Datum: 30.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.12.2023
2 Start des Biodiversitätsprojektes Neufnachtal im Naturpark Augsburg-Westliche Wälder
3 Vorstellung des Solarparks Walkertshofen durch Prowind Solar
4 Bauanträge
5 Besetzung Schulverbandsversammlung
6 Bekanntgabe Urteil Normenkontrollantrag wg. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 "Gumpenweiler Nord-Ost"
7 Informationen
7.1 Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung Schörrstraße
7.2 Dorfchronist Adolf Lutz - Niederlegung Ehrenamt
7.3 Straßenausbau "Aichener Straße"

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 19.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 19.12.2023 wurde bereits im Staudenboten KW 04/2024 veröffentlicht und über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat hat keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist damit genehmigt.   

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2. Start des Biodiversitätsprojektes Neufnachtal im Naturpark Augsburg-Westliche Wälder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 2

Sachverhalt

Die Vorsitzende begrüßt zur Sitzung Frau Carolin Rolle (Rangerin) und Frau Annika Sezi (Gebietsbetreuung) vom Naturpark Augsburg-Westliche Wälder. 

Frau Rolle spricht einleitende Worte zu ihrem Aufgabengebiet als Naturparkrangerin.
Nachfolgend hält sie einen Kurzvortrag anhand einer Präsentation zum Biodiversitätsprojekt im Neufnachtal. Sie nennt die Ziele des Projektes und die geplanten Erfassungen im Flusstal. 

Das Biodiversitätsprojekt wird von der Regierung von Schwaben ab März 2024 zusammen mit dem Naturpark Augsburg – Westliche Wälder e.V., der Unteren Naturschutzbehörde Landkreis Augsburg und dem Planungsbüro PAN entlang der Neufnach durchgeführt. Ziel des Biodiversitätsprojektes Neufnachtal ist es, mit den Kommunen und Landbewirtschafter/innen vor Ort sowie mit weiteren Interessensgruppen gemeinsam Lebensräume und Arten zu schützen und besonders artenreiche Flächen miteinander zu vernetzen. Das Projektgebiet erstreckt sich von der Landkreisgrenze Augsburg-Unterallgäu bei Mittelneufnach im Süden bis nach Fischach im Norden.

Das Projekt startet mit der Kartierung von Tier- und Pflanzenarten. Auf die kommunalen Flächen und bereits biotopkartierten Flächen werden die Schwerpunkte gelegt. Das Planungsbüro PAN wertet im Anschluss die Ergebnisse aus. Die Umsetzung der Empfehlungen des Büros sollen umgesetzt werden. Eine gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen zum Erhalt von biologischer Vielfalt erfolgt anschließend.   

Diskussionsverlauf

Es werden nachfolgend aufgelistete Fragen aus den Reihen der Mitglieder gestellt:
  • Wer hat das Projekt begonnen?
  • Wie oft im Jahr werden die Flächen durch das Planungsbüro PAN begutachtet?
  • Wer finanziert die Bestandsaufnahme?
  • Solarpark, welche Auswirkungen auf Biodiversität?

Frau Sezi teilt mit, dass die Regierung von Schwaben das Projekt gestartet hat. Die Flächen werden nach Lebensraum und den Pflanzenkennarten eingeteilt. Das Planungsbüro PAN erfasst, ob die Fläche eine Feucht- oder Nasswiese ist o.ä. Die Regierung von Schwaben überprüft anschließend die Fördermöglichkeiten nach Fördertöpfe. Die Flächen werden explizit entlang der Neufnach erfasst. Private Flächen können auf Wunsch und Antrag des jeweiligen Eigentümers in das Projekt aufgenommen werden. Es liegen noch keine Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf die Biodiversität durch die Errichtung von Solarparks vor.

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Referentinnen für die Vorstellung im Gemeinderat. Beide werden um 19.50 Uhr verabschiedet.   
 

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3. Vorstellung des Solarparks Walkertshofen durch Prowind Solar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 3

Sachverhalt

Die Fa. Prowind Solar GmbH, Osnabrück stellt die Planung zur möglichen Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Walkertshofen Süden, Richtung Reichertshofen vor. 

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Stefan Bouillon und Herrn Jürgen Hinck von Prowind GmbH. Die Vorsitzende erläutert kurz, dass es für die Errichtung eines Solarparks der Zustimmung der Gemeinde bräuchte, da dieser im Gegensatz zu einer Windenergieanlage nicht privilegiert ist. Bei dem Vortrag von Prowind Solar handelt es sich um eine Information zu einem angedachten Projekt. Es wird kein Beschluss gefasst. Sie übergibt das Wort an Herrn Boullion.

Herr Bouillon führt aus:

Die angedachten Flächen befinden sich im Süden von Walkertshofen. Sie sind nicht im Landschaftsschutzgebiet und in der Nähe des Umspannwerks der LEW (Fl.-Nr. 475, 476, 477, 478, 483, 484, 485, 487 und 488). Fa. Prowind führt derzeit Gespräche mit den Eigentümern. Prowind pachtet für 25 Jahre. 

Die Flurstücke in einem Ausschnitt des Gesamtprojektes werden am Lageplan vorgestellt. Für die gesamte Fläche ca. 17 ha ergibt sich ein Potenzial von ca. 23 MW elektrisch installierbarer Leistung. Mit der jährlich aus dem Solarpark erzeugten Energiemenge können ca. 5000 Haushalte mit klimafreundlichem Strom versorgt werden.

Der Angebotsgegenstand ist die pachtvertragliche Überlassung des Flurstückes Nr. 474 mit ca. 0,2 ha nutzbarer Fläche in der Gemeinde Walkertshofen. Ausgehend von einem Mindestentgelt von 4.400,00 €/ha erfolgt eine Steigerung der Pacht in Abhängigkeit des erzielten Stromerlöses. Dabei steigt die Pacht um 400,00 €/ha Pacht bis 6,00 Cent/kWh. 

Herr Bouillon informiert über die finanziellen Effekte für die Kommune. Es besteht nach § 6 EEG die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung von 0,2 Cent je kWh eingespeister Strommenge ohne Gegenleistung auf freiwilliger Basis.

Die komplette Wertschöpfungskette von Vorhabenentwicklung, Projektentwicklung, Finanzierung, Baurealisierung und Betriebsführung wird verdeutlicht. Herr Bouillon nennt verwirklichte Projekte von Prowind GmbH, z.B. der Solarpark in Strausberg und in Esterwegen. Das aktuell größte Projekt entsteht in Fuchsstadt.

Diskussionsverlauf

Aus dem Gemeinderat wird die Bürgerbeteiligung angefragt. Herr Bouillon beantwortet, dass eine Beteiligung mit 30 % von der Investitionssumme möglich ist. Die Bürger können Anteile mit einem festen Zinssatz kaufen. 

Herr Bouillon informiert, dass der Neigungswinkel der Anlage nach vorhandener Topographie erfolgt. In der Regel liegen diese bei 15 – 20 Grad. Ingenieure berechnen den genauen Neigungsgrad. 

Die Vorsitzende bedankt sich bei den Herren von Prowind GmbH. Sie verlassen um 20.40 Uhr den Sitzungssaal. 

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 4

Sachverhalt

Es liegen keine Bauanträge vor.

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5. Besetzung Schulverbandsversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 5

Sachverhalt

Die Verbandssatzung des Schulverbandes Walkertshofen soll geändert werden und in der nächsten Schulverbandsversammlung beschlossen werden. 

Im Rahmen dieser Änderung wird auch die Besetzung der Schulverbandsversammlung mit festgestellt. 

Die bisherige Besetzung der Schulverbandsversammlung sieht vor, dass neben der Bürgermeisterin noch eine weitere Person als Mitglied in die Schulverbandsversammlung bestellt wird. 

Nach interner Absprache wird an dieser Besetzung festgehalten.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen hält an der derzeitigen Besetzung der Schulverbandsversammlung fest. Herr Jürgen Gumpinger wird als Mitglied der Schulverbandsversammlung bestätigt. Die Stellvertreter werden ebenfalls bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Jürgen Gumpinger enthält sich der Stimme aufgrund pers. Beteiligung nach Art. 49 GO.

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6. Bekanntgabe Urteil Normenkontrollantrag wg. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 "Gumpenweiler Nord-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 6

Sachverhalt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Normenkontrollantrag stattgegeben und die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 „Gumpenweiler Nord-Ost“ vom 25.07.2022 mit Urteil vom 11.12.2023 für unwirksam erklärt.

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 7
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7.1. Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung Schörrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 7.1

Sachverhalt

Die Geschwindigkeitsmessung in der Schörrstraße im Zeitraum von Montag, den 23.10.2023 (11:00 Uhr) bis Mittwoch, den 10.01.2024 (20:00 Uhr) hat 59245 Messungen mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 32 km/h ergeben. 85 % der Fahrzeuge fuhren langsamer oder maximal 38 km/h. Eine Maximalgeschwindigkeit von 70 km/h wurde gemessen.

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7.2. Dorfchronist Adolf Lutz - Niederlegung Ehrenamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 7.2

Sachverhalt

Herr Lutz hat aus persönlichen Gründen sein Ehrenamt als Dorfchronist niedergelegt. Die Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeinde für sein Engagement und sein stetes Interesse am Dorfgeschehen, das er kontinuierlich in seine Aufzeichnungen der Gemeindegeschichte eingebracht hat. Herr Lutz hat die gesammelten Aufzeichnungen der Gemeinde übergeben.

Die Gemeinde sucht interessierte Bürger-/innen, welche die Dorfchronik weiterführen möchten. Im Staudenboten wird eine Anzeige geschaltet.

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7.3. Straßenausbau "Aichener Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 30.01.2024 ö 7.3

Sachverhalt

Am 25.01.2024 fand ein Gespräch mit Vertretern vom Landratsamt Augsburg, dem Leiter vom Tiefbauamt Herr Bezler und Herr Fendt, dem Ing.-Büro Riedler, Ing.-Büro Tremel, 2. Bürgermeister Johann Blumenhofer und der Vorsitzenden statt.

Wegen Umstrukturierungen im Kreishaushalt wurden im Jahr 2024 keine Mittel für den Straßenausbau „Aichener Straße“ eingestellt.

Die Vorsitzende informiert, dass der Antrag auf Fördermittel bei der Regierung von Schwaben zum 01.09.2024 gestellt wird. Die Ausschreibung erfolgt im Januar 2025. Der Baubeginn ist für März 2025 geplant. 

Datenstand vom 20.02.2024 10:37 Uhr