eingerichtet werden.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat geht in die Beratung. Die Route wird erörtert. Über eine Änderung der Streckenführung wird nachgedacht. Der Ablauf wird besprochen. Die Einrichtungen für kleine Erfrischungen an verschiedenen Standorten, wie Getränke und Fingerfood, wird angesprochen. 

Ratsmitglied Christoph Endres teilt mit, dass am kommenden Sonntag die Vereinsvorstände sich treffen. Er wird den Sachverhalt vorbringen und eine Beteiligung an der Veranstaltung ansprechen.    

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7.2. Jugendschöffenwahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 31.01.2023 ö 7.2

Sachverhalt

Die Jugendschöffenwahl 2023 steht für die Amtszeit 2024 bis 2028 an. 

Das Landratsamt Augsburg hat mit Schreiben vom 16.01.2023 die Gemeinde aufgefordert, Jugendschöffinnen und Jugendschöffen vorzuschlagen.

Die Vorsitzende fordert den Gemeinderat auf, geeignete Personen für das Ehrenamt zu benennen.

Datenstand vom 13.02.2023 09:01 Uhr