Datum: 14.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schlosshofsaal Mickhausen
Gremium: Gemeinderat Mickhausen
Körperschaft: Gemeinde Mickhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 15.02.2024
2 Mandatsniederlegung des Gemeinderates Thomas Bissinger
3 Bauanträge
4 Errichtung eines öffentlichen WLAN Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus Münster
5 Ersatz der Sirenen in Mickhausen, Rielhofen und Grimoldsried
6 Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug für die FFW Münster
7 Beschaffung von 3 Tragkraftspritzen für die Feuerwehren Mickhausen, Münster, Grimoldsried

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1. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 15.02.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 15.02.2024 wurde dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls vom 15.02.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Mandatsniederlegung des Gemeinderates Thomas Bissinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat Thomas Bissinger hat per E-Mail vom 29.02.2024 mitgeteilt, dass er sein Gemeinderatsmandat aus gesundheitlichen Gründen ab sofort niederlegt. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Bissinger für das ehrenamtliche Engagement und wünscht ihm gute Genesung.

Beschluss

Gemeinderat Thomas Bissinger legt sein Gemeinderatsmandat mit Wirkung ab dem 14.03.2024 nieder.
Der Gemeinderat nimmt die Mandatsniederlage an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 3

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge für eine Genehmigung vor.

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4. Errichtung eines öffentlichen WLAN Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 4

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei den Ersteinrichtungskosten für den Ausbau von BayernWLAN mit bis zu 10.000,00 €. Jeder realisierte Accesspoint wird mit bis zu 2.500,00 € bezuschusst.

Die Gemeinde möchte am Dorfgemeinschaftshaus Münster einen öffentlichen Hotspot errichten lassen. Hierfür fallen folgende Kosten an:

Ortsbegehung „Basic“:                                         einmalig  355,81 €
Ortsbegehung „Premium“ (mit Ausleuchtungsmessung):          einmalig  534,31 €
Grundentgelt je Standort mit Accesspoint:                         monatlich    4,62 €
Accesspoint Indoor:                                                  monatlich  18,47 €
Accesspoint Outdoor:                                          monatlich  26,55 €
Internetanschluss z. B. 50 Mbit/s über DSLmobil                 monatlich  44,95 €

Die Kosten für die Ortsbegehung werden direkt vom Zuschussgeber übernommen. Bei der Errichtung des Hotspots am Schlosshof wurde die Ortsbegehung „Premium“ gewählt.

Diskussionsverlauf

Ein Ratsmitglied bittet um eine zusätzliche Errichtung eines öffentlichen WLAN Hotspots in Grimoldsried. Der Vorsitzende wird den Antrag auf der nächsten Sitzung behandeln.

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen beschließt die Errichtung eines öffentlichen Hotspots am Dorfgemeinschaftshaus Münster. Weiterhin wird die Ortsbegehung „Premium“ beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Ersatz der Sirenen in Mickhausen, Rielhofen und Grimoldsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 5

Sachverhalt

Laut Auskunft des Landratsamtes soll Mitte des Jahres 2024 mit der Umstellung auf digitale Alarmierung begonnen werden.

Hierzu müssten selbstverständlich auch die Sirenen im Gemeindegebiet nach und nach erneuert werden. Es betrifft folgende Sirenen:
  • Schlosshof 1
  • Angerstraße 28 (Gemeinschaftshaus Grimoldsried)
  • Fuggerstraße 7 (Anwesen Altbürgermeister Müller)

Die Gemeinde sollte einen Grundsatzbeschluss darüber fassen, ob die Sirenen neu gebaut werden.

Nach derzeitigem Stand wird es für den Neubau der Sirenen keinen Zuschuss geben. Ein Neubau wird nach neuesten Erkenntnissen nicht über das Förderprogramm der Umrüstung bezuschusst.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Umstellung die Sirenen von den Dächern abmontiert werden. Die Sirenen werden an einem Mast montiert. 

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen beschließt den Neubau folgender Sirenen:
  • Schlosshof 1
  • Angerstraße 28 (Gemeinschaftshaus Grimoldsried)
  • Fuggerstraße 7 (Anwesen Altbürgermeister Müller)

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug für die FFW Münster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 6

Sachverhalt

Die Freiwillige Feuerwehr Münster benötigt in naher Zukunft einen Ersatz für das defekte Tragkraftspritzenfahrzeug von Mercedes Benz (Baujahr 1990). Es sind bereits Rostlöcher im Rahmen vorhanden, das Fahrzeug springt gelegentlich nicht an, weiterhin gibt es elektrische Probleme.

Geplant ist eine Ersatzbeschaffung mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF). Hierfür gibt es einen Festbetragszuschuss in Höhe von 32.890,00 €. 

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erläutert kurz detailliert über die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug. Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges wird mit der FFW Münster in Absprache durchgeführt.   

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen fasst einen Grundsatzbeschluss über die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FFW Münster.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür entsprechende Angebote einzuholen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, einen Zuschussantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Beschaffung von 3 Tragkraftspritzen für die Feuerwehren Mickhausen, Münster, Grimoldsried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 14.03.2024 ö 7

Sachverhalt

Für die Feuerwehren Mickhausen, Münster und Grimoldsried soll je eine neue Tragkraftspritze beschafft werden, da Reparaturen erfolglos blieben.

Die Kosten pro Tragkraftspritze werden sich in etwa auf ca. 15.000,00 € netto belaufen. Für den Ersatz jeder Tragkraftspritze erhält die Gemeinde einen Festbetragszuschuss in Höhe von 6.370,00 € (insgesamt also 19.110,00 €).

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende informiert, dass die Pumpen ebenso 30 Jahre alt und sehr reparaturanfällig sind.  

Beschluss

Die Gemeinde Mickhausen beschafft für die Feuerwehren Mickhausen, Münster und Grimoldsried je eine neue Tragkraftspritze.
Die Verwaltung wird beauftragt die Zuschussanträge bei der Regierung von Schwaben zu stellen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.04.2024 10:41 Uhr