Datum: 25.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Weiteres Vorgehen Kläranlage
2 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.03.2023
3 Bauanträge
4 Haushaltsplan 2023 - Beschluss
5 Haushaltssatzung 2023 - Beschluss
6 Stellenplan 2023 - Beschluss
7 Finanzplan 2022 bis 2026
8 Grundsatzbeschluss zur Gründung der ILE Stauden - veränderte Gebietskulisse
9 Schöffenwahl - Beschluss über Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste
10 Frühzeitige Beteiligung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft) der Gemeinde Mickhausen
11 Informationen
11.1 Ausbau Schmiedgasse
11.2 Wertstoffhof-Konzept

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1. Weiteres Vorgehen Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 1

Sachverhalt

Herr Steinbacher und Herr Schmid vom Ing.-Büro Steinbacher Consult mbH & Co. KG, Neusäß werden begrüßt. 
Herr Steinbacher erhält das Wort. Die Aufgabenstellung für das Büro war, für die Sanierung der Kläranlage (Ist-Zustand Ausbaugröße 1.200 EW – Größenklasse 2) mit den Anforderungen für die Einleitung in die Neufnach die Rahmenbedingungen auszuarbeiten. 

Anhand von Bildern wird der Bestand mit dem Zulaufpumpwerk, die maschinelle Vorreinigung, Vorklärteich, Scheibentauchkörper, Schönungsteich erläutert. Die Belastung der Frachten, ausgewertet durch ein Messprogramm im Mai / Juni 2021, wurde tabellarisch nach Einwohnerwerten (EW) nach Unterschreitungshäufigkeit im Kläranlagenzulauf (alle Tage) erfasst. Das Büro schlägt künftig eine Ausbaugröße von ca. 1.350 EW vor. Die bestehenden Pumpen haben eine max. Leistung von 9,5 l/s. Eine Auslegung der Hydraulik auf 16 l/s wird vorgeschlagen. Herr Steinbacher geht auf die Fremdwassersituation ein. Ein Fremdwasseranteil von 50 % ist gerade noch akzeptabel. Es sind hier Maßnahmen im Kanalnetz erforderlich, da die Gemeinde einen Fremdwasseranteil von 70 % hat. 

Es werden Lösungsalternativen für eine Anlage für 1.350 EW vorgestellt. Eine Scheibentauchkörperanlage, eine SBR-Anlage und eine Belebungsanlage mit Kombibecken mit ihren Anforderungen werden verglichen. Bei den unterschiedlichen Anlagen wurde die Kostenannahme ermittelt. Die Bewertung ist ungenau, aufgrund fehlender Detailplanungen. Herr Steinbacher spricht die nächsten Schritte, evtl. eine Untersuchung des Anschlusses an die Marktgemeinde Fischach, an. Die Aussage von Ing. Vogg, dass das Kanalnetz von Langenneufnach die Abwassermenge von Walkertshofen nicht aufnehmen kann, werden von ihm widerlegt. Der Zulauf in Langenneufnach kann nicht höher sein, als die in Walkertshofen vorhandene Pumpenleistung.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herr Steinbacher und Herr Schmid für die Teilnahme an der Sitzung und Vorstellung im Gemeinderat. Sie verlassen um 20.35 Uhr die Sitzung.

Diskussionsverlauf

Während der Vorstellung werden gezielte Fragen aus dem Gremium beantwortet. Der hohe Fremdwasseranteil wird erörtert. Es wurden im Vorfeld verschiedene Kläranlagen besichtigt. Die Ratsmitglieder sehen noch offenen Klärungsbedarf. Vor einer endgültigen Entscheidung möchten die Mitglieder eine nochmalige Prüfung, ob ein Einleiten in die Kläranlage Fischach machbar wäre. Auch wenn diese Vorgehensweise nochmal Zeit kostet. Es bleibt eine Entscheidung von großer Tragweite für die Gemeinde.  

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Ing.-Büro Steinbacher Consult mbH & Co. KG, Neusäß mit der Überprüfung, ob ein Einleiten in die Kläranlage Fischach umsetzbar und wirtschaftlich ist.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 28.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 2

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 28.03.2023 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Damit ist das Protokoll genehmigt.

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge vor.

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4. Haushaltsplan 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 4

Sachverhalt

Der Haushalt 2023 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.03.2023 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen.
Die Verwaltungshaushalte aller Finanzplanungsjahre können gute Überschüsse darstellen mit Ausnahme des Finanzplanungsjahres 2024. Hier ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt erforderlich mit 59.000 €. Dies beruht auf der ausgezeichneten Gewerbesteuereinnahme des Jahres 2022, die eine hohe Kreisumlage und eine niedrige Schlüsselzuweisung zwei Jahre später auslöst.

Mit dem Überschuss des Jahres 2022 in Höhe von 2.300.000 € können die Investitionen der Jahre 2023 und 2024 sowie ein Teil derjenigen in 2025 finanziert werden. In 2025 und 2026 sind Darlehensaufnahmen von zusammen gut über 2,0 Mio. € eingeplant. Die Defizite werden insbesondere durch hohe Investitionen im Bereich Kanal- und Kläranlagenbau ausgelöst. Hier ist jedoch noch nicht entschieden, ob eine Finanzierung über Verbesserungsbeiträge und/oder Gebühren erfolgt.

In 2023 und 2024 ist jedoch wie gesagt keine Kreditaufnahme eingeplant. Zum Ende des Jahres 2024 wird die Gemeinde damit schuldenfrei sein.

Beschluss

Der Haushaltsplan 2023 wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Haushaltssatzung 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 5

Sachverhalt

Die Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung der Gemeinde Walkertshofen für das Haushaltsjahr 2023. 

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Walkertshofen wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Stellenplan 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 6

Sachverhalt

Der Stellenplan liegt an.

Beschluss

Der Stellenplan 2023 der Gemeinde Walkertshofen wird wie vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Finanzplan 2022 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 7

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2022 bis 2026 der Gemeinde Walkertshofen wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Grundsatzbeschluss zur Gründung der ILE Stauden - veränderte Gebietskulisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 8

Sachverhalt

Die Märkte Fischach und Markt Wald sowie die Gemeinden Gessertshausen, Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Ustersbach, Scherstetten, und Walkertshofen haben beschlossen, gemeinsam ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK) zu erarbeiten. 

Die Städte Bobingen und Schwabmünchen sowie die Gemeinden Ettringen und Großaitingen beschließen im Nachtrag die Beteiligung an dem gemeinsamen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept.

Durch die Erarbeitung des ILEKs bewirken sie eine zukunftsgerichtete Entwicklung der ILE-Region. Mit der Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen sorgen sie für eine abgestimmte Zusammenarbeit bei gemeindeübergreifenden Themen, wie Mobilität, Gewerbe, Innenentwicklung, Biodiversität, Energie, Nahversorgung, Freizeit und vielen weiteren Heraus-forderungen. Sie schaffen sich somit eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe, mit der sie die künftige Entwicklung ihrer Heimat bewusst planen und nachhaltig lenken können. Sie erschließen Einsparmöglichkeiten und können Projekte realisieren, die eine Gemeinde allein nicht realisieren kann. Darüber hinaus wird für die spätere Umsetzung von Maßnahmen der Einsatz der Instrumente, wie Dorferneuerung und Flurneuordnung zielgerichtet aufeinander abgestimmt.

Diskussionsverlauf

Das Gremium bespricht sich kurz über die veränderte Gebietskulisse. 

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen stimmt der Gründung der ILE Stauden mit veränderter Gebietskulisse und der Erarbeitung eines gemeinsamen Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) zu.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Schöffenwahl - Beschluss über Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 9

Sachverhalt

Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr, nächstmals 2023, eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. 

Laut Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Augsburg vom 27.01.2023 sind für die Gemeinde Walkertshofen mindestens 3 Personen für die Vorschlagsliste zu benennen. 

Die Aufnahme in die Vorschlagsliste muss durch den Gemeinderat beschlossen werden. 

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Bisher haben sich 3 Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben (siehe beigefügte Excelliste). 

Die Vorschlagsliste ist bis spätestens 15.05.2023 durch Gemeinderatsbeschluss aufzustellen.  
Nach Beschluss des Gemeinderats ist die Vorschlagsliste mindestens eine Woche (mindestens 5 Werktage) öffentlich auszulegen.

Aufgrund der Frist zur Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht ist die Beschlussfassung zur Fristwahrung in dieser Sitzung notwendig.

Beschluss

Der Gemeinderat Walkertshofen stimmt der Aufnahme der genannten Bewerber in die Vorschlagsliste zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ratsmitglied Dieter Gumpinger ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt. Er nimmt an der Abstimmung nicht teil.

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10. Frühzeitige Beteiligung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft) der Gemeinde Mickhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 10

Sachverhalt

Die Gemeinde Walkertshofen wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (sachliche Teil-Flächennutzungsplanänderung Windkraft) der Gemeinde Mickhausen beteiligt. 

Die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes kann den angehängten Dokumenten (Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht) entnommen werden. 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung können von Seiten der Träger öffentlicher Belange schon während der Planung Einwände eingebracht werden.

Diskussionsverlauf

Die anschließende Beratung zeigt, dass der Gemeinderat es sehr begrüßen würde, wenn die Gemeinde Mickhausen ihre Vorrangfläche so ausweitet, dass diese an die Flächen die für Walkertshofen für Windenergieanlagen in Frage kommen anschließen.   

Beschluss

Der Gemeinderat Walkertshofen beschließt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Stellungnahme mit dem Inhalt abgegeben werden soll, dass das Vorranggebiet der Gemeinde Mickhausen auf den Bereich südlich der Münsterer Straße ausgeweitet werden sollte, damit hier eventuell ein Zusammenschluss der beiden Gemeinden erfolgen kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 11

Sachverhalt

Die Vorsitzende informiert über die FFW-Inspektion am 04.05.2023 um 19.30 Uhr. Der Gemeinderat ist hierzu herzlichst eingeladen.

Der FW Verein ladet zum Maifest am 30.04.2023 um 19.00 Uhr ein. 

  

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11.1. Ausbau Schmiedgasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 11.1

Sachverhalt

Die Fa. Kranzfelder, Zusmarshausen beginnt Ende Mai 2023 mit dem Straßen- und Kanalausbau.

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11.2. Wertstoffhof-Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 25.04.2023 ö 11.2

Sachverhalt

Am Wertstoffhof Walkertshofen und den Geschäften in Walkertshofen liegen Unterschriftenlisten aus, um gegen die Schließung des Standortes Wertstoffhof Walkertshofen zu argumentieren.

Datenstand vom 15.05.2023 11:53 Uhr