Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: im Lagerhaus, Bahnhofstr. 5
Gremium: Gemeinderat Walkertshofen
Körperschaft: Gemeinde Walkertshofen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Protokolle vom 27.02.2024 und 19.03.2024
2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Innerortsbebauungsplan Nr. 14 "Aichener Straße/Weberweg"
3 Vorstellung der Straßenplanung Schulgasse und Staudenweg
4 Bauanträge
4.1 Errichtung eines Malzsilos und eines Biertanks, Fl.-Nr. 12, Gemarkung Walkertshofen
5 FFW Walkertshofen - Antrag auf Kostenübernahme für 2 Handfunkgeräte und einer Antenne mit Zubehör
6 FFW Walkertshofen - Antrag zur Beschaffung einer AKKU-Motorsäge und Schutzausrüstung; Antrag zur Kostenübernahme der Motorsägenausbildung
7 Informationen
7.1 Nachtbus AVV Linie 694
7.2 Willkommensschild in Walkertshofen

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1. Genehmigung des öffentlichen Teils der Protokolle vom 27.02.2024 und 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 1

Sachverhalt

Der öffentliche Teil des Protokolls vom 27.02.2024 und vom 19.03.2024 wurde im Staudenboten KW 14/2024 veröffentlicht und dem Gemeinderat über das Ratsinformationssystem zur Kenntnis gegeben.

Der Gemeinderat erhebt keine Einwände gegen die Protokolle. Sie gelten damit als genehmigt. 

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2. Billigungs- und Auslegungsbeschluss - Innerortsbebauungsplan Nr. 14 "Aichener Straße/Weberweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 2

Sachverhalt

Das beauftragte Ingenieurbüro hat die, in der Sitzung vom 27.02.2024 besprochenen Punkte in die Pläne mit eingearbeitet und stellt die erarbeiteten Pläne heute vor. 

Im Rahmen der Straßenplanung des Landkreises wurde der Gemeinde in der vergangenen Woche Pläne übersandt. 
Diese Pläne stellen Schnitte im Bereich des Innerortsbebauungsplanes von unterschiedlich ausgeführten Stützmauern mit einer Höhe von bis zu 3,6 m dar. 
Der beauftragte Planer des Innerortsbebauungsplanes Herr Selmair hielt hierzu Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter im Landratsamt Augsburg, die Ergebnisse der Rücksprache stellt er dem Gremium heute vor. 

Des Weiteren hat das beauftragte Büro die Flurnummer 260, Gemarkung Walkertshofen aus dem Geltungsbereich des Innerortsbebauungsplan herausgenommen. 

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Selmair vom Büro Kling Consult. Dieser erläutert die Pläne des Innerortsbebauungsplanes sowie die oben genannten Punkte.  

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat ist mit einer Stützmauer mit bis zu einer Höhe von 3,6 m wie in der Straßenplanung des Landkreises vorgesehen nicht einverstanden. Die Mauer ist sehr massiv und wuchtig und greift tief in den vorhandenen natürlichen Hang ein. Das Ziel, das der Gemeinderat mit der Aufstellung eines Innerortsbebauungsplanes an dieser Stelle erreichen wollte, nämlich eine harmonische Bebauung an einem bei der Durchfahrt gut sichtbaren Straßenabschnitt, würde damit ad absurdum geführt. Im Rat wird vorgetragen, dass die Grundstücke auf der Nordseite ausschließlich der Gemeinde gehören und die Straßenplanung an dieser Stelle nochmal überdacht werden soll. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit den Gehweg hier nach Norden zu verschieben. Dadurch wird die Straßenführung etwas kurviger, was der Gemeinderat aber eher positiv beurteilt, da es zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Wenn dann eine weitaus niedrigere Stützwand gebraucht würde, würden auch hohe Kosten eingespart.

Herr Selmair informiert konkret, dass damit seine Aufgabe heute beendet ist. Ohne genaue Festlegung der Straßen und Gehwegflächen kann der Aufstellungsbeschluss heute nicht gefasst werden. 

Räte erkundigen sich zu den Vorgaben bei den Textlichen Festsetzungen im B-Plan. Es wurden Änderungen bei der letzten Vorstellung angeregt. Herr Selmair wird bei Punkt 2.2 die Wünsche aufnehmen. 

Die Vorsitzende wird beauftragt, die Straßenplanänderung mit dem zuständigen Planer und dem Landkreis zu besprechen. 
Ansonsten erklärt sich das Gremium mit den Vorgaben im B-Plan einverstanden. Der Top wird vertagt. 

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Selmair. Er verlässt um 20.05 Uhr die Sitzung.

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3. Vorstellung der Straßenplanung Schulgasse und Staudenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 3

Sachverhalt

Herr Florian Brecheisen vom Ing.-Büro Konstruktionsgruppe Bauen Augsburg, Neusäß stellt in heutiger Sitzung die Straßenplanung vor.

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Brecheisen. Sie übergibt ihm das Wort.

Herr Brecheisen beginnt seinen Vortrag zur Straßenplanung in der Schulgasse.
Der verbaute Frostkoffer in der Straße entspricht nicht mehr den vorgegebenen Richtlinien. Die Straße selber weißt erhebliche Schäden auf. Das Büro schlägt einen Asphaltaufbau wie in der Schmiedgasse vor, um die Tragfähigkeit zu vergrößern. Weiter ist ein Bodenaustausch sowie der Austausch der Hydranten und Schieber zielführend. Es wurden Stellplätze für Längsparker in die Planung aufgenommen. Die Einfahrtstrompete muss etwas breiter werden, um den Vorgaben für die Feuerwehrzufahrt zur Schule zu entsprechen. Weiter sollten größere Einlaufschächte und Rinnen gesetzt werden.   

Fortführend erläutert Herr Brecheisen zum Staudenweg. Der Weg ist unbefestigt. Eine Flucht bis zum Radweg sollte hergestellt werden. Das Problem besteht darin, dass der Feldweg nach Auge in das Gelände gelegt wurde. Es ist ein Linksgefälle von 10 % vorhanden. Eine Querneigung ist nicht zu empfehlen. Der Weg muss am Niveau angehoben werden. Die Breite kann wie vorhanden bleiben. Das Büro empfiehlt den Einbau von Frostschutzkies. 

Diskussionsverlauf

Für die Beratung dienen die vorliegenden Pläne.

Schulgasse: 
Aus dem Rat werden die Kosten bei einem Ausbau angefragt. Herr Brecheisen beantwortet, dass aktuell noch keine Kosten ermittelt wurden. Vergleichbar sind die Kosten mit dem Ausbau der Schmiedgasse. 
Ein Ratsmitglied regt an, eine Anbindung von der Schulstraße bis zur Tartanbahn aufzunehmen. Es müssten ca. 5 m gepflastert werden. Die Schulkinder nutzen gerne diesen kürzeren Weg. 

Staudenweg:
Der Höhenunterschiede im unteren Bereich wird explizit angefragt.
Die Gemeinderäte haben keine weiteren Fragen mehr.

Ein Bürger äußert den Wunsch, die Verkehrssicherheit durch Entschärfung der Geschwindigkeit zu verbessern. Herr Brecheisen nimmt die Anregung auf.  

Herr Brecheisen erkundigt sich am Ende der Vorstellung nach der weiteren Vorgehensweise der Straßenplanung für die Schulgasse und den Staudenweg.

Die Vorsitzende startet eine Ausführungsabfrage im Gremium. Kann das Ing.-Büro wie in heutiger Sitzung vorgestellt in die Feinplanung für die Schulgasse und den Staudenweg gehen und die Kosten ermitteln? Es werden keine Einwände vorgetragen. Der Rat ist einstimmig einverstanden.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Brecheisen für seine Ausführungen. Er verlässt um 20.40 Uhr die Sitzung.




  





 

    

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 4
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4.1. Errichtung eines Malzsilos und eines Biertanks, Fl.-Nr. 12, Gemarkung Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 4.1

Sachverhalt

Gemeinderat Franz Schorer ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt. Er nimmt an der Beratung nicht teil.

Bauvorhaben:                        Errichtung eines Malzsilos und eines Biertanks

Fl.-Nr.:                                12, Gemarkung Walkertshofen

Auf dem Betriebsgelände des Antragstellers ist die Errichtung von zwei Lagerbehältern aus Stahl-Fertigteilen geplant, die für den weiteren Betriebsbestand erforderlich sind.

Im nördlichen Grundstücksbereich ist der Aufbau eines aufgeständerten Malzsilos (Durchmesser 3,35 m, Höhe 10,395 m) vorgesehen, ein Biertank (Durchmesser 3,49 m, Höhe 12,415 m) soll im südlichen Teilbereich errichtet werden.

Da sich die anfallenden Abstandsflächen von Malzsilo als auch Biertank mit den Abstandsflächen der bestehenden Gebäude überdecken, wurde eine Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO beantragt.
Das Vorhaben befindet sich im Nahbereich der Neufnach, weshalb das Wasserwirtschaftsamt am Verfahren beteiligt wurde und auf die Übernahme entsprechender Bedingungen und Auflagen im Genehmigungsbescheid (u.a. Bauausführung) verwies.

Diskussionsverlauf

Die Vorsitzende zeigt die Örtlichkeit und die Ansichten des Silos auf dem Grundstück. Weiter verliest sie die Stellungnahme des WWA Donauwörth vom 18.01.2024. 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauvorhaben mit der beantragten Abweichung das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Franz Schorer ist gem. Art. 49 GO pers. beteiligt. Er enthält sich bei der Abstimmung.

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5. FFW Walkertshofen - Antrag auf Kostenübernahme für 2 Handfunkgeräte und einer Antenne mit Zubehör

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 5

Sachverhalt

Es hat sich bei den letzten Großeinsätzen gezeigt, dass es keine gute Verbindung im DMO Bereich in Walkertshofen mit dem Feuerwehrhaus gibt. Eine Antenne, die in einem Funkschrank an der Außenwand der Schule installiert wird, würde die Verbindung verbessern, damit bei einem Einsatz die Kommunikation unter den verschiedenen Einsatzstellen gewährleistet ist. Eines der Handfunkgeräte ist mit einer Repeater-Funktion ausgestattet, welches dann bei größeren Einsätzen mit der Antenne verbunden wird, um die Signale zu verstärken. Das zweite Gerät ist für das Gerätehaus bestimmt. Dieses Funkgerät bleibt im Feuerwehrhaus, damit die Einsatzkräfte, die bereits am Einsatzort sind, weitere notwendige Kräfte über Funk anfordern können.  

Es liegt ein Angebot für die Antenne mit Zubehör vom 14.03.2024 vor.  

Diskussionsverlauf

Herr Anton Knoll, FW-Kommandant wurde zur Sitzung zu den Top´s 5 und 6 eingeladen. Er erläutert im Gemeinderat zu den Anträgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für 2 Handfunkgeräte einzuholen.

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen unterstützt den Antrag der FFW Walkertshofen zur Anschaffung von zwei Handfunkgeräten und einer Festantenne mit Zubehör. Sie übernimmt die anfallenden Kosten auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 14.03.2024.    

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. FFW Walkertshofen - Antrag zur Beschaffung einer AKKU-Motorsäge und Schutzausrüstung; Antrag zur Kostenübernahme der Motorsägenausbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 6

Sachverhalt

Die FFW Walkertshofen beantragt die Kostenübernahme zur Beschaffung einer AKKU-Motorsäge für Einsätze bei Unwetterschäden. Die dazugehörige Schutzkleidung muss in zwei verschiedenen Größen vorhanden sein, damit diese alle Einsatzkräfte tragen können. Die Versicherung schreibt die Teilnahme an einem Kurs zur Bedienung einer Motorsäge vor. Geplant ist, dass 10 Feuerwehrleute den Kurs besuchen und die Ausbildung jährlich in den dazu gehöhrenden Übungen vertieft wird. 

Es liegen zwei Angebote für eine Stihl Motorsäge 220-C-B (mit 2 Akku und Ladegerät) in gleicher Höhe vor. Die Kosten für die Schutzkleidung (2 mal) wird durch den Kommandanten auf ca. 500,00 € brutto geschätzt. Die Kursgebühr beläuft sich auf 90,00 €/pro Person. 

Beschluss

Die Gemeinde Walkertshofen stimmt den Antrag der FFW Walkertshofen zu. Sie trägt die Anschaffungskosten einer Stihl Akku-Motorsäge, die Kosten für die Schutzkleidung in doppelter Ausführung sowie die Kosten für einen Ausbildungskurs für 10 Feuerwehrleute.     

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 7

Sachverhalt

Gemeinderätin Claudia Maurus lädt den Gemeinderat zur nächsten Generalversammlung des Schützenvereins Gemütlichkeit e.V. am Freitag, den 27.04.2024 um 20.00 Uhr ins Schützenheim ein.

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7.1. Nachtbus AVV Linie 694

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 7.1

Sachverhalt

Die Haltestellen für den Nachtbus in Gumpenweiler und Walkertshofen wurden vom AVV im neuen Fahrplan gestrichen. Die Gemeinde wurde darüber nicht in Kenntnis gesetzt. Auf Nachfrage durch die Vorsitzende beim AVV wurde folgendes mitgeteilt: Die Verbundfinanzierung Landkreis Augsburg/Stadt Augsburg/Gemeinde wurde mit dem 4. Quartal 2023 beendet. Der AVV hat Einsparungen beschlossen wegen schlechter Auslastung. 

Anmerkung:
Die Gemeinde Walkertshofen hatte sich bisher an der Finanzierung der Nachtbuslinie 694 mit ca. 800,00 €/Jahr beteiligt. Laut AVV hatten nur ca. 10 Personen pro Jahr den Nachtbus genutzt. Dem wird aus der Bevölkerung heftig widersprochen, da seit der Einführung des Deutschlandtickets gar nicht mehr gezählt wird. Gerade in Zeiten von Plärrer oder Weihnachtsmarkt in Augsburg wird der Nachtbus durchaus frequentiert. Während der Coronapandemie war der Betrieb komplett eingestellt. Er fährt erst seit 2023 wieder regelmäßig.
Der Nachtbus fährt jetzt nach Münster und anschließend nach Langenneufnach Süd. 

Diskussionsverlauf

Das Gremium möchte weiterhin die Anbindung des Nachtbusses nach Walkertshofen. 1. Bürgermeisterin Jungwirth-Karl wird mit dem AVV weitere Gespräche führen. Letztendlich entscheidet der Landkreis ob Walkertshofen weiterhin angefahren wird, da die Gemeinden bei der Finanzierung nicht mehr beteiligt sind.

Auch die Absurdität des AKTIVVo, mit der Unterteilung Richtung SMÜ ab Walkertshofen und Richtung Bobingen ab Fischach, wird angesprochen. Fakt ist im Augenblick, dass Walkertshofer Bürger-/innen nicht direkt nach Langenneufnach fahren können, sondern zuerst nach Mickhausen fahren müssten, um sich dort einen nächsten Rufbus zu ordern, um mit diesem dann nach Langenneufnach zu gelangen. Der Landrat hatte bei einem runden Tisch Abhilfe versprochen für den neuen Fahrplan ab Herbst 2024.

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7.2. Willkommensschild in Walkertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 23.04.2024 ö 7.2

Sachverhalt

Die Vorsitzende berichtet zu den neuen Willkommensschildern in Walkertshofen. Die Schilder wurden unter der Federführung des Obst- und Gartenbauvereins entworfen und bestellt und von allen Vereinen mitfinanziert. Jetzt wurden die Schilder von einigen Freiwilligen aufgestellt. Sie bedankt sich bei allen für ihr Mitwirken.

Datenstand vom 06.05.2024 11:45 Uhr