Datum: 16.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Langenneufnach
Gremium: Gemeinschaftsversammlung VG Stauden
Körperschaft: VG Stauden
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 08.02.2023
2 Haushaltsplan 2023 - Beschluss
3 Haushaltssatzung 2023 - Beschluss
4 Stellenplan 2023 - Beschluss
5 Finanzplan 2022 bis 2026 - Beschluss
6 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2021 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung
7 Bestellung von Herrn Lukasz Rasim zum Standesbeamten
8 Sonstiges & Bekanntmachungen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 08.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 08.02.2023 wurde im Staudenboten KW 09/2023 veröffentlicht und über das Ratsinformationssystem der Gemeinschaftsversammlung zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der VG Stauden genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 08.02.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplan 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 2

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 wurde in der VG-Versammlung vom 08.02.2023 vorberaten. Die vereinbarten Änderungen wurden aufgenommen.

Der Verwaltungshaushalt 2023 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.114.700 € ab. Zum Ausgleich ist eine Verwaltungsumlage von 1.881.500 € eingeplant. Davon entfallen auf die eigentliche VG-Umlage 1.116.200 €, das sind 171,99 €/Einwohner (plus 5,7 % gegenüber dem Vorjahr) und auf die Bauhofumlage 765.300 €, das sind 117,92 €/Einwohner (plus 7,4 % gegenüber dem Vorjahr). Diese Steigerungen gegenüber dem Vorjahr und auch gegenüber den Werten der Vorberatung beruhen auch auf den vereinbarungsgemäß vorgenommenen Erhöhungen der Ansätze wegen der laufenden Tarifvereinbarungen.

Insgesamt beträgt die Verwaltungsumlage 289,908 €/Einwohner.

Der Vermögenshaushalt schließt 2023 in den Einnahmen und Ausgaben mit 72.000 € ab (Maßnahmen siehe Anlage). Die Finanzierung erfolgt aus dem Überschuss des Vorjahres.

Die Umlagen erfolgen wie bisher auf der Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12. des Vorvorjahres (31.12.2021).

Beschluss

Der Haushaltsplan 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Haushaltssatzung 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung im Wortlaut.

Beschluss

Die Haushaltssatzung 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wird wie verlesen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Stellenplan 2023 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 4

Sachverhalt

Im Jahr 2023 sind 1,68 Beamtenstellen vorgesehen, davon 0,68 k.u. und 24,21 Stellen TVöD, ca. 0,5 Stellen mehr als im Vorjahr (Übernahme einer Auszubildenden im Bauamt plus 1,0 Stellen, Versetzung einer Mitarbeiterin vom Sekretariat in die Kasse Saldo minus 0,5 Stellen). Hinzu kommen 1,5 Stellen TVöD „künftig wegfallend“ für zwei langfristig erkrankte Mitarbeiter. Ausgabeansätze für diese beiden Stellen sind nicht vorgesehen.

Beschluss

Der Stellenplan 2023 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden weist 25,71 Stellen TVöD (davon 1,5 Stellen künftig wegfallend) und 1,68 Beamtenstellen aus. Er wird wie vorgetragen und vorliegend beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Finanzplan 2022 bis 2026 - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 5

Sachverhalt

Der Finanzplan liegt an.

Beschluss

Der Finanzplan 2022 bis 2026 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2021 der VG Stauden, Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 6

Sachverhalt

Die örtliche Rechnungsprüfung 2021 der Verwaltungsgemeinschaft Stauden fand statt am 02.03.2023. Es ergaben sich fünf Prüfungsbemerkungen. 

Die Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin Jungwirth-Karl berichtet über die Prüfung. Sie teilt mit, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und verliest die Prüfungsvermerke. 

Sie lobt den Ablauf und die Vorbereitung von Seiten der Verwaltung. 

Beschluss 1

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss erteilte Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 samt Stellungnahmen des VG-Vorsitzenden und der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Einwendungen von wesentlicher Bedeutung werden nicht erhoben. Der VG-Vorsitzende wird für das Jahr 2021 entlastet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinschaftsvorsitzender Robert Wippel nimmt nach Art. 49 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2

Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2021 wird hiermit gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bestellung von Herrn Lukasz Rasim zum Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 7

Sachverhalt

Herr Rasim hat im April den erforderlichen Einführungslehrgang zum Personenstandeswesen erfolgreich absolviert. Außerdem wurde er bereits von Herrn Matysik über einen Zeitraum von drei Monaten in die Aufgaben des Standesamtswesen eingearbeitet.  Er erfüllt somit die Voraussetzungen zur Bestellung zum Standesbeamten.

Zudem soll Herr Rasim ab 01.09.2023 zum Leiter des Standesamtes bestellt werden, um Herrn Matysik zu entlasten.

Beschluss

Herr Lukasz Rasim wird ab 01.06.2023 zum Standesbeamten des Standesamtes Langenneufnach und ab 01.09.2023 zum Leiter des Standesamtes Langenneufnach bestellt.
Herr Matysik wird gleichzeitig zum stellvertretenden Leiter des Standesamtes bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Sonstiges & Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung VG Stauden (VG Stauden) Gemeinschaftsversammlung Stauden 16.05.2023 ö 8

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet über die Kündigung des Winterdienstes von Seiten des Landkreises für die Gemeinden Scherstetten, Mickhausen und Walkertshofen. 

Er teilte mit, dass auch andere Gemeinden (z.B.: Schwabmünchen, Dinkelscherben, Zusmarshausen usw.) eine Kündigung erhalten haben. 
Am 31.05.2023 findet diesbezüglich ein Gespräch im Landratsamt statt, in dem erörtert wird, ob an den Kündigungen noch etwas zu machen sei. 

Von Seiten der Verwaltungsgemeinschaft wird derzeit versucht eine andere Lösung, eventuell gemeinsam mit Schwabmünchen, zu finden.
Sollte hier keine Lösung gefunden werden, sieht es bzgl. der Kapazitäten vom Bauhof sowohl personell als auch aufgrund der Anzahl der Fahrzeuge schwierig aus. 

Datenstand vom 13.06.2023 09:38 Uhr